SPD Wilmersdorf-Süd

#OffenesOhrFürDich

Bericht der Mitgliederversammlung vom 4. November 2014

Veröffentlicht am 24.11.2014 in Abteilung

„Aktuelles aus dem Bezirk“ – Referentin Constanze Röder, stv. Fraktionsvorsitzende BVV
Einleitend informierte Florian Dörstelmann darüber, dass die Abteilung beschlossen hat, regelmäßig einmal im halben Jahr über aktuelle Themen im Bezirk zu informieren und zu diskutieren. Diesmal begrüßte er unsere langjährige Abteilungsvorsitzende Constanze Röder als stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf.

Constanze Röder ging eingangs auf das Verhältnis in der rot- grünen Zählgemeinschaft im Bezirk ein und verwies auf bestehende Probleme im Umgang mit der Kolonie Oeynhausen.

Im Zusammenhang mit dem Auszug des Bezirksamtes aus dem Rathaus Wilmersdorf gab es zunächst die Absicht, ein Hortgebäude der Carl- Orff- Schule aufzugeben, was von der grünen Stadträtin befürwortet worden war. Allerdings wurde die öffentliche Reaktion völlig von ihr unterschätzt und durch den massiven öffentlichen Elternprotest und auch durch die Initiativen der SPD- Fraktion konnte dieses abgewendet werden.

Weiter referierte Constanze Röder dann zu einzelnen Aufgabenfeldern bzw. Politikbereichen:

Bildungsbereich

In den Oberschulen des Bezirks sind gegenwärtig die Schülerzahlen rückläufig. Zwei Gymnasien, unter ihnen die Walther- Rathenau- Schule in Grunewald, konnten in diesem Schuljahr keine 7. Klasse eröffnen. In den kommenden Jahren ist jedoch mit einer steigenden Schülerzahl zu rechnen, sodass Schulstandorte im nicht aufgegeben werden sollten. Dies lässt sich auch jetzt schon aus dem Schülerbestand an den bezirklichen Grundschulen ableiten.

Bürgerämter

Die Situation in den Bürgerämtern in Berlin ist allgemein sehr angespannt. Durch den Umzug des bisherigen Bürgeramtes aus dem Rathaus Charlottenburg in die Wilmersdorfer – Arcaden hat sie sich im Bezirk noch einmal deutlich zugespitzt. So ist es zu Übergriffen auf das Personal gekommen, sodass –wie in anderen Bezirken auch – auf Terminvergabe umgestellt wurde. Dies führt wiederum zu Problemen mit den Spontankunden. Hier muss – insbesondere auch wegen der personellen Unterausstattung der meisten Bürgerämter – eine landesweite Lösung gefunden werden.

Baubereich

Neben der geplanten Teilbebauung der Kolonie Oeyhausen beschäftigen weitere Themen den Bezirk. Um die Neugestaltung des Olivaer Platzes mit oder ohne Parkplätze gibt es kontroverse Diskussionen unter den Anliegern, aber auch in der BVV. Bisher liegen über 800 Einwendungen von Anliegern vor. Die SPD im Kreis hat sich deutlich für eine Umgestaltung unter Wegfall der derzeitigen Parkplätze ausgesprochen. Es ist aber derzeit fraglich, ob diese Zielsetzung so umgesetzt werden wird.
Ein weiteres Thema ist die beabsichtigte Bebauung der Cornelsenweg- Wiese durch den Bauherrn Becker&Kries. Auch hier gibt es eine Anwohnerinitiative „Rettet die Cornelsenweg- Wiese“, die gegen dieses Bauvorhaben ist. Die Initiative sammelt z.Zt. Unterschriften für einen entsprechenden Einwohnerantrag.
Hier stellt sich für unsere Abteilung die Frage, wie wir uns hier politisch einbringen sollten, da dieser Bereich zu unserer Abteilung gehört. Insgesamt wird diese Diskussion als sehr problematisch angesehen, weil einerseits bezahlbarer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden soll, aber andererseits über all gegen Neubaupläne protestiert wird.

Die SPD will insgesamt das Thema Bebauung proaktiv angehen und dafür werben,

Wegen der Müllabsauganlage in der Wohnanlage Schlangenbader Straße hat es ein Vermittlungsgespräch zwischen Mietern und der DeGeWo gegeben, das die SPD- Fraktion initiierte, an dem auch Wolfgang Brandt teilgenommen hat.

Jugendbereich

Der Jugendhilfebereich im Mosse- Stift bleibt erhalten. Problematisch sind dagegen die weiterhin sehr langen Bearbeitungszeiten durch die Elterngeldstelle mit 14 Wochen. Im Jugendhilfeausschuss gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den SPD- Mitgliedern des Ausschusses und den Vertretern der freien Träger.

In der anschließenden Diskussion wurden folgende Themen erörtert:

  • Neugestaltung des Breitenbachplatzes – Mitwirkung in der Initiative. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung der SPD- Fraktionen aus Steglitz- Zehlendorf und Charlottenburg- Wilmersdorf  am 3. November 2014 wurden auch Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verschönerung des Platzes erörtert, allerdings bleiben die Umsetzungsmöglichkeiten abzuwarten
  • Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße auf die Verkehrsflüsse der umliegenden Wohnstraßen. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf unseren Abteilungsbereich.
  • Gewerbeleerstand rund um den Rüdesheimer Platz. Da es hier überwiegend um privatrechtliche Dinge handelt, sind den bezirklichen Gremien nahezu die Hände gebunden. Dennoch soll diese Problematik auch in einem Anfang 2015 geplanten Wirtschaftsfrühstück, das Florian Dörstelmann veranstalten will, thematisiert werden.

Insgesamt erwarteten alle Diskutanten,  dass in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2016 einige Themenfelder positiv belegt werden können und setzten ihre Hoffnung darin, dass bis dahin auch das Thema Oeynhausen gelöst ist.

 

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß

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