TOP 1: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung – Referent: Holger Wuttig –
Der Vorsitzende der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg- Wilmersdorf Holger Wuttig beschrieb in seinem Beitrag die aktuelle Situation im Bezirk und ging dabei schwerpunktmäßig auf die folgenden Punkte ein:
- Zwischenstand zur Kolonie Oeynhausen
- Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirk
- Umzug Rathaus Wilmersdorf
- ICC
- Situation am Olivaer Platz und
- Rüdesheimer Platz und Breitenbachplatz.
Das Thema Oeynhausen beschäftigt zur Zeit zu 80 bis 85 % die Fraktion und das bedeutet, dass andere wichtige kommunalpolitische Themen in der Arbeit zwangsläufig zu kurz kommen müssen. Dabei sind es insgesamt nur 30 bis 40 Bürgerinnen und Bürger, die das Thema „befeuern“. Auch die 77%ige Zustimmung der abgegebenen Stimmen relativiert sich, da es tatsächlich nur 1/3 aller im Bezirk wohnenden Wahlberechtigten sind, die sich für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen haben. Dennoch werden das Bezirksamt und die BVV das Ergebnis des Bürgerentscheides respektieren, zumal auch Parteitagsbeschlüsse der SPD und das Programm der Zählgemeinschaft mit den Grünen den Erhalt der Kleingärten vorsehen. Allerdings ergibt sich für den von der möglichen Bebauung betroffenen Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen (nur ca. 5 bis 10 % der gesamten Kleingartenanlage) eine rechtliche Problematik mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Bezirk, die eine Umsetzung des Bürgerentscheides erschweren bzw. verunmöglichen. Während CDU und Grüne populistische und zum Teil verantwortungslose Forderungen stellen, bemühen sich insbesondere die sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder Reinhard Naumann und Marc Schulte sowie die SPD- Fraktion darum, rechtlich abgesicherte und umsetzbare Lösungen zu finden. Dies ist allein schon deshalb schwierig, weil sich einerseits das Land nicht in der Verantwortung sieht und andererseits für das Gelände Baufreiheit besteht. Deshalb ist die von der CDU und den Grünen favorisierte Veränderungssperre und den gegebenen Umständen wohl rechtlich nicht umsetzbar. Hierzu wird es in der Sitzung der BVV am 3. Juli 2014 entsprechende Anträge geben.
Als bemerkenswert beschrieb Holger Wuttig den Umgangsstil einiger Kleingärtner, die mit Strafanzeigen gegen Marc Schulte, aber auch einen Verwaltungsbeamten sowie einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Reinhard Naumann agieren. Bemerkenswert ist auch, dass wohl einige betroffene Kleingärtner zwischenzeitlich mit dem potenziellen Bauherrn über Ablösesummen verhandeln sollen.
Insgesamt handelt es sich bei der Problematik Oeynhausen um einen „Nachlass“ des ehemaligen CDU- Baustadtrates Klaus- Dieter Gröhler. Andererseits ist auch problematisch, dass die betroffenen Kleingärtner nicht das Angebot zu einem äußerst preisgünstigen Kauf angenommen haben. Außerdem ist gegenwärtig erkennbar, dass es nun schon Nachahmer im Bezirk gibt. So ha zwischenzeitlich die Kolonie Mannheim in der Wiesbadener Straße den Antrag gestellt, auf deren Gelände die Bebauung von Einfamilienhäusern zuzulassen. Bemerkenswerter Weise wird dieser Antrag von der CDU unterstützt, obwohl sie in der Kolonie Oeynhausen gegen eine Bebauung ist.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen gestaltet sich nach Aussage von Holger Wuttig gegenwärtig sehr schwierig, obwohl die SPD nahezu 95 % ihrer Anträge durchgebracht hat. Gerade im Zusammenhang mit Oeynhausen „flirten“ die Grünen mit der CDU und kämpfen dabei um die populistische Deutungshoheit.
Auch das Chaos um den Umzug des Rathauses Wilmersdorf in andere Dienstgebäude des Bezirks ist eine Hinterlassenschaft des ehemaligen CDU- Stadtrates Gröhler, zumal seine ebenfalls aus der CDU kommende Nachfolgerin jetzt erkennen muss, dass es dabei deutliche Fehlplanungen gibt, die sowohl zu Kostensteigerungen als auch zu Raumproblemen insgesamt führen. Auch im Zusammenhang mit der Unterbringung der Musikschule und der Bibliothek gibt es erhebliche Probleme, die bisher von der zuständigen Bildungsstadträtin Elfi Jantzen – Grüne – nicht gelöst werden konnten.
Unabhängig davon muss das Rathaus Wilmersdorf bis zum Ende des Jahres 2014 freigezogen werden.
Beim ICC spricht sich die SPD- Fraktion gegen eine Nachnutzung als Shopping- Center aus, sondern fordert eine weitere Nutzung als Messe- und Kongresszentrum und hat einen Antrag in die BVV eingebracht, das ICC unter Denkmalschutz stellen zu sollen. Diesen Antrag werden wohl die übrigen Fraktionen unterstützen. Auch hat Holger Wuttig noch einmal verdeutlicht, dass der City- Cube einen Ersatz für die Deutschlandhalle und nicht für das ICC darstellt.
Am Olivaer Platz gibt es aktuellen Streit über die Gestaltung des Platzes und den Erhalt von Parkplätzen. Während die Gewerbetreibenden den Erhalt der Parkplätze fordern, sprechen sich die Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie die SPD- Fraktion wohl dagegen aus. Gegenwärtig läuft dazu das öffentliche Bebauungsplanverfahren.
Zum Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz soll es noch im Monat Juli 2014 eine Entscheidung des Gerichtes geben, auf die das Bezirksamt dann entsprechend reagieren wird.
Über eine mögliche und schon beantragte Tempo 30- Zone in der Laubacher Straße, Maßmannstraße und Lepsiusstraße soll ebenso wie über die Neugestaltung „Rund um den Breitenbachplatz“ am 3. November 2014 mit der SPD- Fraktion der BVV Steglitz- Zehlendorf gesprochen werden.
TOP 2: Verschiedenes
Florian Dörstelmann informierte über das Europawahlergebnis in unserem Kreis und in unserem Abteilungsbereich. Erfreulich ist, dass die SPD in Charlottenburg- Wilmersdorf insgesamt um 8 % zugelegt hat und damit unangefochten wieder stärkste Partei ist. Auch in unserem Abteilungsbereich hat es diese positive Entwicklung gegeben. In den 4 Stimmbezirken lag bei den letzten Europawahlen die SPD jeweils an dritter Stelle, während die CDU in 3 Stimmbezirken und die Grünen in einem Stimmbezirk an erster Stelle lagen und die SPD nur Dritter war. Bei diesen Wahlen lag die SPD in allen 4 Stimmbezirken an erster Stelle. Dies ist ein schöner Erfolg, stellt aber auch eine Herausforderung für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2016 dar.
