Aktuelles aus der Bezirkspolitik – Referentin: Constanze Röder
Constanze Röder ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion und bearbeitet dort inhaltlich die Schwerpunkte Haushalt, Jugendhilfe, Schule und Bildung.
Eingangs informierte Constanze Röder darüber, dass wegen der langfristigen Erkrankung der Grünen-Bezirksstadträtin Elfi Jantzen vom Bezirksamt eine Vertretungsregelung beschlossen wurde, nach der die Stadträtin Dagmar König (CDU) für den Bereich Jugend, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) für die Bereiche Schule und Sport sowie Stadtrat Marc Schulte (SPD) für das Umweltamt zuständig sind.
Zu Beginn ihrer Ausführungen berichtete Constanze Röder über beschlossene Maßnahmen des Bezirks aus dem SIWA-Programm (Sonderinvestitionsprogramm wachsende Stadt) des Senats. Hieraus investiert der Bezirk in Infrastrukturprojekte der Schulstandorte Eisenzahnstraße und Campus Schmargendorf, des Volksparks Wilmersdorf sowie in das Jugendfreizeitheim Anne-Frank. Außerdem erhalten die Bezirke zusätzliches Personal für die Bürgerämter sowie den Hochbau- und Jugendbereich. Dies erfordert dann auch eine systematische Personalentwicklung und –gewinnung.
Ein weiterer Schwerpunkt der bezirklichen Arbeit liegt in der Flüchtlingsbetreuung. Charlottenburg-Wilmersdorf hat aktuell keine Unterkünfte für Jugendliche, aber zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern. Deshalb sind im Bezirk auch entsprechende Willkommensklassen in den Schulen eingerichtet worden. Erfreulich ist das Engagement vieler Ehrenamtlicher im Bezirk.
In der Baupolitik des Bezirks sind nach den Ausführungen von Constanze Röder weiterhin die Parkplatzsituation am Olivaer Platz (hier soll am Runden Tisch mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden), die Neubaupläne an der Seesener Straße (die von den Anwohnern bekämpft werden), die Kolonie Oeynhausen (hier steht noch eine Entscheidung der Bezirksaufsicht über eine Beanstandung des Bezirksamtes aus), die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese (hier ist sich die BVV mehrheitlich einig und diskutiert mit dem potenziellen Bauherrn das Wie) sowie die künftige Nutzung des Reemtsma-Geländes (soll weiter für das produzierende Gewerbe genutzt werden) zentrale Themen.
Abschließend informierte sie darüber, dass ein Mitglied der Grünen in der BVV von ihrer Fraktion ausgeschlossen worden ist.
In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere die Problematik thematisiert, dass die die Bezirksaufsicht führende Innenverwaltung mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Charlottenburg-Wilmersdorf als Staatssekretär dieser Verwaltung vor einer Entscheidung der Bezirksaufsicht offensichtlich noch das Ergebnis einer von der CDU-Fraktion der BVV in Auftrag gegebenes Gutachten abwarten will.
Ferner wurde thematisiert, dass die Inbetriebnahme des Flughafens BER auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft unseres Bezirks haben wird, da zu erwarten ist, dass sich die stark nach Treptow-Köpenick orientieren wird. Deshalb gilt es Gewerbegebiete im Bezirk zu erhalten.
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß
