Am 20. März 2017 veranstaltete der SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf einen Abend für Neumitglieder. Seitdem Martin Schulz an der Spitze der Bundespartei steht und seine Kanzlerkandidatur öffentlich machte, treten immer mehr Menschen in unsere Partei ein. Dies gilt nicht nur für die Abteilung Wilmersdorf Süd sowie Berlin, sondern für ganz Deutschland. In Zeiten, in denen mehr und mehr von vermeintlicher Politikverdrossenheit die Rede ist, ist das ein höchsterfreuliches, positives Zeichen.
Einziger TOP: „R2G – die ersten 100 Tage gutes Regieren?“ – Referent: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
In seiner Begrüßung wies Florian Dörstelmann auf das Format dieser Mitgliederversammlung hin, die zunächst durch Christian Hochgrebe und ihn als Moderatoren im Sinne einer Talk-Show das Gespräch mit Raed Saleh führten, um anschließend noch in Diskussionsrunden mit den Mitgliedern zu gehen.
TOP 1: Jahreshauptversammlung
Zu Beginn der Mitgliederversammlung gedachten die Anwesenden der im vergangenen Jahr verstorbenen Genossinnen aus unserer Abteilung Jutta Limbach und Gerda Abendroth.
Dann informierte Florian Dörstelmann darüber, dass aufgrund eines Formfehlers bei der Versendung der Einladungen zur Wahl von Delegierten zur Wahlkreiskonferenz und Kreisvertreterversammlung die für den 7. Februar 2017 vorgesehene Wahl nicht stattfinden kann. Sie wird nunmehr am Dienstag, dem 21. Februar 2017, 19.00 Uhr, im Restaurant Prometheus durchgeführt. Anschließend findet unser regelmäßiges Jour fixe statt. Zu den Wahlen wird gesondert eingeladen.
„Rot, rot oder grün – wessen Handschrift trägt der Koalitionsvertrag?“
Eingangs ging Christian Gaebler noch einmal auf die Situation nach dem Wahlergebnis im September 2016 ein, nach der die SPD zwar stärkste Partei geworden ist, aber nur in einem Dreierbündnis mit der Linkspartei und den Grünen eine Regierung bilden konnte. Dies erschwert schon die Regierungsarbeit, da es umfassende Abstimmprozesse geben muss und sich die Koalitionspartner aneinander gewöhnen müssen. Die Grünen waren lange nicht – und dann auch nur kurz – im Senat vertreten und die Linken haben sich in den vergangenen 5 Jahren in der Opposition an ihrer vorherige Regierungsbeteiligung „abgearbeitet“. Dennoch haben sich alle drei Partner „Gutes Regieren“ zum Ziel gesetzt. Bemerkenswert ist aber auch, dass diese Koalition bisher sehr kritisch von den Medien begleitet wurde und wird.
Zu Beginn der Sitzung gedachte Florian Dörstelmann der ehemaligen Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach, die Mitte September im Alter von 82 Jahren verstorben ist und Mitglied unserer Abteilung 97 war. Florian Dörstelmann würdigte dabei die herausragende Lebensleistung von Jutta Limbach, die sich besonders durch ihre sozialdemokratisch geprägte Menschlichkeit ausgezeichnet und entscheidende Impulse im bundesrepublikanischen Rechtswesen gesetzt hat.