SPD Wilmersdorf-Süd

Einziger TOP: „Baupolitik im Land Berlin und in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – Referent: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt –

Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Abteilungen 9/6 – Schmargendorf – und 9/7 – Wilmersdorf-Süd – konnte Florian Dörstelmann über 30 interessierte Genossinnen und Genossen begrüßen, die gemeinsam mit dem Senator Andreas Geisel das nicht einfach und sehr umfangreiche Thema diskutieren wollten.

Andreas Geisel führte zunächst mit einer kurzen Rückschau in das Thema ein und erinnerte daran, dass das Land Berlin nach der Wende hochfliegende Pläne hatte und von perspektivisch über 5 Millionen Einwohnern ausging. Tatsächlich sank dann bis zum Beginn der 2000er Jahre die Einwohnerzahl. Erst seit dem Jahr 2006 mit dem Sommermärchen der Fußballweltmeisterschaft veränderte sich die Situation deutlich. Seit dem gibt es einen positiven Blick der Welt auf Berlin mit einem auch deutlichen Anstieg der Einwohnerzahl. Dennoch wurde diese Entwicklung – auch von der Berliner Politik – lange nicht erkannt. So ging man zu Beginn dieser Legislaturperiode von einem zusätzlichen Wohnungsbedarf in Berlin von insgesamt 30.000 Wohnungen in 5 Jahren aus, jetzt ergibt sich ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 40.000 Wohnungen pro Jahr. Die Einwohnerzahl Berlin erhöht sich somit in 4 Jahren um eine Größenordnung, die höher ist als die Einwohnerzahl Potsdams.

Dies stellt Berlin auf vielen Feldern vor große Herausforderungen. Gerade die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sowohl durch Neubürgerinnen und -bürger als auch durch bereits in der Stadt lebende Bürgerinnen und Bürger – auch in der Innenstadt – ist besonders zu befriedigen. Dies kann nach den Ausführungen von Andreas Geisel ganz wesentlich durch den Neubau bezahlbaren Wohnraums geschehen, zumal gegenwärtig eine äußerst günstige Zinssituation besteht. Er sprach sich deshalb auch für Bauen in allen Teilen der Stadt, also auch im innerstädtischen Bereich, aus, um dort die vorhandene Infrastruktur nutzen zu können. Hier ergeben sich allerdings einige Probleme, zum einen sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wegen der vergangenen Bau- und Finanzpolitik des Landes Berlin lange nicht mehr in der Lage zu bauen und müssen dazu erst wieder ertüchtigt werden und zum anderen müssen entsprechende Grundstücksflächen zur Bebauung gefunden werden. Auch hier gibt es seitens des Senats und des Abgeordnetenhauses inzwischen eine veränderte Beschlusslage. So müssen die landeseigenen Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis veräußert werden, sondern sollen so den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden, dass ein Neubau von sozialverträglichen Wohnungen möglich wird. Ein anderes Problem liegt aber auch darin, dass zwar Alle nach bezahlbarem Wohnraum rufen, aber sich sofort Initiativen dagegen wehren, wenn in ihrem Wohnumfeld gebaut werden soll. Aktuell verwies Andreas Geisel auf die Diskussionen über die beabsichtigte Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow. Gerade aber hier und auch in der zukünftigen Wohnbebauung auf dem Flughafen Tegel liegt die Chance zur Errichtung neuer Stadtquartiere zu Beginn des nächsten Jahrzehnts. Hier besteht dann auch die Möglichkeit zum Abschluss Städtebaulicher Verträge zur Einbeziehung unterschiedlicher Interessenlagen. Dazu gehört auch die Schaffung und Bereitstellung entsprechender Infrastruktur, von der Verkehrsanbindung über Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Einkaufsgelegenheiten und Sicherstellung der notwendigen ärztlichen Versorgung.

In seinen weiteren Ausführungen ging Andreas Geisel auf die Mietpreisbremse ein, die seit dem 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist und in Berlin als erstem Bundesland durch eine Landesverordnung zur Mietrechtsreform unverzüglich umgesetzt wurde. Mit ihr wird Berlin zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Nach Auffassung von Andreas Geisel sind gerade in Berlin die Angebotsmieten der große Preistreiber, deshalb wird mit der Mietpreisbremse den ungehemmten Mietforderungen von nicht preisgebundenen Wohnungen ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben. Mit der Einführung der Mietpreisbremse gewinnt auch der neue Mietspiegel an Bedeutung, der am 18. Mai 2015 veröffentlicht wurde.

Weiter ging Andreas Geisel auf das aktuelle Mietenvolksbegehren ein, das mit seinem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum einfache Lösungen anstrebt. Tatsächlich würden bei einem erfolgreichen Begehren nur 6,5 % der Berliner Haushalte davon profitierten, aber dem Land Berlin zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro entstünden, die an anderer Stelle eingespart werden müssten. Insgesamt bewertete er das Volksbegehren als politisch falsch, die Zielrichtung jedoch als richtig und empfindet sie als Rückenwind für die gegenwärtige Baupolitik. Deshalb sucht er auch das Gespräch mit den Initiatoren, um gemeinsame Lösungen zu finden. Dabei ist natürlich auch zu beachten, dass einige Forderungen nicht umsetzbar und einige der Initiatoren eher nicht konsensbereit sind.

Dennoch ist dieses Begehren sehr ernst zu nehmen, zumal gerade auch die SPD in der Vergangenheit an Vertrauen verloren hat und es nun gilt, dieses Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Wegducken geht nach Aussage von Andreas Geisel nicht. Die SPD muss wieder glaubwürdiger werden. Allerdings hält er eine Bürgerbeteiligung nicht für sinnvoll bei einer Frage zum „Ob“ der Wohnungsbebauung, dagegen allerdings zum „Wie“. Deshalb begrüßte er auch ausdrücklich die derzeitige Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der neuen Mitte am Rathausforum.

Ein weiteres Thema war die Gestaltung öffentlicher Räume. Hier sieht Andreas Geisel noch großen Handlungsbedarf, denn die öffentliche Verwahrlosung ist auch für Neubürger nicht anziehend, sondern schafft Raum für Kriminalität. Durch das Programm „Soziale Stadt“ sollen bessere Voraussetzungen in den Quartieren geschaffen, aber auch die soziale Kontrolle in den Wohnbereichen muss gefördert werden.

Zur Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf ging Andreas Geisel auf die einzelnen Schwerpunktthemen ein:

• Die Cornelsenwegwiese ist ein Standort für Wohnbebauung, die dort auch anwohnerverträglich umgesetzt werden soll. Gleichwohl regt sich dagegen erheblicher Widerstand der Bewohner. Aber hier geht – wie anderer Stelle auch – Gemeinwohl vor Partikularinteressen, denn wir verlieren alle, wenn kein ausreichender Wohnraum geschaffen wird.
• Bei der Kolonie Oeynhausen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Thema einer möglichen Entschädigungszahlung an den Investor bei Nichterteilung der Baugenehmigung für ein Gelände von ursprünglich 150 Kleingartenparzellen. Hier regte Andreas Geisel eine Kompromisslösung an. Nach Auskunft von Constanze Röder ist dieser Kompromiss im Bezirk jedoch nicht möglich, da die SPD-Fraktion in der BVV zu diesem Thema keinen Bündnispartner hat. Die Situation ist daher sehr verfahren und stellt das Bezirksamt vor einer schwierigen Entscheidung.
• Das ehemalige Reemtsmagelände soll weiterhin als Gewerbefläche in der Stadt genutzt werden, zumal die Stadt – auch im innerstädtischen Bereich – auf Gewerbebetriebe angewiesen ist, dies gilt auch besonders für das produzierende Gewerbe.
• Am Breitenbachplatz wird gegenwärtig die Autobahnbrücke, die täglich von 24.000 Autos, perspektivisch von 30.000 Autos genutzt wird, für 2 Millionen Euro saniert. Ein von einigen geforderter Abriss würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten und zu einer Verdrängung der Verkehrsströme in die umliegenden Wohnstraßen führen.
• Im ICC soll eine Schadstoffsanierung vorgenommen werden und eine Teilnutzung als Messebetrieb erfolgen.

In der anschließenden sehr engagierten Diskussion wurden die folgenden Themen angesprochen:

• Problematik der Mietpreissteigerungen im sozialen Wohnungsbau bei Wegfall der Förderung und Problematik steigender Mieten bei energetischer Sanierung.
• Stärkung der Wirtschaftskraft in Berlin, die noch immer sehr unterentwickelt ist. Keine andere Metropole in der Welt steht so schlecht da. Deshalb muss die Wertschöpfung durch wirtschaftsnahe Produktion deutlich erhöht werden.
• Beim Volksentscheid wurde die fehlende Nachhaltigkeit thematisiert, allerdings auch eine stärke Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die städtebaulichen Aktivitäten gefordert. Hierzu muss sich auch insbesondere SPD anbieten.
• Begrüßt wurde ein erkennbares Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik, das sich aktiv der Chancen einer wachsenden Stadt annimmt.
• Forderung nach Rekommunalisierung der Wohnungsbaugesellschaften
• Thematisiert wurde auch das Verhältnis Land – Bezirke mit einer Forderung zur Stärkung der Bezirke. Hier wies Andreas Geisel aber auch auf die Eigenverantwortung der Bezirke. So hat beispielsweise Steglitz-Zehlendorf in den letzten Jahren ganz das Hochbauamt abgeschafft und ist jetzt überhaupt nicht mehr in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
• Möglichkeiten der Erbbaupacht in Grundstücksfragen.
• Überarbeitung der Kleingartenpolitik in Berlin.
• Bessere und verständliche Kommunikation bei Maßnahmen und Regelwerken, z.B. verständliches Erläutern der Mietpreisbremse.
• Anzahl der Studentenwohnplätze. Hier sollen nach Aussage von Andreas Geisel bis zum Jahr 2020 weitere 5000 Studentenwohnungen gebaut werden.

Zusammenfassend stellte Andreas Geisel nach seinem Vortrag und der Diskussion fest, dass Berlin auch auf dem Feld der Baupolitik nicht verzagt in die Zukunft blicken muss, sondern es als Geschenk ansehen kann, einwohnermäßig zu wachsen. Andere Städte würden davon nur träumen.

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß