Der von der SPD für Berlin vor­ge­schlagene Mieten­deckel ist in Kraft

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Berlin

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit ist der Mietendeckel nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab neun Monate nach inkrafttreten des Gesetzes).

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel:

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenze: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher als die Mietobergrenze ist, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Erhöhungen nach Modernisierungen werden auf maximal 1€/m² begrenzt.
  • Neubauwohnungen (Erstbezug nach 1.1.2014) und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Stark überteuerte Mieten können bis auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden (diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft). Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung um maximal 1€/m² auf höchstens 5,02€/m² erhöht werden.

Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause

Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: “Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Deswegen sorgen wir in den nächsten fünf Jahren für einen Mietenstopp.” Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Julian Zado ergänzt: ” Wir haben gezeigt, dass es geht und gegen Widerstände den Mietendeckel durchgesetzt. Das ist gut für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.” Zu unserer Pressemitteilung …

 

 

Suchen

Mitglied werden

Florian Dörstelmann

 

Besucherzähler

Besucher:2
Heute:22
Online:1