Im Mai durften wir bei unserer Mitgliederversammlung die neugewählte Kreisvorsitzende Reyhan Şahin begrüßen. Gemeinsam mit ihr haben wir über die künftige politische Ausrichtung des Kreises und die Herausforderungen in der Wohn- und Stadtentwicklung diskutiert.
Reyhan Şahin, seit 2013 SPD-Mitglied und aktiv in der Abteilung 96, berichtete zunächst über ihre Motivation, für den Kreisvorsitz zu kandidieren. Auslöser war unter anderem der vergangene Bundestagswahlkampf, bei dem der Kreis im Vergleich zu Landes- und Bundesdurchschnitt deutlich besser abgeschnitten hat. Für die Zukunft wolle sie Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbarer im Kiez machen – insbesondere für jüngere Menschen. Dabei betonte sie die Bedeutung einer breiter aufgestellten, regelmäßigeren und niedrigschwelligen Kommunikation, die nah an den konkreten Lebensrealitäten vor Ort anknüpft. In der politischen Kommunikation soll sich der Kreis auf wenige zentrale Themen wie Wohnen und Miete konzentrieren.
Im Anschluss sprach Reyhan Şahin in ihrer Funktion als Referentin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die Bilanz der ersten Legislatur des neu geschaffenen Ministeriums. Sie hob hervor, dass bereits die Einrichtung des Ministeriums ein wichtiges Signal war, weil wohnungspolitische Kompetenzen so gebündelt wurden und effizienter arbeiten konnten.
Kritisch reflektierte sie die ambitionierten Neubauziele von 400.000 Wohnungen jährlich, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Auch wenn das Ziel verfehlt wurde, seien knapp 300.000 Wohnungen jährlich ein wichtiger Schritt – allerdings habe es an klarer Kommunikation gefehlt, warum die Ziele nicht erreicht wurden. Zu den Erfolgen zählt sie unter anderem milliardenschwere Wohnungsförderungen, eine deutlich größere Zahl an Wohngeldberechtigten sowie die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verdoppelung der Städtebauförderung.
Gleichzeitig kritisierte sie, dass das Kapitel zum Mietrecht im Koalitionsvertrag im Vergleich zu den wohnungspolitischen Maßnahmen wenig konkret sei. Hier brauche es in Zukunft mehr politischen Druck – auch aus Berlin – um Mieter*innen besser zu schützen und die Bundespartei an ihren Versprechen zu messen.
Zum Abschluss der Sitzung wurde unter dem Punkt „Sonstiges“ über den Abwahlantrag gegen Bezirksstadtrat Detlef Wagner informiert, der von SPD, FDP und Linken gemeinsam initiiert wurde. Die Abstimmung in der BVV ist für den 15. Mai 2025 angesetzt.
