SPD Wilmersdorf-Süd

Einziger Top: Die Ausrichtung der SPD im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen

Da das vorgesehene Thema „Integration – Schlüsselthema für die Zukunft unserer Gesellschaft“ wegen der Verhinderung des vorgesehenen Referenten Ehrhart Körting kurzfristig abgesagt werden musste, hat sich die Mitgliederversammlung mit der Ausrichtung der SPD im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2016 und den Ergebnissen des Landesparteitages vom 30.April 2016 beschäftigt.

Zur Situation der SPD vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl wurden in der Diskussion insbesondere die folgenden Themen angesprochen:

• Die bisherigen Themen, insbesondere der Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbarer Mieten sind unverändert relevant.
• Die Problembereiche: Berliner Verwaltung mit dem LaGeSo und den Bürgerämtern sowie die desolate Infrastruktur, z.B in den Schulen, aber  vor allem auch das Desaster am BER belasten die Arbeit des Senats und werden letztlich auch der SPD negativ angelastet, obwohl gerade für das LaGeSo und auch die landesweite Steuerung der Bürgerämter CDU-Senatoren verantwortlich zeichnen. Das gilt auch für das fehlende qualitative Personalentwicklungskonzept, das der Innensenator bisher nicht vorgelegt hat.
• Problematisch ist natürlich die Personalsituation in den Bezirken und den großen bürgernahen Landesbehörden. Dennoch wurde grundsätzlich der Konsolidierungskurs ab 2002 als notwendig angesehen. Jetzt muss allerdings auch angesichts der wachsenden Stadt und des wegen des altersbedingten Ausscheidens beim Personal umgesteuert werden.
• Ein besonderes Thema bleibt die Flüchtlingsdiskussion, die uns bis zur Wahl begleiten wird. Auch wenn gegenwärtig die Flüchtlingszahlen ein wenig rückläufig sind, stehen wir jetzt vor der Problematik der Integration. Darüber hinaus lassen sich – wenn auch manchmal diffuse – Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung wegdiskutieren. Hierauf müssen wir auch im Wahlkampf eine Antwort finden; denn die AfD wird bis zur Wahl voraussichtlich stabil, jedenfalls über 5%,  bleiben – danach wird sich zeigen, ob sie dauerhaft Themen besetzen kann.
• Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch darüber hinaus gibt es in Berlin – ähnlich wie in anderen Bundesländern, aber auch europäischen Staaten und den USA – offensichtlich ein erhebliches Protestpotenzial in der Gesellschaft, auf die wir als SPD eine Antwort finden müssen. Ständig wechselnde Strategien sind da keine gute Lösung, vielmehr hat gerade das Beispiel von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Standhaftigkeit vom Wähler honoriert wird.
• Trotz aller Wahlprognosen der Demoskopen sind die Voraussetzungen für SPD in Berlin unverändert gut, wieder stärkste Partei zu werden. Allerdings gibt die Bundespartei gibt gegenwärtig wenig Rückenwind.
• Nach Auffassung der Mitglieder ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition angesichts der schwachen Leistungen des Koalitionspartners und seines Führungspersonals nur sehr bedingt wünschenswert, allerdings ist auch eine Dreier-Koalitionen eher problematisch. Sie ist aber nicht auszuschließen, da nach dem zu erwartenden Einzug der AfD und einem Wiedererstarken der FDP mit einem Sechs-Parteien Parlament zu rechnen ist.

Insgesamt haben die Mitglieder die aktuelle Lage als sehr schwierig eingeschätzt. Sie erfordert für den Wahlkampf noch eine große Anstrengung aller, um den Wahlkreis für die SPD zu gewinnen.

Florian Dörstelmann