Mit Bestürzung und Empörung verurteilt die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf die fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und insbesondere in Berlin. Hier ist der demokratische Rechtsstaat gefordert, mit all seinen Mitteln gegen diese extremistischen und terroristischen Handlungen vorzugehen, sowie auch präventiv tätig zu werden. Dazu gehört aber auch, schnellstmöglich für die Flüchtlinge Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, die ein menschenwürdiges Dasein und ein vertrauensvolles Miteinander ermöglichen. Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, das die Voraussetzungen für eine geregelte und gesicherte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland schafft.
Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Bürgerschaftliche Engagement vieler Berlinerinnen und Berlin, die nicht nur den Menschen unmittelbar helfen, sondern auch dafür sorgen, dass das Feld nicht den Rassisten und Antidemokraten überlassen wird.
Zugleich fordert die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf Senat und Abgeordnetenhaus auf, unverzüglich die personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die für alle Beteiligten, die Flüchtlinge, die Beschäftigten der Verwaltung, aber auch für die vielen Ehrenamtlichen, unzumutbaren Zustände im Landesamt für Gesundheit und Soziales, sowie in den übrigen mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Behörden des Landes Berlin, beendet werden. Dazu gehört auch, den Menschen schnell und unbürokratisch eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Quelloffene Software im Schulbetrieb, Jugendeinrichtungen und in den Bibliotheken
(eingebracht von Wladimir Leuschner und beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 14.August 2012).
Die BVV- Fraktion der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf setzt sich dafür ein, dass in den Schule, Jugendeinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk bevorzugt quelloffene Software benutzt wird.
Begründung:
Quelloffene Software ist für jede und jeden zugänglich und hat in den seltensten Fällen Lizensierungskosten. Durch die breite Zugänglichkeit von quelloffener Software sind auch Haus- halte, die sich z.B. keine Lizensierungskosten für Microsoft Office leisten könne, in der Lage, gute Software zu verwenden. Wird bereits im Schulunterricht mit quelloffener Software gearbeitet, so braucht es keiner langen Umgewöhnungsphase. Ferner kommt quelloffene Software mit offenen Standards einher, was die Abhängigkeit von einem Softwareprodukt reduziert. In der Natur der Quelloffenheit liegt außerdem, dass Software durch unterschiedlichste Firmen und Privatpersonen verbessert werden kann. Somit muss das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden. Langfristig könnte der Bezirk Lizensierungskosten durch den Einsatz von quelloffener Software einsparen.
Auf der Mitgliederversammlung am 20. März 2012 ist der von Dr. Kai Lobo eingebrachte Antrag „Einführung des Dienstes „Maerker“ im ganzen Land Berlin“ beschlossen worden und wird auf der nächsten KDV am 03.Mai behandelt.
Antrag der Abteilung Wilmersdorf- Süd
Die KDV möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Berliner Bezirken die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in allen Bezirken ein Online- Portal entsprechend dem bereits im Bezirk Lichtenberg und im Land Brandenburg erprobten Dienst „Maerker“ eingesetzt wird.
Die Anschubfinanzierung für diesen Dienst soll zentral aus Mitteln für das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“
erfolgen. Für den Dauerbetrieb muss ein Finanzierungskonzept entwickelt werden.
Begründung:
In den Richtlinien der Regierungspolitik ist ausgeführt, dass moderne, transparente und technologisch zeitgemäße Verwaltungsstrukturen und –prozesse ein wichtiger Standortfaktor für Berlin sind. Hierzu
gehört auch die verstärkte Entwicklung von Online- Portalen für einzelne Verwaltungsprozesse. Mit dem Dienst „Maerker“ wird den Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, ihrem Bezirksamt bei der Aufgabenerfüllung
helfen zu können, indem auf Infrastrukturprobleme hingewiesen werden kann.
Hier können die Bürgerinnen und Bürger auf einfachem Weg ihrem Bezirksamt mitteilen, wo es ein Problem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte
Menschen. Zugleich können die Bürgerinnen und Bürger im Internet über ein Ampelsystem den Bearbeitungsstand ihres Anliegens verfolgen.
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