Landesvorstand: Kein Sparen in der Krise und konjunktur­gerecht Tilgen

Veröffentlicht am 12.05.2020 in Abteilung

Beschluss des Berliner SPD-Landes­vorstands vom 11.5.2020:

Wir begrüßen, dass bei der für Mai geplanten Vorbereitung und Umsetzung des Nachtrags­haushaltes 2020/21 auf Kürzungen bei Investitionen sowie Personal­ausgaben verzichtet wird. Gleichermaßen soll auf Kürzungen in den Bezirks­haushalten verzichtet werden. Stattdessen ist die aktuelle Aussetzung der Schulden­bremse zu nutzen, um die durch die Corona-Krise entstandenen Defizite im Haushalt 2020/21 aus Überschüssen und durch Aufnahme von Krediten auszugleichen.

Etwaige Überschüsse aus den zukünftigen Jahres­abschlüssen der Haupt­verwaltungen / isolierten Jahres­abschlüssen der Bezirke sind einer Rücklage zuzuführen, die absehbare Konjunktur­­programme des Bundes landes­politisch ergänzen.

Wir fordern die sozial­demo­kratischen Mitglieder im Senat und Abgeordneten­haus daher auf, den anstehenden Tilgungs­plan für die Corona-Neu­ver­schuldung mit einer Lauf­zeit von 20-30 Jahren aus­zu­ge­stalten. Mit der Tilgung für die Corona-Neu­ver­schuldung sollte konjunktur­bedingt nicht vor 2023 begonnen werden.

In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige In­vesti­tionen in die Wirtschaft und Infra­struktur der Stadt die richtige Antwort und nicht das Kürzen der In­vesti­tionen in die Schaffung von sozialer Infra­struktur, Fort­schritte bei der Di­gi­tali­sier­ung oder Schaffung von Rück­lagen im Pensions­fonds.

 

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Florian Dörstelmann

 

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