Zu Beginn der Sitzung begrüßte Florian Dörstelmann, die Mitglieder unserer Abteilung sowie der Abteilung 9/6 zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung im Wahlkreis 7 in diesen Wahljahr 2016 und wünschte allen teilnehmenden ein gesundes neues Jahr sowie uns allen einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Ziel, unseren Wahlkreis wieder für die SPD zu gewinnen.
TOP 1: „Der Doppelhaushalt 2016/2017 und seine Bedeutung für die Personalentwicklung des Landes Berlin“
Da die vorgesehene Referentin Franziska Becker, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für die SPD den Haushalt der Innenverwaltung begleitet, wegen Erkrankung leider ihre Teilnahme kurzfristig absagen musste, übernahmen André Lossin, Vorsitzender des Unterausschusses Verwaltung des Fachausschusses Inneres und Recht sowie Udo Rienaß, bis 2013 als Abteilungsleiter u.a. für den Haushalt des Innenressorts und für das landesweite Personalmanagement zuständig, die Einführung.
Zunächst gab Udo Rienaß kurzfristig einen Überblick über den Doppelhaushalt 2016/2017, der vom Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2015 beschlossen wurde. Dieser Haushalt folgt der Philosophie des Zweiklangs aus Konsolidieren und Investieren. Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 wurde in Folge der zweite Doppelhaushalt vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt, sondern vielmehr positive Ergebnisse vorsieht. Im Einzelnen sind für 2016 Ausgaben in Höhe von 25,66 Mrd. Euro und für 2017 Ausgaben in Höhe von 26,42 Mrd. Euro geplant. Dem stehen geplante Einnahmen in 2016 in Höhe von 25,74 Mrd. Euro und in 2017 in Höhe von 26,51 Mrd. Euro gegenüber. In beiden Haushaltsjahren sind Zuführungen zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) von 90 bzw. 66 Mio. Euro vorgesehen. Für beide Haushaltsjahre wird ein Überschuss von jeweils 80 Mio. Euro ausgewiesen, der in die Schuldentilgung fließen soll.
Mit diesem Haushalt werden Schwerpunkte in der Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Wohnungsbau, in Kitas, in Schulen, im Gesundheitsbereich und im Sicherheitsbereich gesetzt. Außerdem kommt es auch zu einer deutlichen qualitativen und quantitativen Verbesserung im Personalbereich, um sowohl dem Bedarf einer wachsenden Stadt befriedigen, als auch den vorhandenen Einkommensrückstand bei den Beschäftigten des Landes Berlin zum Bundesdurchschnitt schrittweise abbauen zu können. Udo Rienaß wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede im Abgeordnetenhaus verdeutlicht hat, dass die angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation gemeinsam mit dem Parlament entwickelten Programme für Flüchtlinge neben den Programmen des normalen Haushaltes, neben den Programmen für die Berlinerinnen und Berliner und nicht gegen die Programme für jene, die bereits da sind, stehen.
Udo Rienaß stellte sodann die Kennzahlen des Doppelhaushalts vor.
Zur Innenpolitik und insbesondere zur Politik für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin verwies Udo Rienaß auf die Ausführungen des Abgeordneten Frank Zimmermann in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember 2015. Danach hat das Land unter Berücksichtigung der Prognose einer wachsenden Stadt bereits vor einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen, der aus Gründen der Funktionsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zwingend erforderlich war. Dazu hielt Frank Zimmermann fest, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu Zeiten von Rot-Rot aus heutiger Sicht nicht falsch waren, sondern erst die Handlungsfähigkeiten für die jetzigen Maßnahmen geschaffen haben.
Danach hat das Umsteuern begonnen, und zwar sowohl bei der Stellenzahl als auch bei der Besoldung im öffentlichen Dienst. Bei der Besoldung soll schrittweise und verlässlich der Abstand zum Länderdurchschnitt abgebaut werden. Außerdem wird es im Innenressort einen deutlichen Personalzuwachs geben, und zwar 610 zusätzliche Stellen für die Polizei und 370 zusätzliche Anwärterpositionen. Für die Feuerwehr sind 89,5 zusätzliche Stellen, für den Verfassungsschutz 45 zusätzliche Stellen und für die Ausländerbehörde 57 zusätzliche Stellen beschlossen worden. Daneben erhalten Polizei und Feuerwehr zusätzliche Haushaltsmittel zur Verbesserung der Infrastruktur und der Ausrüstungen.
André Lossin informierte darüber, dass der Senat bereits im Juli 2015 ein Personalbedarfskonzept und neue Stellen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst beschlossen hat. Danach sind in den Doppelhaushalt 2016/2017 rund 3.400 zusätzliche neue Stellen für die Erfüllung neuer oder wachsender Aufgaben eingestellt worden. Allerdings werden bis 2021 rund 27.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, so dass wegen der qualitativen und quantitativen Aufgabenveränderungen der Berliner Verwaltung sowie durch die demografische Entwicklung Berlins ein hoher Personalbedarf zu decken ist, um einen nachhaltigen leistungs- und qualitätsorientierten öffentlichen Dienst sicherzustellen. Angesichts der aktuellen kritischen Situation in Berliner Dienststellen, zum Beispiel im LaGeSo und in den Bürgerämtern, die zwischenzeitlich nahezu weltweit für eine nicht funktionierende Berliner Verwaltung stehen, ist dies eine besondere Herausforderung. Deswegen geht der Senat davon aus, dass im Jahr 2018 ungefähr 109.000 Stellen in der Berliner Verwaltung vorhanden sein werden. Durch altersbedingtes Ausscheiden frei werdende Stellen sowie die im Haushalt 2016/2017 beschlossenen neuen Stellen sollen künftig unter Berücksichtigung aufgabenkritischer Gesichtspunkte dauerhaft nachbesetzt werden. Hier hat es also zwischenzeitlich ein deutliches Umsteuern gegeben, das allerdings in der täglichen Wahrnehmung noch nicht überall angekommen ist, zumal auch Stellenbesetzungsverfahren in der Berliner Verwaltung unverhältnismäßig lange dauern.
Der demografische Wandel stellt insbesondere in den fachspezifischen Bereichen wie im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Bereich Bauen, Planen und Vermessen mit Ausscheidensquoten von jeweils über 30 % das Land vor besondere Herausforderungen. Wegen der wachsenden Stadt gibt neben dem Sicherheitsbereich einen zusätzlichen Personalmehrbedarf für die Schulen, den Justizvollzug und die Finanzämter. Für die Bezirke sind insgesamt 300 zusätzliche Stellen vorgesehen, die noch einmal um weitere Stellen für die Bürgerämter erhöht wurden. Einen besonderen Stellenmehrbedarf gibt es für das LaGeSo.
Um diesen Bedarf decken zu können, sind auch die Einstellungszahlen für Nachwuchskräfte erhöht worden. Allein für den allgemeinen Verwaltungsdienst sind für die Jahre 2016 und 2017 jeweils insgesamt 350 Einstellungen von Nachwuchskräften vorgesehen. Problematisch wird jedoch die Umsetzung, da schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten bestanden haben, die geringeren Einstellungszahlen voll auszuschöpfen. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Innenverwaltung offensichtlich selbst die Zahlen nicht genau kennt, weil sie auf Schriftliche Anfragen von Abgeordneten zum gleichen Sachverhalt jeweils unterschiedliche und differierende Zahlenangaben macht. Einen erfreulichen Trend gibt es allerdings beim Altersdurchschnitt. Lag der landesweite Altersdurchschnitt in den Jahren 2012 – 2014 bei 49,3 Jahren, ist er 2015 auf 49,0 Jahre leicht gesunken.
André Lossin führte weiter aus, dass durch den Doppelhaushalt 2016/2017 nunmehr auch finanzielle Spielräume zur Umsetzung wichtiger und notwendiger Personalentwicklungsmaßnahmen geschaffen wurden, die – da der jetzige Innensenator auch auf diesem Feld tatenlos ist – spätestens mit der neuen Legislaturperiode im Interesse der Beschäftigten, aber damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die eine funktionierende Verwaltung erwarten, genutzt werden müssen. Neben den Personalentwicklungsmaßnahmen sind aber auch konsequente Organisations- und Strukturveränderungen erforderlich.
In der anschließenden von hoher Sachkenntnis geprägten Diskussion ging es um die Themen:
- Berlin als attraktiver Standort insbesondere für junge Menschen, zugleich aber mit einem Imageproblem bei der öffentlichen Verwaltung des Landes
- Nutzen der Möglichkeiten des neuen Laufbahnrechts für Quereinsteiger in die Berliner Verwaltung und Aufgabe der restriktiven Haltung der Innenverwaltung. Hierzu wurde auch eine Führung durch die politische Hausleitung eingefordert, die insgesamt vermisst wird
- Klärung der Beziehungen zwischen Land und Bezirken, z.B. auch bei Stellenbesetzungsverfahren. Hierbei wurde auch die Frage der Vereinheitlichung und Bündelung dieses Prozesses gestellt
- Früheres und zielgerichtetes Gegensteuern beim Erkennen von Problemen, z.B. bei den Bürgerämtern
- Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und Wissenstransfer sowie Lernen von anderen Kommunen oder Ländern. Hierzu wurde auf die durchaus bestehenden länder- und kommunalübergreifenden Kooperationen verwiesen. Allerdings hat Berlin gerade auf diesem Gebiet leider einen wenig innovativen und leistungsfähigen IT-Dienstleister. Hier gilt es kurzfristig Abhilfe zu schaffen
- Analyse der Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung der Berliner Verwaltung, die zum Teil in der Geschichte Berlins vor und nach der Teilung, aber auch in den Sparmaßnahmen des letzten Jahrzehnts zu suchen sind. Dabei dürfen wir aber nicht der Argumentation der CDU folgen, die aus die Einsparungen durch Rot-Rot gebetsmühlenartig hinweisen, sondern müssen auch verdeutlichen, dass diese Maßnahmen in der Vergangenheit von allen Fraktionen getragen wurden und sich alle – einschließlich der Medien – darin gefielen, die Fettleibigkeit der Berliner Verwaltung zu kritisieren.
- Allerdings wurde auch verdeutlicht, dass es in der jetzigen Situation nicht nur um die Heilung einzelner Fehler ginge, sondern dass bei den Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Funktionsfähigkeit der gesamten Berliner Verwaltung in Frage gestellt wird. Berlin als failed state darf es nicht geben. Hier sind dann allerdings der gesamte Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister gefordert, damit uns diese Situation bei der Wahl im September nicht auf die Füße fällt. Es müssen auch kreative Ideen entwickelt und genutzt werden, um angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung den Personal- und Verwaltungsnotstand, der schnell auch ein Staatsnotstand werden kann, abzuwenden.
- Gleichzeitig wurde aber auch positiv gewürdigt, dass mit dem neuen Doppelhaushalt finanzielle Spielräume geschaffen wurden, zielgerichtete Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände einzuleiten.
- Kritisch diskutiert wurde hingegen der Umstand, dass auf Initiative der SPD-Fraktion eine weitere Kita-Kostenbefreiung beschlossen wurde, obwohl sich bei Mitgliedervotum die Mehrheit der Mitglieder für stattdessen für eine Qualitätsverbesserung in der Betreuung ausgesprochen haben.
Abschließend ging André Lossin noch einmal auf die Notwendigkeit des Umsteuerns in der Personal- und Organisationsentwicklung ein und forderte, dass diese Themen auch für die neue Legislaturperiode handlungsleitend sein müssen. Udo Rienaß forderte zudem ein kurzfristiges Umdenken bei den Verantwortlichen, die jetzt realisieren müssen, dass wieder Personal eingestellt werden kann, sieht allerdings insgesamt erhebliche Probleme bei den Führungskräften aller Ebenen. Deswegen forderte er auch eine konsequente Führungskräfteentwicklung. Außerdem sieht er die Notwendigkeit, die aktuellen Probleme, z.B. bei den Bürgerämtern unverzüglich zu lösen. Allerdings empfahl er auch, positive Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren.
TOP 2: Termine
- Januar 2016, 17.30 Uhr Klausur des Vorstandes, anschließend Jour fixe
- Februar 2016, 19.30 Uhr Jahreshauptversammlung mit Parteiwahlen
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß
