SPD Wilmersdorf-Süd

#OffenesOhrFürDich

Bericht der Mitgliederversammlung (7. Oktober 2014)

Veröffentlicht am 09.10.2014 in Abteilung

Einziger TOP: „Juso- Arbeit im Landesverband“ – Referent Kevin Kühnert, Juso- Landesvorsitzender Berlin

Kevin Kühnert ist mit seinen 25 Jahren seit 10 Jahren in der SPD und bei den Jusos und seit 8 ½ Jahren im Juso- Landesvorstand. Der Juso- Landesverband  hat rund 5.000 Mitglieder und durch den Eintritt vieler junger Mitglieder in die SPD ist diese Zahl erfreulicherweise steigend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind und die Mitgliedschaft dort nicht unbedingt auch eine Mitgliedschaft in der SPD beinhalten muss. Kevin Kühnert beschrieb das so: „Die Jusos stehen mit einem Bein in der SPD und mit einem Bein links daneben“. Die Jusos verstehen sich daher im linken Flügel der SPD verortet und setzen sich für eine aktive, lebhafte und dauerhafte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen linken Jugendorganisationen ein. DGB- Jugendgewerkschaften, SJD- Die Falken, Naturfreundejugend, das AWO- Jugendwerk und die Arbeiter- Samariter- Jugend sind für die Jusos die originären Bündnispartner.

Zur Situation der Jusos in der Berliner SPD verwies er darauf, dass die Atmosphäre im Landesverband sehr gut, die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand von gegenseitigem Vertrauen und Verständnis geprägt sowie das Budget für Juso- Arbeit auskömmlich sei. Dennoch komme es nicht sehr häufig vor, dass er als Juso- Landesvorsitzender in eine Parteiabteilung geladen werde, um über die Arbeit der Jusos zu sprechen.

Zum Selbstverständnis der Jusos führte Kevin Kühnert aus, dass sie einen konstruktiven Part in der Partei spielen, aber auch mit der Partei politische Realitäten verändern wollen. Dieses Selbstverständnis bezeichnete er als Doppelstrategie und verwies dabei auf konkrete positive Ergebnisse, so z.B. in der Beschlussfassung des Landesparteitages der SPD zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Hier müssen aber noch die Realitäten anerkannt werden, dass es zur Umsetzung der parlamentarischen Mehrheit bedarf, die bei diesem Thema gegenwärtig noch nicht gegeben ist.

Inhaltlich stellte Kevin Kühnert das auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin beschlossene aktuelle Arbeitsprogramm  Morgen in Berlin links leben vor. Dies beinhaltet zwei Kernthemen, und zwar Sozialpolitik und Stadtpolitik. In der Sozialpolitik geht es den Jusos darum, die Entwicklung und Bedeutung des Arbeitsbegriffes und die Rolle der Sozialsysteme zu beleuchten und hierbei neue Konzepte für ein erstrebenswertes Sozialsystem vorzuschlagen. Weitere Schwerpunktthemen sind hier Fragen der Arbeitsvermittlung, die Begleitung und Unterstützung der in Berlin beabsichtigten Jugendberufsagenturen, in denen  „alle Leistungen aus einer Hand“ für Jugendliche unter 25 Jahren gebündelt werden sollen, die Teilhabe statt Fürsorge im Sozialsystem sowie der Kampf gegen die Armut in weiten Teilen der Gesellschaft.  Unter der Überschrift #berlinupsidetown – Her mit der solidarischen Metropole! setzen sich die Jusos mit der Stadtpolitik auseinander. Mit einem stadtpolitischen Kongress im Februar 2014  Hben die Jusos den Grundstein für diese Arbeit gelegt, die sie in vier Cluster gliedern. Diese Cluster behandeln die Themen: „Arbeiten in der Stadt der atypischen Beschäftigung“, „Berlin in der Krise – Berlin in der Welt“, „Wohnen und Leben in der ganzen Stadt – Fortschritt heißt Veränderung, Veränderung heißt Steuerung“, „Urbane Mobilität – Bedarfsorientiert und ökologisch“, „Berlin im Spagat – Die bürger*innennahe Stadt organisieren, Freiheiten stärken“, „Alle Mitnehmen – Zuhause in Berlin der vielen Geschwindigkeiten“, „Solidarität – im Großen wie im Kleinen“ sowie „Produktiver Protest –Wieso, weshalb, warum?“.

Abschließend wies Kevin Kühnert auf die internationalen Aktivitäten im europäischen und außereuropäischen Raum hin, die gerade aus Berlin heraus möglich und sehr interessant sind.

In der folgenden Diskussion wurde übereinstimmend  die notwendige Rolle der Jusos als kritischer Jugendverband in der SPD positiv gewürdigt und ausdrücklich bekräftigt, dass sich gerade junge Menschen auch aufgrund ihrer persönlichen Situation politisch engagieren sollen. Gerade aus eigenen Erfahrungen schilderten einige Mitglieder die positive Prägung ihrer weiteren persönlichen Entwicklung aufgrund des politischen Engagements in Jugendorganisationen. Inhaltlich wurde das Thema „Gewaltmonopol des Staates und die Rolle der Polizei“ erörtert. Dabei bekannte sich Kevin Kühnert klar zum Gewaltmonopol des Staates und begrüßte auch ausdrücklich die Entwicklung bei der Berliner Polizei in der Zeit von Ehrhart Körting. Dennoch gilt es auch auf erkennbare Missstände hinzuweisen. Selbstverständlich wurde auch das laufende Mitgliedervotum angesprochen, das als eine Stärkung der  innerparteilichen Demokratie angesehen wird, zumal für die Berliner SPD insgesamt 3 qualifizierte Bewerber für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters antreten. Die Jusos haben daher auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen, kein Votum für einen Kandidaten abzugeben. Er selbst unterstütze als Person den Landesvorsitzenden Jan Stöß bei seiner Kandidatur.

Ihm und den Jusos wünschten die Mitglieder weiterhin die Freude und das Engagement für die Arbeit und das Bewahren des kritischen Geistes.

 

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß

Suchen

Instagram

Facebook

Mitglied werden

Florian Dörstelmann

 

Besucherzähler

Besucher:5
Heute:60
Online:1