TOP 1: „Das Wahlprogramm der SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2016“
- Referent: Dr. Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender
Eingangs beschrieb Dr. Jan Stöß den bisherigen Ablauf zur Entwicklung des Wahlprogramms 2016, das unter starker und intensiver Beteiligung der Mitglieder entstehen soll. Bisher haben 5 sehr gut besuchte Programmkonferenzen zu unterschiedlichen Themenfeldern stattgefunden und noch bis zum 6. November 2015 läuft die Mitgliederbefragung zu 12 Themenkomplexen. Daraus soll dann der Entwurf des Wahlprogramms entstehen, der dann wiederum breit mit der Mitgliedschaft diskutiert werden soll, ehe dann das Wahlprogramm am 21. Mai 2016 vom Landesparteitag beschlossen wird. Auf diesem Landesparteitag wird auch Michael Müller zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt.
In einem kurzen Überblick verwies er sodann auf die Arbeit der sozialdemokratischen Senatsmitglieder nach dem Wechsel von Klaus Wowereit auf Michael Müller. Gerade Michael Müller erhält in den aktuellen Umfragewerten eine hohe Zustimmung, aber auch die Arbeit der übrigen sozialdemokratischen Senatsmitglieder kann sich sehen lassen. So wurden und werden die Investitionen erhöht, aber auch die notwendigen Personalmehrbedarfe anerkannt, der Neubau verstärkt, die Arbeitsplatzsituation insgesamt verbessert und die Integration gefördert.
Zum Wahlprogramm führte Dr. Jan Stöß ein, dass natürlich die Zuwanderung viele Themen überdeckt und auch noch in den kommenden Jahren die politischen Entscheidungen beeinflussen wird. Die Herausforderungen vor denen Deutschland und wir hier in Berlin stehen sind riesig und haben sich mit atemloser Geschwindigkeit entwickelt. Hieraus ergeben sich die Fragen, was wir uns noch leisten können und wie wir die vielfältigen Aufgaben bewältigen können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hierzu eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen und auch eine Auskunft darüber, welche Richtung in unserer Stadt eingeschlagen wird. Diese Haltung fußt auf den Grundwerten der SPD mit einem Bekenntnis zur Humanität und einem Europa der offenen Grenzen. Ein positives Beispiel ist Wien, wo gerade die Sozialdemokraten von dieser klaren Haltung profitiert und die Wahlen gewonnen haben.
Aber gerade diese Herausforderungen lassen Berlin trotzdem und erst recht handeln. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig ändern. Bei einem jährlichen Zuzug von 100.000 Menschen nach Berlin muss auch der Wohnungsbau neu gedacht werden und steht nach Auffassung von Dr. Jan Stöß auch die Bebauung des Tempelhofer Feldes erneut auf dem Prüfstand, denn es gilt durch den Neubau von Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin für alle zu schaffen und nicht nur in den Flüchtlingswohnungsbau zu investieren. Für die Flüchtlinge ist es aber auch vordringlich, Sprachkenntnisse zu vermitteln, Bildungsabschlüsse anzuerkennen und letztlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen. Die SPD in Berlin steht mit ihren Schwerpunkten Bildung und Arbeit für eine offene Gesellschaft, setzt aber auch auf weltanschauliche Neutralität. Deshalb unterstützt Dr. Jan Stöß auch das Berliner Neutralitätsgesetz mit der Trennung von Kirche und Staat.
Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm wird auch das Thema der inneren und sozialen Sicherheit sein, bei dem es auch um Fragen der Sicherheit im öffentlichen Raum geht. Hier hat in dieser Legislaturperiode die CDU mit ihrem Innensenator Frank Henkel auf ganzer Linie versagt. Insgesamt wird auch im Wahlkampf die CDU als Gegner positioniert.
Zur aktuellen Mitgliederbefragung führte Dr. Jan Stöß aus, dass es sich bei den 12 Fragen nicht um die wichtigsten Fragen handeln würde; es sind vielmehr Themen, die in der Partei kontrovers diskutiert werden und zu denen ein Meinungsbild der Mitglieder eingeholt werden soll. Erfreulich ist es, dass bisher eine Beteiligung von über 40 % der Mitglieder gegeben ist.
In der anschließenden Diskussion begrüßten alle Diskutanten das Verfahren zur Erstellung des Wahlprogramms, das eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft ermöglicht. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass weitere Themen bedeutsam sind. So werden sicher der bauliche Zustand der Schulen, insgesamt das Bildungssystem, die Sozialstruktur Berlins („Berlin als Hauptstadt der Harz IV-Empfänger“), die Verkehrssituation in der Stadt, die Personalsituation in der Berliner Verwaltung und sicher auch die unzumutbaren Bedingungen nicht nur im LaGeSo, sondern beispielsweise auch in den Bürgerämtern eine Rolle spielen. Auch zur Frage der Arbeitszeitregelungen wird eine klare Position der SPD erwartet. Ziel muss es sein, nicht nur die Wahl zu gewinnen, sondern durch eine hohe Wahlbeteiligung die Demokratie zu stärken. Im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsfrage wurde ein Einwanderungsgesetz gefordert.
In seiner Beantwortung wandte sich Dr. Jan Stöß eindeutig gegen eine Entgrenzung der Arbeitszeit und sprach sich vehement für den Acht-Stunden-Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ferner wies er darauf hin, dass die Haushaltsentwicklung in Berlin positiv ist und daher nicht nur ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann, sondern auch insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Bildung möglich sind. Aber auch durch die Einstellung von zusätzlichem Personal im öffentlichen Dienst muss die Handlungsfähigkeit des Staates wieder hergestellt und die Leistungsfähigkeit wieder gewonnen werden. Dazu müssen besonders die Arbeiten vor Ort besser ausgestattet werden. Aber es gilt auch den Wahlkampf emotional zu führen und nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ auf die Erfolge Berlins und der sozialdemokratischen Senatsmitglieder zu verweisen.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation bekräftigte er noch einmal, dass natürlich auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen und klar auch ist, dass die Berliner Themen durch Bundesthemen überlagert werden. Auch er unterstützte noch einmal die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und verwies darauf, dass ein tatsächliches Problem bei den Menschen liegt, die durch das Asylrecht keine Perspektive auf Aufnahme haben und hier auch Rückführungen erfolgen müssen, da die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen durchaus beschränkt ist, warnte jedoch zugleich davor, die Union in Reden und Handlungen rechts zu überholen.
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß
