Einziger TOP: „Bundespolitik“ – Referentin: Cansel Kiziltepe, MdB
In seiner Begrüßung bedankte sich Florian Dörstelmann bei Cansel Kiziltepe dafür, dass sie trotz einer anstrengenden Sitzungswoche und der aktuellen Situation Zeit gefunden hat, in der Mitgliederversammlung unserer Abteilung zu referieren und einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsfraktion im Lichte der Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu geben. Nach den neuesten Umfrageergebnisse würde die SPD bei Bundestagswahlen bei 13,5 % (Insa) bzw. 13% (Forsa) liegen. In diesem Zusammenhang fragte Florian Dörstelmann auch nach der Situation in der Koalition und deren künftigen Ausrichtung nach der Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU kandidieren zu wollen.
Eingangs verwies die gebürtige Kreuzbergerin, Mutter zweier Kinder und studierte Volkswirtin Cansel Kiziltepe darauf, dass sie seit 2013 für den Kreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg-Ost Mitglied im Deutschen Bundestag ist und in dieser Legislaturperiode Mitglied im Finanzausschuss und Sportausschuss ist. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Regulierung der Finanzmärkte und Steuergerechtigkeit. Sie ist zudem Gewerkschafterin, in der AfA aktiv und Ansprechpartnerin der Partei für die Gewerkschaften.
Zur Großen Koalition führte sie aus, dass sie keine Befürworterin war, sondern in der vergangenen Legislaturperiode eher ein damals machbares rot/rot/grünes Bündnis befürwortet hat. Nach ihrer Einschätzung hat die SPD jetzt auch den entscheidenden Zeitpunkt verpasst, den Abschwung zu vermeiden. Dies liegt auch daran, dass die SPD auch mit den noch in dieser Woche zu beschließenden sozialen Themen nicht mehr in der Bevölkerung ankommt. Auch wenn die SPD Seite in der Regierung und auch die Fraktion die Themen aus der Koalitionsvereinbarung konsequent abarbeiten, reicht dies nicht; denn die Menschen wollen eine „klare Kante“. Zudem kommt, dass die SPD lange nicht die Themen Mieten und Wohnen auf dem Schirm hatten und den Menschen nicht mehr – wie in der Vergangenheit – ein Aufstiegsversprechen garantieren kann.
Die AfD kommt daher mit ihren einfachen Lösungen bei einer breiten Bevölkerungsschicht an.
Cansel Kiziltepe beschrieb aber auch die Situation der Sozialdemokratie in Europa, wo sie in einigen Ländern marginalisiert wurde. Zugleich ist jedoch festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich überall dort erholt, wo sie sich auf ihre Grundwerte besinnt.
Zur aktuellen Situation in der Großen Koalition führte Cansel Kiziltepe aus, dass diese in der Öffentlichkeit keine Glaubwürdigkeit besitzt und grundsätzliche Fragen, wie beispielsweise zur Steuerpolitik, Rentenfrage, ökologische Fragen, Dieselfrage, Rüstungsexporte und Wohnungspolitik nicht geklärt würden. Für die SPD sind diese Themen in ihrer Erneuerungsphase existenziell und sollen im Dezember 2018 in einer weiteren Vorstandsklausur behandelt werden, ehe dazu im Januar der Diskussionsprozess in der Partei beginnen soll. Der auch von Berlin unterstützte Antrag auf einen vorgezogenen Bundesparteitag fand im Bundesvorstand keine Mehrheit, da zunächst auch die Situation bei der CDU abgewartet und bewertet werden soll.
Cansel Kiziltepe beschrieb auch die Situation und das Klima in der SPD-Fraktion, das von offenen und kritischen Diskussionen geprägt ist, allerdings es auch schwer macht, mit eigenen Vorschlägen und Anträgen bei der Fraktionsspitze bzw. bei den eigenen Mitgliedern des Bundeskabinetts durchzudringen.
In der anschließenden engagierten Diskussion ging es ganz wesentlich um den aktuellen Zustand der Partei und um die Frage, wie die SPD sich wieder auf ihren Markenkern besinnen kann bzw. diesen auch unter Berücksichtigung der divergierenden Zielgruppen weiterentwickeln muss. Dazu gehört auch, grundsätzlich die Personalfrage zu stellen. Um die Menschen zu erreichen, müssen klare und verständliche Botschaften gesendet und letztlich auch mehr Emotionen an den Tag gelegt werden. Ein bürokratisches Abarbeiten der Themen reicht nicht aus. Denkbare Schwerpunktthemen für die SPD könnten die Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer sein. Wir müssen als SPD verdeutlichen, was wir wollen und zugleich ein positives Bild über bisher Erreichtes vermitteln.
Zur Personalsituation an der Spitze der Partei und der Fraktion wurde festgestellt, dass die Doppelrolle für Andrea Nahles im Ergebnis wohl nicht günstig ist und neue Gesichter an der Spitze – wie beispielsweis bei den Grünen – wohl wünschenswert wären, jedoch gegenwärtig am Horizont nicht erkennbar sind. Allerdings kann auch davon ausgegangen werden, dass der Hype bei den Grünen, wenn der Neuigkeitswert verflogen ist, nachlässt. Letztlich wird auch Einiges von der Entwicklung bei der CDU und damit auch mittelfristig in der Bundesregierung abhängen.
Abschließend wünschte Florian Dörstelmann Cansel Kiziltepe viel Erfolg und Kraft bei ihrer weiteren Arbeit und kündigte für das 1. Halbjahr 2019 an, dass sich die Abteilung mit dem Thema Vermögen vs. Demokratie beschäftigen wird.
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß
