SPD Wilmersdorf-Süd

Im Mai hat unser Abteilungsmitglied Mick Wiget einen Input vorbereitet und mit uns darüber diskutiert, wie wir die AfD juristisch, politisch und gesellschaftlich bekämpfen können. 

Zu Beginn stellte unser Mitglied Mick Wiget eine Präsentation vor, in der er die Gefahren von rechter Gewalt und rechtsextremen Strukturen für unseren Bezirk und insbesondere für unser Abteilungsgebiet beleuchtete. Dabei ging er sowohl auf aktuelle Entwicklungen als auch auf konkrete Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben vor Ort ein.

Im Anschluss präsentierte er die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextrem. Er erläuterte die zentralen Argumentationslinien des Gutachtens und ordnete diese politisch wie rechtlich ein. Darauf aufbauend setzte sich die Sitzung intensiver mit den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens auseinander. Dabei wurden sowohl die formalen und inhaltlichen Hürden eines solchen Verfahrens als auch die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Risiken diskutiert. Ergänzend wurde thematisiert, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss einer Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung möglich ist und welche Bedeutung dieses Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus haben kann.

Darüber hinaus wurde über weitere Maßnahmen gesprochen, mit denen rechtes Gedankengut und rechtsextreme Tendenzen auf lokaler Ebene bekämpft werden können. Im Fokus standen dabei präventive Ansätze, politische Bildungsarbeit sowie die Stärkung demokratischer Strukturen und zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort.

Den Abschluss der Sitzung bildete eine offene Diskussion. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ausgetauscht und gemeinsam reflektiert, welche politischen und praktischen Schritte notwendig sind, um den Kampf gegen Rechtsextremismus wirksamer zu gestalten und als Abteilung einen klaren, handlungsorientierten Beitrag zu leisten.