SPD Wilmersdorf-Süd

Trotz wechselhaftem Wetters sind am 14.  Juni 2014 wieder zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zum 10. Kiez- Fest der SPD Abteilung Wilmersdorf- Süd gekommen, um sich über die Arbeit und Ziele der verschiedenen SPD Gruppierungen zu informieren. Selbstverständlich standen auch unsere Wilmersdorfer Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Vertreterinnen und Vertreter der BVV- Fraktion zu Fragen zur Verfügung. Erstmals informierten das Kleine Theater am Südwestkorso und das Jaro- Theater über ihre Angebote. Das AWO- Jugendwerk bot mit der Hüpfburg und dem Kinderschminken wieder etwas für die kleinen Gäste. Für das Rahmenprogramm sorgte nun schon zum achten Mal die Schulband der Paul- Natorp- Oberschule, die mit beschwingten Melodien die Anwesenden begeisterte.

Unter der bewährten Moderation unseres Abteilungsvorsitzenden Florian Dörstelmann äußerten sich der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, unser SPD Landesvorsitzender Dr. Jans Stöß, der Staatssekretär der Stadtentwicklungsverwaltung und Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf Christian Gaebler, unser Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, unser Baustadtrat Marc Schulte sowie die Abgeordneten unseres Kreises Ülker Radziwill, Franziska Becker und Frank Jahnke zu aktuellen politischen Themen.

Für Ralf Wieland ist das Ergebnis der Europawahlen eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Deshalb warnte er davor, die Konflikte um die Wahl des Kommissionspräsidenten  auszuweiten, da bei diesen Europawahlen ausdrücklich europäische Spitzenkandidaten angetreten sind und bei einer Nichtberücksichtigung eines der Spitzenkandidaten dies zu einem Verdruss bei den Wählerinnen und Wählern führen würde. Erfreulich ist für ihn, dass wegen der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein Erstarken rechter Parteien verhindert werden konnte. Dennoch findet er es empörend, dass wegen des Wegfalls der Sperrklausel bei der Europawahl durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die NPD- Liste ein ausgewiesener Nazi aus Berlin Europa vertreten kann.

Zu dem aktuellen Thema einer stärkeren Bürgerbeteiligung führte Ralf Wieland aus, dass er hierin Chancen, aber auch deutliche Risiken sehe, da auch aus der Schweiz die Erkenntnis vorliegt, dass zahlreiche sinnvolle Entwicklungen auf lange Sicht blockiert werden. Für eine mögliche Olympiabewerbung Berlins wäre allerdings eine breite vorherige Bürgerbeteiligung erforderlich, um eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen zu können.

Auch Dr. Jan Stöß ging auf das Europawahlergebnis ein und verdeutlichte dabei, dass bei diesen Wahlen die Berliner SPD wieder deutlich stärkste Kraft geworden ist und sich auch in Charlottenburg- Wilmersdorf klar verbessert hat. Dabei lobte er besonders das Engagement unserer Berliner  Kandidatin Sylvia- Yvonne Kaufmann und des europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Sehr bemerkenswert fand Jan Stöß auch die engagierten Ausführungen des Außenministers Frank- Walter Steinmeier, der  anlässlich der Abschlussveranstaltung zur Europawahl auf dem Alexanderplatz, den anwesenden Störern mit einem klaren Bekenntnis zur Friedenspolitik entgegnete.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausführungen von Jan Stöß war das Thema „Berlin- Stadt des Aufstiegs“. Berlin wächst und wird in den nächsten Jahren deutlich mehr Einwohner haben. Dies stellt die Politik und die Verwaltung vor neuen Herausforderungen. Deshalb wird die SPD im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für 2016 ein Wahlprogramm aufstellen, das diese Herausforderungen aufnimmt und Wege für die Weiterentwicklung der Stadt aufzeigt. Im Vordergrund stehen dabei neben der Errichtung bezahlbaren Wohnraums der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit vernünftiger Bezahlung. In diesem Zusammenhang begrüßte er ausdrücklich die Forderungen zum Mindestlohn. Weitere Herausforderungen liegen nach Auffassung von Jan Stöß  sowohl in der Gewährleistung der Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Hochschule sowie der Herstellung kindgerechter Freizeitangebote als auch in der Sicherung der sozialen Infrastruktur und der Erweiterung der Verkehrsangebote. Dies kann aber nur mit einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung geschehen, in der die Mitarbeiterzahlbeschränkung auf 100.000 entsprechend fallen muss. Insbesondere gilt dies auch für die Berliner Polizei, die sich zu einer modernen und weltoffenen Polizei entwickelt. Jan Stöß sieht die Berliner SPD gut aufgestellt und warb für einen weiteren engagierten kritischen Dialog.

Christian Gaebler nahm ebenfalls die Stadtentwicklung und die Notwendigkeit des Wohnungsbaus in das Zentrum seiner Ausführungen. Dabei bedauerte er ausdrücklich den Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld, wies zugleich aber darauf hin, dass dieses Ergebnis natürlich für den Senat bindend sei. Der Senat ist nunmehr gefordert, Alternativen zu finden, die natürlich auch nicht konfliktfrei verlaufen werden, zumal hier Themen wie Stadtverdichtung und Nutzung von Freiflächen im Stadtraum eine zentrale Rolle spielen werden. Aus den Erfahrungen  mit Tempelhof wird der Senat jedoch mit ergebnisoffenen Planungen Diskussionen mit der Stadtgesellschaft führen und eine frühere und intensivere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vorsehen.

Ein weiteres Thema der Ausführungen von Christian Gaebler war der Umgang mit öffentlichem Eigentum. Stark befürwortete er daher die begonnene Rekommunalisierung der Gesellschaften der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als positives Beispiel führte er die Wasserbetriebe und die Gründung des Stadtwerkes an und wies zugleich auf die aktuelle Entwicklungen zu den Energieversorgungsnetzen Gas und Strom bin, bei denen das Land Berlin beabsichtigt, künftig wieder über seine Betriebe die Verantwortung übernehmen zu wollen. Christian Gaebler bekannte sich dabei ausdrücklich zu den starken Berliner öffentlichen Anstalten und Betrieben.

Abschließend beschrieb er die Bedeutung von Olympischen Spielen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur einer Stadt, bekräftigte aber auch, dass eine Bewerbung Berlins nur dann vorgenommen werden sollte, wenn sie die Akzeptanz der Bevölkerung der Stadt hat.

Der Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann lobte die Kreativität und Vielfalt in Charlottenburg- Wilmersdorf und führte dabei ausdrücklich die Willkommenskultur sowohl für die Investoren als aber auch für die Flüchtlinge im Bezirke an. Hier lobte er das besondere Engagement der Zivilgesellschaft. Mit den Investoren und der Wirtschaft führt der Bezirk einen regelmäßigen und intensiven Dialog. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der am gleichen Tag durchgeführte 150. Stadtspaziergang mit dem Bürgermeister zu BMW führte.

Bau- und Ordnungsstadtrat Marc Schulte wurde auf dem Fest unmittelbar mit den aktuellen Themen rund um den Rüdesheimer Platz konfrontiert. Da 2 bis 3 Anwohner gegen den beliebten Weinbrunnen auf dem Platz Klage eingereicht haben, gibt es sehr zum Ärger der zahlreichen Gäste aus ganz Berlin in diesem Jahr deutliche Beschränkungen beim Ausschank am Weinbrunnen. Hiergegen hat nicht nur die SPD Abteilung Wilmersdorf Süd mit einer Unterschriftenaktion protestiert, sondern eine Gewerbetreibende vom Platz hat Marc Schulte eine Unterschriftenliste mit 2.800 Unterschriften von Anwohnern am Platz überreicht, die sich alle für ein uneingeschränktes Fortbestehen des Weinbrunnens einsetzen und hoffen, dass das Gericht dies auch bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Weiter ging Marc Schulte auf das Engagements des Bezirks  bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein und wies aber auch auf die Problematik der sich häufig widerstreitenden Interessen hin.

Ülker Radziwill, Franziska Becker und Frank Jahnke nahmen zu Schwerpunkten ihrer parlamentarischen Arbeit Stellung und lobten die neu geschaffene Möglichkeit der Einrichtung von Bürgerbüros, die eine verstärkte und intensivere Kontaktaufnahme zu den Bürgerinnen und Bürgern erlauben. Für Franziska Becker mit dem inhaltlichen Schwerpunkt berufliche Bildung  ist der Aufbau der Jugendarbeitsagentur bedeutsam, die als bezirkliche Anlaufstelle als Vermittlungsangebote für Jugendliche und Auszubildende dienen soll. Frank Jahnke betonte als Wirtschaftspolitiker noch einmal die Bedeutung der Gründung des Stadtwerkes für Berlin und Ülker Radziwill stellte als Sozialpolitikerin den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in das Zentrum ihrer Ausführungen.

Dies Diskussionen auf der Bühne und an den Ständen der SPD Gruppierungen haben das hohe Interesse der Besucherinnen und Besuchern an politischen Themen gezeigt und sind Anspruch und Herausforderung für das 11. Kiez- Fest im Jahr 2015.