Einziger TOP: Personalsituation in der Berliner Verwaltung – Referent: Frédericn Verrycken, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen
Florian Dörstelmann begrüßte Fréderic Verrycken, der seit dem 23. Oktober 2018 neuer Staatssekretär für Finanzen und als solcher nach der Geschäftsverteilung des Senats auch für das gesamte Personalmanagement der Berliner Verwaltung zuständig ist. Zugleich bat Florian Dörstelmann Fréderic Verrycken de Mitgliedern auch einen kurzen Überblick zum Stand und Ausblick des Doppelhaushalts 2020/2021 zu geben.
Fréderic Verrycken führte sehr engagiert und fachkundig anhand von Charts in das Thema ein und gab einen Überblick zu den folgenden Themenkomplexen:
- Wieviel Personal hat das Land Berlin?
- Wie bezahlen wir das Personal?
- Was tun wir für das bestehende Personal und
- Wie gewinnen wir neues Personal?
Aktuell gibt es 121.400 Beschäftigte im Land Berlin, das sind 8,8 % mehr seit 2013, dem Tiefpunkt der Beschäftigtenzahl. Aufgrund der nunmehr vielfältigen Einstellungsaktivitäten, die neben dem Bedarf aus dem altersbedingten Personalabgang auch den Bevölkerungswachstum Berlins antizipiert, ist das Personal in den Jahren 2014-2019 um 9,05% gewachsen und liegt damit vor der Bevölkerungsentwicklung, die für diesen Zeitraum 6,04% betrug. Dieser Personalzuwachs wird mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 fortgesetzt. So sind bis 2021 weitere 4140 neue Stellen vorgesehen, und zwar in den Schwerpunkten Polizei, Feuerwehr, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, Lehrkräfte und Finanzämter. Im Vergleich mit Hamburg und Bremen hätte Berlin 6278 Stellen mehr, wenn man beide Stadtstaaten auf die Größe Berlins hochrechnet und die 3.500 Stellen für Hauptstadtaufgaben abzieht. Insgesamt hat Berlin gegenwärtig 116.460 Beschäftigte für 3.712.000 Einwohner.
Ein besonderes Problem der Berliner Verwaltung ist die überdurchschnittliche Altersstruktur der Beschäftigten, die insbesondere auch aus den Sparhaushalten des vergangenen Jahrzehnts, in denen wegen der fehlenden Einstellungen nicht gegengesteuert wurde, resultiert. Bis zum Jahr 2026 werden rd. 29% der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Um diesen Personalbedarf, einschließlich der neuen Stellen decken zu können, stellt das Land Berlin wieder verstärkt ein. Für das Jahr 2019 werden es insgesamt 9000 neue Beschäftigte sein. Allerdings ist zu konstatieren, dass es in einigen Berufsgruppen, z.B. IT-Fachpersonal, Ärzte und Baujuristen sehr schwierig ist, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.
Ein besonderes Thema für die Beschäftigten des Landes ist nach Aussage von Fréderic Verrycken die Gehaltssituation der Beschäftigten. Bei den Angestellten gehört das Land seit 2010 wieder der Tarifgemeinschaft der Länder an und somit nehmen die Angestellten auch wieder regelmäßig an den Tariferhöhungen teil und die Tariflücke konnte geschlossen werden. Seit 2017 werden die Tarifbeschäftigten nach dem Tarifvertrag der Länder – TVL – so bezahlt wie in den anderen Bundesländern. Neben den allgemeinen Tariferhöhungen wurden hier noch die Tabellenentgelte ab 2019 erhöht sowie für bestimmte Berufsgruppen, wie Pflegepersonal ab 2019, Sozial- und Erziehungsdienst, Rettungsdienst ab 2020 sowie IT-Fachpersonal ab 2021 die Entgeltordnung geändert. Insgesamt verursacht der Tarifabschluss ab 2022 dauerhaft jährliche Mehrkosten in Höhe von 367 Mio. Euro.
Bei den Beamten gilt es den Besoldungsabstand zwischen Berlin und dem Durchschnitt der Länder abzubauen. Deshalb hat der Senat beschlossen, dass Berlins Beamte überdurchschnittliche Erhöhungen um 4,3% pro Jahr, das sind ca. 1,1 Prozentpunkte über dem Länderdurchschnitt. Außerdem werden die Anpassungszeitpunkte sukzessive vorgezogen, so dass im Jahr 2021 Berlin bei den Beamten den Besoldungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht haben wird. 2017 betrug der Besoldungsabstand zum Durchschnitt der Länder noch 5,13 % und zum Durchschnitt der Länder und Bund 5,36%.
Ein Schwerpunkt bei der Personalpflege liegt laut Fréderic Verrycken bei der Fortbildung. So haben sich im Jahr 2018 insgesamt 37.212 Beschäftigte an der Verwaltungsakademie Berlin (VAK) fortgebildet. Die Fortbildung steht auch im unmittelbaren Kontext zur Personalentwicklung im Land Berlin, die moderne und attraktive Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit Familie, Pflege und Beruf, Telearbeit und Mobiles Arbeiten sowie eine Verbesserung des Laufbahnwechsels vorsieht. Zudem soll die VAK weiterentwickelt und eine Akademie für Führungskräfte aufgebaut werden. Für das landesweite Wissensmanagement wurden 2018 insgesamt 5,2 Mio. Euro ausgegeben.
Die durchschnittlich 37,4 Fehltage pro Beschäftigter des Landes Berlin verdeutlichen nach Auffassung von Fréderic Verrycken die dringende Notwendigkeit eines nachhaltigen Gesundheitsmanagements, u.a. mit Zielvereinbarungen zur Gesundheitsquote, der Einführung eines landesweiten Langzeitmanagements sowie des notwendigen Bewusstseins eines gesundheitsorientierten Führens.
Nach Auskunft von Fréderic Verrycken sind für das Jahr 2019 insgesamt 9.000 Neueinstellungen im Land Berlin vorgesehen. Dabei ist sie Zahl der Auszubildenden in den letzten 10 Jahren um 40 % auf insgesamt 9.910 Auszubildende im Jahr 2018 gestiegen. Ausgebildet wird bei den Tarifbeschäftigten in Verwaltungsfachberufen, als Justizfachangestellte, Gärtner, Büchereiangestellte, Vermessungsangestellte, in medizinischen Fachberufen sowie in sonstigen Berufen. Bei den Beamtenanwärter/innen liegen die großen Blöcke bei der Polizei, Feuerwehr, den Finanzämtern, dem Justizvollzug, den Gerichten und den Lehramtsanwärter/innen. Hinzu kommen im allgemeinen Verwaltungsdienst Jurist/innen und Bachelorabsolventen sowie Trainees mit unterschiedlichen Studienabschlüssen.
Insgesamt werden Verbesserungen für die Ausbildung angestrebt. Dabei sind u.a. Duale Studiengänge für Bauingenieurwesen und Öffentliche Verwaltungswirtschaft, Stipendienprogramme für Informatik und Soziale Arbeit, Ausbildung in Teilzeit sowie eine landesweite Rahmendienstvereinbarung „Ausbildung“ in Vorbereitung.
Die Neueinstellungen können aber nur erzielt werden, wenn es ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die einzelnen Stellen gibt. Dazu wird ein gemeinsames Personalmarketing des Landes aufgebaut mit dem Ziel, dass alle Dienststellen und Behörden des Landes Berlin unter einer Marke für ihr Personal auf Messen und Veranstaltungen, im Online-Karriere-Portal sowie durch Kampagnen werben. Dazu gehört auch eine beschleunigte Personalgewinnung durch schnelle Ausschreibung sowie schnelle Besetzung. Das Ziel ist eine Stellenbesetzung in drei Monaten. 5,3 Monate betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Stellenbesetzung im Jahr 2015, 4 Monate dauert eine Stellenbesetzung derzeit im Schnitt, 3 Monate schaffen bisher nur einige Dienststellen. Ziel ist, dass alle Behörden das schaffen. Hierzu sollen zentrale Bewerbungsbüros in jeder Dienststelle eingerichtet und ein Standardprozess für das Auswahlverfahren entwickelt werden. Außerdem soll ein einfacher Einstieg in den öffentlichen Dienst durch eine Verbesserung der laufbahnrechtlichen Möglichkeiten, leichterem Zugang zur Beamtenlaufbahn im allgemeinen Verwaltungsdienst, der weiteren Einführung von Traineeprogrammen sowie der Wiedereinführung der Verbeamtung im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst und bei der Justiz erreicht werden.
Ergänzend zu seinem Vortrag übergab Fréderic Verrycken den anwesenden Mitgliedern noch das Personalpolitische Aktionsprogramm 2019/2020, das als Vorlage dem Abgeordnetenhaus unterbreitet wurde und die personalpolitischen Vorhaben des Senats für die Jahre 2019 und 2020 aufzeigt.
Abschließend gab Fréderic Verrycken noch einen kurzen Überblick zum Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2021. Dieser Doppelhaushalt ist der erste Haushalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse und ist schuldenbremsenkonform. Für 2020 werden Ausgaben in Höhe von 30.537 Mrd. Euro, darunter 9.983 Mrd. Euro Personalausgaben und für 2021 31.942 Mrd. Euro, darunter 10.536 Mrd. Euro Personalausgaben veranschlagt. Dagegen steh Einnahmen in Höhe von 30.819 Mrd. Euro im Jahr 2020 sowie 31.346 Mrd. Euro im Jahr 2021. Die Berliner Einnahmen sind durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem 1. Januar 2020 dauerhaft gesichert. Berlin hat aber noch immer Schulden von deutlich über 57 Mrd. Euro. Dabei sinkt die Schuldenquote kontinuierlich und lag 2018 bei 40%. Ziel ist eine Schuldenquote von 30%.
In der anschließenden Diskussion begrüßte Udo Rienaß ausdrücklich die von Fréderic Verrycken vorgestellten personalpolitischen Maßnahmen, verwies allerdings darauf, dass die einzelnen geplanten bzw. eingeleiteten Maßnahmen, Aktivitäten und Schritte zum Teil bereits seit Jahrzehnten festgeschrieben sind, aber nicht bzw. nur zum Teil umgesetzt wurden. Dies liegt u.a. daran, dass es eine mangelnde Bereitschaft – auch bei den politischen Verantwortlichen auf allen Ebenen der Verwaltung – zur Umsetzung gab und gibt. Er hätte es daher begrüßt, wenn es z.B. auch im Leitantrag zum Landesparteitag vom 30. März 2019 ein stärkeres Bekenntnis der sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretäre sowie Bezirksamtsmitglieder zur verbindlichen Umsetzung des Personalmanagements gegeben hätte.
Außerdem verwies Udo Rienaß darauf, dass es nach seinen Informationen auch verwaltungsseitig eine Umsetzungslücke geben soll, und zwar sollen die politischen Vorgaben der Hausleitung aus dem Hause der Senatsverwaltung für Finanzen nur sehr zögerlich und eher konservativ umgesetzt werden. Abschließend begrüßte Udo Rienaß auch die intensiven Einstellungsbemühungen des Landes, bemerkte allerdings, dass das Umsteuern in der Einstellungspolitik leider viel zu spät erfolgt ist. Noch in der letzten Legislaturperiode wurden vom Senat, unterstützt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, weiterhin Personaleinsparungen eingefordert, obwohl die personelle Entwicklung sowie die Notwendigkeiten, die sich aus einer wachsenden Stadt ergeben, erkennbar waren. Dies wird noch heute in der Verwaltung der SPD negativ angerechnet.
Weitere Themen in der sehr sachbezogenen Diskussion waren:
- Übernahme der Auszubildenden. Bei erfolgreichem Abschluss werden alle Auszubildenden übernommen
- Gemeinsame Stellenbewertungen, d.h. gleiche Bewertung für gleiche Aufgabenfelder, zugleich auch als Effizienzsteigerung
- Geschäftsprozessoptimierungen vor Stellenbesetzungen
- Stellenaufwuchs in den Bezirken. Hierzu verwies Fréderic Verrycken darauf, dass von den Bezirken insgesamt 90 Mio. Euro Personalmittel nicht genutzt wurden, wobei die Bezirke insgesamt ein Vermögen von 240 Mio. Euro haben
- Verbesserung des Personalmarketings. Hier wurde zum Beispiel auf die Möglichkeit von Werbemaßnahmen vor Ort mit einem Tag der offenen Tür hingewiesen
- Stärkung der Lernfähigkeit der Beschäftigten durch Qualifizierungsmaßnahmen
- Verbesserung der Gesundheitsquote durch geeignete Maßnahmen im Gesundheitsmanagement
- Umsetzung moderner Arbeitszeitmodelle
- Durchlässigkeit der Laufbahnen und Förderung von Quereinsteigern im allgemeinen Verwaltungsdienst
- Abbau der Umsetzungsprobleme und Widerstände in einzelnen Dienststellen
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß.
