SPD Wilmersdorf-Süd

#OffenesOhrFürDich

Bericht vom Kiez-Fest

Veröffentlicht am 26.06.2012 in Abteilung

Am 16. Juni fand das nunmehr 8. Kiez- Fest unserer Abteilung unter der Schirmherrschaft unserer Bundestagsabgeordneten Petra Merkel auf dem Rüdesheimer Platz statt.
Diesmal leider nicht vom Wetter verwöhnt, sind doch zahlreiche Genossinnen und Genossen unserer Abteilung, aus benachbarten Abteilungen und Anwohner- und Anwohnerinnen gekommen und konnten miteinander nicht nur über das aktuelle politische Geschehen im Land und im Kreis diskutieren, sondern auch Anregungen für die künftige Arbeit austauschen.

Erfreulich war auch wieder die Präsenz von Initiativen und SPD- Arbeitsgemeinschaften. Neben Petra Merkel und unserer Abteilung haben die Jusos, die AsF, die AfA, die AG Migration und Vielfalt und das Forum Afrika über ihre Arbeit informiert. Auch Verdi, der Förderverein Pangea- Haus und der SOL- Verein waren mit Infoständen vertreten sowie das AWO- Jugendwerk.
Leiter konnte wegen der schwierigen Wettersituation die BIG BAND der Paul- Natorp- Oberschule nicht live auftreten.
Unter der bewährten Moderation von Florian Dörstelmann wurden zahlreiche politische Diskussionsrunden geführt.
Petra Merkel informierte ganz aktuell von der Bundestagssitzung vom Vortage zum umstrittenen Betreuungsgeld, die wegen des Fehlens zahlreicher Abgeordneter der Koalition (selbst die Ministerin Schröder war nicht anwesend) abgebrochen werden musste. Ein beredtes Beispiel für den Zustand der derzeitigen Regierung und Koalitionsfraktionen. Auch aus ihrer Erfahrung als Vorsitzende des Haushaltsausschusses beschrieb Petra die derzeitige Haushalts- und Finanzsituation insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung in Griechenland, aber auch der anderen sich unter dem Rettungsschirm befindlichen Ländern.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland schilderte eindrucksvoll seine ersten Monate als neu gewählter Präsident und ging insbesondere auch auf die Arbeitsweise der neu ins Parlament gewählten PIRATEN ein. Er hob besonders hervor, dass diese bisher noch wenig inhaltliche Aussagen getroffen hätten, aber im Parlament eine Sprache und einen Stil verwenden, der so eigentlich nicht einer parlamentarischen Würde angemessen sei.
Ralf sprach in diesem Zusammenhang auch die großen Herausforderungen an, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen parlamentarisch verfasster repräsentativer Demokratie versus Partizipation ergibt.
Unser Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann zeigte sich erfreut, dass noch vor der Sommerpause der Landeshaushalt 2012/2013 verabschiedet wurde und der Bezirk damit wieder – wenn auch durch die Haushaltssituation eingeschränkt – Handlungsmöglichkeit erlangt.
Er ermunterte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen, Problemen und Hinweisen auf ihn zuzukommen.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller, ging in seinem Beitrag insbesondere auf die Mietenpolitik ein und betonte die Notwendigkeit der Garantie bezahlbarer Mieten auch im innerstädtischen Bereich. Außerdem nannte er die behutsame Stadterneuerung als ein vorrangiges Ziel seiner Arbeit. Hierbei gehe es ihm auch darum, die Stadtquartiere und Sozialräume so zu gestalten, dass sie die Vielfältigkeit der Berliner Bevölkerung wiederspiegeln. Als besondere Herausforderung für unseren Bezirk nannte er die Sanierung des ICC.
Christian Gaebler ging in seinem Beitrag insbesondere auf die Mobilitätsinitiative des Senats ein.

Diese ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen und bezieht sich nicht allein auf den Straßenverkehr, sondern z.B. auch auf das jeweilige Wohnumfeld. Ferner stellte Christian in seiner Eigenschaft als zuständiger Staatssekretär das Abfallkonzept des Senats vor, das eine neue vertragliche Grundlage zur sog. „Gelben Tonne“ vorsieht.
In den abschließenden Gesprächsrunden mit Frank Jahnke, Vorsitzender des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, und Holger Wuttig, Vorsitzender der BVV- Fraktion, wurde noch einmal der große Bogen zwischen Berliner Kulturpolitik und der politischen Arbeit im Bezirk geschlagen. Beide Themenkomplexe werden ganz stark durch die Haushaltssituation des Landes und des Bezirks in ihrer praktischen Arbeit und Wirkung geprägt. Während die Kulturlandschaft in Berlin ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität Berlins darstellt, bestimmt ein lebenswertes Wohnumfeld die Attraktivität des jeweiligen Kiezes. Beides miteinander verknüpfen zu können, ist auch ein Ziel der SPD vor Ort.
Insgesamt war das Kiezfest – trotz der widrigen Witterungsverhältnisse – mit seiner Vielfältigkeit und den Gesprächsrunden zu unterschiedlichen Themen wieder eine interessante Veranstaltung.
Dieses wollen wir in nächstem Jahr wiederholen.
Allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben, sei an dieser Stelle für ihr besonderes Engagement ausdrücklich gedankt.
Ein besonderer Dank geht aber auch an den unermüdlichen Einsatz unseres technischen Organisators Frank Dahlke.

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Florian Dörstelmann