SPD Wilmersdorf-Süd

#OffenesOhrFürDich

Bericht der Mitgliederversammlung am 1. März 2016, 19.30 Uhr

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Abteilung

„Das Wahlprogramm der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus“

Referent: Christian Gaebler, Staatssekretär, Kreisvorsitzender und Leiter der Steuerungsgruppe Wahlprogramm

Christian Gaebler beschrieb zunächst den mitgliederorientierten Wahlprogrammpozess   mit den Programmkonferenzen und der Mitgliederbefragung im vergangenen Jahr , der eine wichtige thematische Priorisierung gebracht hat. Dabei sind aus den verschiedenen Gliederungen der Partei Vorschläge und Formulierungen eingebracht worden, die letztlich von einer Redaktionsgruppe des Landesverbandes in ein lesbares Wahlprogramm gegossen wurden. Dieser Entwurf des Wahlprogramms wurde in zwei erweiterten Landesvorstandsklausuren am 16. Januar 2016 und 8. Februar 2016 erörtert und wird nun als Leitantrag Wahlprogramm für den Landesparteitag am 27. Mai 2016 vorgelegt und in die innerparteiliche Diskussion gegeben. Insgesamt dürften dann auch noch Verschlankungen am gegenwärtig über 100 Seiten umfassenden Text vorgenommen werden.

Mit dem Wahlprogramm sollen nach den Ausführungen von Christian Gaebler nicht nur sozialdemokratische Grundziele in Berlin weiterverfolgt werden, sondern durch die Themenschwerpunkte auch die Wählerinnen und Wähler angesprochen werden. Eingangs verweist das Programm auf die äußerst positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und setzt in der Zukunft auf ein solidarisches Miteinander der Menschen in der Stadt. Dabei sollen die Stadt gemeinsam und partizipativ gestaltet werden und die SPD ansprechbar für Anregungen, aber auch die Sorgen aller Berlinerinnen und Berliner sein.

Die wichtigsten Ziele der SPD für Berlin sind:

  • Gute Arbeit
  • Bezahlbares und gutes Wohnen in der wachsenden Stadt und
  • Gute Bildung als Schlüssel zum Erfolg

Weitere Themen sind die solidarische Stadtgestaltung u.a. mit

  • Starken Finanzen im Land und in den Bezirken
  • Vielfältige Kultur für alle
  • Integration als Gemeinschaftsaufgabe
  • Innere und soziale Sicherheit gewährleisten
  • Gemeinsam gegen Rechts – für eine Stadt der Vielfalt
  • Neutraler Staat
  • Moderne und leistungsfähige Verwaltung
  • Bürgergerechte und transparente Justiz
  • Sexuelle Vielfalt wertschätzen
  • Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger
  • Demografischer Wandel gestalten
  • Gute Pflege und Gesundheitsversorgung
  • Ehrenamtliche Engagement unterstützen.

In der anschließenden sehr engagierten Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Quantifizierung der Kosten und inhaltliche Schlüssigkeit des Wahlprogramms. Die Quantifizierung der Kosten muss nach Aussage von Christian Gaebler noch vorgenommen werden. Aber der neue Finanzsenator verfolgt insgesamt eine sozialdemokratische Linie.
  • Auseinandersetzung mit der Problematik Bodennutzung Gewerbe/Industrie vs. Wohnen
  • Vermehrtes Outsourcing in Universitäten und Krankenhäuser als Problem für die Beschäftigten
  • Gemeinsamkeiten mit potentiellen Koalitionspartnern. Nach Aussagen von Christian Gaebler gibt es die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den Linken und Grünen, wobei die Linken zum Teil zum Populismus neigen und bei den Grünen manchmal der Pragmatismus fehlt. Auf jeden Fall waren die Linken in der rot-roten Koalition verlässliche Partner. Mit der CDU gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten, aber gerade in der Bildungspolitik gibt es eine Grundauseinandersetzung.
  • Es müssen Antworten auf die dringenden Fragen Arbeit, Mieten, Flüchtlingssituation und leistungsfähige Verwaltung, z.B. in den Bürgerämtern gefunden werden. Zur Flüchtlingssituation wies Christian Gaebler darauf hin, dass zunächst die Bundespolitik bedeutsam ist und auf jeden Fall die Problematik bis zu den Wahlen in Berlin in den Griff bekommen werden muss. Gerade die SPD geführten Ressorts sind dabei, sehr aktiv die Integrationsprobleme zu lösen, während die CDU eher zuschaut. Dies ist auch bei den Bürgerämtern zu beobachten, bei denen die CDU konkretes Handeln vermissen lässt. Beim Wohnungsbau werden verstärkt landeseigene Grundstücke an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übertragen, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen.
  • Überalterte Verwaltung mit den Problemen der Nachwuchsgewinnung im Schulbereich, der Polizei und der übrigen Verwaltung
  • Schuldenabbau
  • Investitionen in die Bevölkerung, damit keine Neiddebatten aufkommen und die AfD keinen Nährboden für ihre Propaganda findet. Deshalb gilt auch und gerade im Wahlkampf die kritische und engagierte Auseinandersetzung mit der AfD zu führen.

Abschließend wies Christian Gaebler darauf hin, dass die SPD für den Wahlkampf gut aufgestellt ist und es natürlich Ziel sein muss, dass die SPD wieder stärkste Partei in Berlin wird und mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister stellt.

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Florian Dörstelmann

 

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