SPD Wilmersdorf-Süd

TOP 1: „Neugestaltung des Breitenbachplatzes“ – Referent: Ulrich Rosenbaum

Eingangs führte Florian Dörstelmann aus, dass das Thema auch die Menschen aus unserem Abteilungsbereich tangiert und aktuell durch einen Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz an Relevanz gewonnen hat. In diesem Zusammenhang begrüßte er Ulrich Rosenbaum als Sprecher der Bürgerinitiative Breitenbachplatz.

Ulrich Rosenbaum ist Journalist und nach eigenen Angaben seit über 49 Jahren in der SPD. Als Chefredakteur der Berliner Stimme hat er 1977 den Autobahnbau und damit auch den Abzweig Breitenbachplatz aktiv begrüßt. Obwohl es in der damaligen Zeit schon erste Zweifel an der Sinnhaftigkeit gegeben hat, entsprach dies dem damaligen Zeitgeist der autogerechten Stadt. Zwischenzeitlich hat sich nicht nur seine Haltung dazu gewandelt, sondern es besteht überall das Bestreben der Menschen, sich wieder ein Stück Stadt zurückzuerobern, zumal sich auch das Verkehrsverhalten verändert.

Die Situation an Breitenbachplatz mit der Brückenüberbauung ist sehr unbefriedigend, zumal die Brücke an diesem einstmals sehr schönen Stadtplatz eine psychologische Mauer darstellt und den Platz unattraktiv macht. Dies ist auch daran erkennbar, dass es an dem Platz kaum noch Geschäfte gibt und der Platz trotz einiger gastronomischer Betriebe verödet. Deshalb kam im Jahr 2011 die Idee einer Bürgerinitiative auf, die dann im Jahr 2012 mit der Abrissdiskussion begann. Nach aktuellen Schätzungen würde der Abriss der Autobahnbrücke 2 bis 3 Millionen Euro kosten. Die Bürgerinitiative hat 25 aktive Mitglieder und 170 Unterstützer.

Zwischenzeitlich haben sowohl die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf als auch die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf parteiübergreifend Abrissbeschlüsse gefasst. Starke Unterstützer des Abrisses ist auch die FDP. Auch der Finanzsenator unterstützt den Abriss, da er die Brücke und das Autobahnteilstück als verkehrstechnisch unsinnig ansieht.

Im Zusammenhang mit dem Brückenabriss ist jedoch auch nach Auffassung der anwesenden Mitglieder der künftige Verkehrsfluss zu betrachten. Hier wird es sicher in den umliegenden Durchgangsstraßen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, an welcher Stelle es zu den Autobahnabfahrten kommen würde. Diskutiert wird auch ein Vorschlag des ehemaligen Stadtbaudirektors Hans Stimmann, die Autobahnabfahrt Schmargendorf ganz zu schließen und die Zufahrt nach Steglitz und Lankwitz über das Schöneberger Kreuz zu führen.

In der Diskussion wurde aber auch darauf hingewiesen, dass bei den künftigen Planungen die Entwicklungen auf dem Reemtsma-Gelände an der Mecklenburgischen Straße zu berücksichtigen sind, da hier ein völlig neues Stadtquartier entstehen wird.

Ebenso wurde in der Diskussion darauf hingewiesen, dass es zu einer gewünschten Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt nur kommen wird, wenn sich die Angebote des ÖPNV auch im Südwesten der Stadt und der Peripherie verbessern und somit die Abkehr vom Individualverkehr attraktiv machen.

Zum Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz gab es unter den anwesenden Mitgliedern der Abteilung eine mehrheitliche Zustimmung, zumal hierdurch auch die Chance gesehen wird, die freiwerdenden Flächen anderweitig gestalterisch zu nutzen. Es wurde daher verabredet, diese Thematik noch einmal in unserer Juni-Mitgliederversammlung aufzurufen und dort auch einen entsprechenden Beschluss unserer Abteilung zu fassen.

Abschließend wies Ulrich Rosenbaum darauf hin, dass die Bürgerinitiative Breitenbachplatz einem Netzwerk von 6 Bürgerinitiativen in Wilmersdorf angehört und insbesondere von den Erfahrungen der Bürgerinitiative Bundesplatz gelernt hat. Zugleich lud er die Anwesenden ein, in der Bürgerinitiative mitzuwirken.

TOP 2: Verbeamtung von Lehrern

Angesichts der bevorstehenden Diskussionen auf dem kommenden Landesparteitag zur Verbeamtung von Lehrern wurde dieses Thema auch in unserer Mitgliederversammlung aufgerufen, um dazu ein Stimmungsbild zu erzielen. Die mögliche Verbeamtung von Lehrern wurde insgesamt sehr kontrovers und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass zwischenzeitlich 15 Bundesländer die Lehrer verbeamten, hinsichtlich des Nutzens skeptisch diskutiert. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Diskussion nicht isoliert geführt werden sollte, sondern im Kontext von Personalgewinnungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen insgesamt im Land Berlin zu betrachten ist. Berlin hat hier einen enormen Nachholbedarf und steht zudem in einer schwierigen Konkurrenzsituation zur Wirtschaft, aber insbesondere auch zu den Bundesbehörden. Es wurde daher verabredet, zu dieser Thematik den zuständigen Staatssekretär Frédéric Verrycken zur August-Mitgliederversammlung einzuladen.

TOP 3: Verschiedenes

Florian Dörstelmann erinnerte an die Rosenverteilaktion am 7. März 2019, 17.00 Uhr. Da zur gleichen Zeit noch Plenarsitzung ist, kann er an der Verteilung nicht teilnehmen. Als Verteiler haben sich Marianne Kröpelin, Felix Bürkholz, Christoph Fieber und Dieter Hötzel gemeldet.

Weiter wies Florian Dörstelmann auf die Lesung von Carla Maria Heinze am 14. März 2019, 19.00 Uhr, -n seinem Bürgerbüro hin.

Die nächste Kreisdelegiertenversammlung ist am 14. Juni 2019. Ada Johannes Reichersdorfer seine Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender niedergelegt hat, findet auf dieser KdV die Neuwahl eines Stellvertreters statt.

Es wurde vereinbart, in der September-Mitgliederversammlung das Reemtsma-Gelände zu besuchen und eine Besichtigung mit der Wohnkompanie vorzunehmen.

Felix Bürkholz informierte über den Stand der Vorbereitungen zur Europawahl. Die Plakatierung startet am 7. April 2019. Geeignete Standorte werden noch benannt. Helferinnen und Helfer aus der Abteilung sind erwünscht.

Florian Dörstelmann, Udo Rienaß