Bericht der Mitgliederversammlung am 07. Januar 2020

Veröffentlicht am 11.01.2020 in Abteilung

TOP 1: „Leuchttürme als Wegweiser für 2021 – was bietet das Grundlagenpapier des

Landesvorstands?“ – Referent Thomas Isenberg, MdA

Zu Beginn der Mitgliederversammlung übermittelte Florian Dörstelmann in der gemeinsam mit der SPD Abteilung Grunewald durchgeführten Mitgliederversammlung die besten Neujahrswünsche und führte kurz in die allgemeine aktuelle Situation unserer Partei ein und begrüßte Thomas Isenberg, der Mitglied der vom Landesparteitag eingesetzten Leitungsgruppe der Kommission Politische Handlungsfelder war.

Das ernüchternde Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017 (bundesweit 20,5 % der Zweitstimmen) hat in der gesamten Partei eine Debatte um die Neuausrichtung der Sozialdemokratie ausgelöst. Dem Landesparteitag der Berliner SPD im November 2017 lagen zahlreiche Anträge vor, die Vorschläge unterbreitet haben, wie sich die SPD programmatisch, strategisch und organisatorisch erneuern soll. Um dieser Diskussion Raum und einen verlässlichen Rahmen zu geben, hat der Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorstands die Einsetzung der Kommission Politische Handlungsfelder beschlossen.

Thomas Isenberg beschrieb zunächst die Arbeitsweise der Kommission. Um den Erneuerungsprozess der Berliner SPD breit und inhaltlich unterlegt aufzustellen, sind in der Kommission Politische Handlungsfelder die Denkanstöße und Anträge der Parteimitglieder, der AG Wahlanalyse 2016, die Ergebnisse der Neumitgliedertreffen und die Hinweise einschlägiger Studien gebündelt und ausführlich beraten worden. Die Kommission Politische Handlungsfelder widmete sich damit dem Erneuerungswunsch der SPD auf inhaltlicher Ebene.

Im Folgenden zitierte Thomas Isenberg aus dem Kommissionsbericht. Dieses wird im Wesentlichen im vorliegenden Protokoll durch Auszüge aus dem Bericht wiedergegeben. Auf Initiative der Kommission wurde im Juli 2018 eine bevölkerungsrepräsentative Studie mit 1.490 Befragten zur Politik in Berlin durchgeführt. In diesem Rahmen wurden Parteipräferenzen, Erwartungen, wichtige Themenfelder, zugeschriebene Kompetenzen sowie Stärken und Schwächen der Stadt abgefragt und daraus Schlussfolgerungen für relevante Themenfelder und für das Wählerpotenzial bzw. einzelne Zielgruppen der SPD gezogen.

Die so identifizierten Themenfelder wurden in Arbeitsgruppen innerhalb der Kommission anhand eines einheitlichen Fragenkatalogs weiterbearbeitet und in regelmäßiger Abfolge die Arbeitsergebnisse präsentiert. Jeder Arbeitsgruppe kam dabei die Aufgabe zu, konkrete Ziele bis 2025, dazugehörige Maßnahmen sowie die Zielgruppen, Bündnispartnerinnen und -partner sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und geeignete Indikatoren für die Messung des Erfolgs zu erarbeiten. Im Ergebnis dieser Beratungen legte die Kommission der Partei Vorschläge für gemeinsam weiter zu verfolgende Leuchtturmprojekte und die dazugehörigen Maßnahmen für Berlin vor.

Ansatz der Kommission war es, sozialdemokratische Anliegen zu definieren und eine zeitgemäße Erzählung für die Landespolitik der SPD zu entwerfen, ohne die häufig kritisierten Spiegelstrichdebatten zu führen. Es geht um thematisch „lange Linien“, die von allen in der Partei mitgetragen, entwickelt und dann erfolgreich kommuniziert werden können. Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erfolgreich umsetzen!

Im Laufe der Arbeit der Kommission wurden die Bereiche wehrhafte Demokratie, Klimaschutz und Digitalisierung, funktionierende Verwaltung und gute Bürger*innen-Dienstleistungen, soziale und innere Sicherheit, gute Arbeit und lebenslange Bildung, Wohnen und Stadtentwicklung, Mobilität und ÖPNV, Kultur und Inklusion sowie die Parteikultur betrachtet. Ein weiterer Grundpfeiler der Kommission ist die konstante Analyse von sozialdemokratischen Narrativen.

Im Folgenden stellte Thomas Isenberg die wesentlichen Ergebnisse der Analyse und der Bevölkerungsbefragung vor:

Die Ausgangssituation Berlins unterscheidet sich, gerade mit Blick auf die Teilung und die Wiedervereinigung der Stadt, von allen anderen Bundesländern. Der – von der SPD Berlin maßgeblich gestaltete – Aufstieg der Hauptstadt, das Wachstum der Stadt, ihrer Bevölkerung, ihrer Kreativwirtschaft und wachsenden Start-up-Landschaft gingen Hand in Hand mit den Sparzwängen der 2000er Jahre. Die Stadtpolitik arbeitet jetzt den erheblichen Nachholbedarf auf, der aus früheren Jahren geblieben ist („Jahrzehnt der Investitionen“). Gleichzeitig erfreut sich Berlin als Hauptstadt einer großen Popularität, verbunden mit wachsendem Tourismus, sich verändernden Stadtquartieren und einem Anstieg der Bevölkerungszahlen. Die Vielfältigkeit der Stadt und der Menschen, die sie prägen, erfordert ebenso vielfältige politische Ansätze. Wir stehen dafür, unterschiedliche Milieus, Lebenswege und Biografien zusammenzuführen und den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu suchen.

Um die Ambivalenz dieser Ausgangssituation greifbar zu machen und den Blick der Berlinerinnen und Berliner auf die Situation der Stadt einzubeziehen, wurde im Auftrag der Kommission im Erhebungszeitraum vom 22.06.2018 – 07.07.2018 eine bevölkerungsrepräsentative Studie mit 1.490 Befragten zur Politik in Berlin mit den folgenden Ergebnissen durchgeführt .

90 % der im Rahmen der Studie Befragten bestätigen, gerne in Berlin zu leben - lediglich 10 % verneinen dies. Als besonders prägende Faktoren für die Zufriedenheit mit Berlin als lebenswerter Stadt werden mit großem Abstand die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung (34 % der Befragten) und die Multikulturalität und Vielfalt (31 %) genannt. Immerhin 19 % der Befragten schätzen die Natur, Ruhe und das Umland Berlins, 18 % die Infrastruktur (ÖPNV, Ärzte, Einkaufen) und 16 % die Großstadtatmosphäre. Die Verwurzelung in der Heimat Berlin durch Familie oder Freunde benennen immerhin noch 13 %, was schon deutlich macht, dass Berlin eine Stadt des Zuzugs ist. Die Situation bei Arbeit und Bildung wird nur von 3 % als Faktor einer lebenswerten Stadt benannt. Lediglich 5 % der Befragten fanden nichts, das Berlin für sie persönlich zu einer lebenswerten Stadt macht.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Aussagen über die Stärken und Schwächen der Stadt lassen sich diese Zahlen weiter deuten: Die Stärken Berlins liegen nach Auskunft der Befragten im kulturellen Bereich, den Freizeit- und Erholungsangeboten sowie der gesellschaftlichen Stimmung. Fast zwei Drittel der Menschen schätzen das multikulturelle Zusammenleben, sogar 70 % die Akzeptanz und Toleranz unterschiedlicher Lebensentwürfe. Dies unterstreicht, dass Berlin als Stadt der Freiheit wahrgenommen und geschätzt wird.

Die Themen „Wirtschaft & Arbeit“ sowie „Bildung & Wissenschaft“ zeigen ambivalente Einschätzungen zu Stärken und Schwächen:

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit werden die Voraussetzungen für Start-ups (Stärke: 62 %, Schwäche: 16 %) und die Arbeitsmöglichkeiten (Stärke: 54 %, Schwäche: 34 %) überwiegend positiv gesehen, dafür die Löhne und Gehälter ganz überwiegend negativ (Stärke: 14 %, Schwäche: 71 %). Die Sicherheit der Arbeitsplätze wird von 44 % der Befragten als Schwäche gesehen, die insgesamte wirtschaftliche Situation sogar von 48 %.

Besonders ambivalent fällt die Bewertung im Bildungsbereich aus: Während 72 % die Hochschulen und Universitäten als Stärke Berlins schätzen, wird die Qualität der Schulbildung von 70 % als Schwäche bewertet. Dies schlägt sich auch im Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt nieder: Die Qualität der Schulbildung betrachten 73 % der Befragten eher mit Sorge, lediglich 20 % mit Zuversicht.

Im Bereich der sozialen Infrastruktur wird lediglich die Gesundheitsversorgung durch Ärzte und Krankenhäuser überwiegend positiv bewertet (64 % : 30 %), wobei dies nicht für die Versorgung mit Pflegeangeboten gilt (hier: 56 % Schwäche).

In den Bereichen Wohnungsmarkt und soziale Infrastruktur werden Schwächen Berlins gesehen: Situation auf dem Wohnungsmarkt wird als dramatisch eingeschätzt. 91 % der Befragten sehen hier eine Schwäche der Stadt und 92 % blicken mit Sorge auf die Zukunft von Wohnungsmarkt und Mietenentwicklung.

Die Kinderbetreuungsangebote werden von 70 % der Befragten als Schwäche Berlins gesehen und die weitere Entwicklung von immerhin zwei Dritteln der Befragten auch mit Sorge betrachtet.

Als zusätzliche Schwäche der Stadt wird ganz überwiegend (74 %) die öffentliche Verwaltung benannt. Als weiterer maßgeblicher Faktor eines besorgten Blicks in die Zukunft tritt die erwartete Kriminalitätsentwicklung hinzu. 77 % sehen diese mit Sorge, nur 17 % mit Zuversicht.

Während die Verkehrssituation insgesamt als Schwäche Berlins benannt wird, ist die Akzeptanz des ÖPNV mit 71 % bemerkenswert hoch. Dies legt nahe, neben den bereits umgesetzten Vergünstigungen bei Schülertickets (kostenlos) und Jobtickets (vergünstigt) auch einen Schwerpunkt auf Qualitätsverbesserung zu legen. Ambivalent fällt die Bewertung der Bevölkerungsentwicklung und von Wanderungstendenzen aus. 71 % sorgen sich vor weiterem Zuzug von Menschen nach Berlin. Dabei wird der Tourismus in die Hauptstadt weitestgehend ausgeklammert: 80 % der Befragten blicken mit Zuversicht auf die künftige Entwicklung des Tourismus. Sollten die Touristenströme mit der bedrohlich angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt oder abstrakt als Faktor von Verdrängung aus dem eigenen Kiez betrachtet werden, bildet sich diese Sorge in der Fragestellung nach der künftigen Entwicklung des Tourismus jedenfalls nicht ab.

Die Maßnahmen zur Integration von Migranten und Geflüchteten werden von 61 % der Befragten negativ eingeschätzt. Zugleich fällt die Prognose über das künftige Zusammenleben verschiedener Kulturen ausgeglichen aus: 44 % blicken hier mit Zuversicht in die Zukunft, 48 % eher mit Sorge.

In der Gesamtschau blicken insgesamt 31 % mit Zuversicht auf die Zukunft Berlins, 69 % betrachten diese eher besorgt. Auffällig ist dabei die entlang der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten (Einkommensgruppen) abweichende Bewertung der jeweiligen persönlichen Zukunftsperspektive gegenüber jener der Stadt im Gesamten. Während die Oberschicht für die Stadt insgesamt mehrheitlich besorgt in die Zukunft blickt (Zuversicht: 46 %, Sorge: 54 %), fällt die Bewertung der persönlichen Perspektive deutlich besser aus (Zuversicht: 62 %, Sorge: 38 %). Innerhalb der Mittelschicht fällt ebenfalls die Bewertung der persönlichen Zukunft besser aus als die der Gesamtstadt. Entlang der Grenze von oberer zu unterer Mittelschicht kippt allerdings auch die Bewertung der persönlichen Zukunft von mehrheitlich Zuversicht (obere Mittelschicht: 58 %) zu Sorge (untere Mittelschicht nur 37 % Zuversicht bei 63 % Sorge über die persönliche Zukunft). In der als Unterschicht ausgewiesenen Bevölkerungsgruppe hat sich die negative Aussicht verfestigt. Jeweils nur 19 % blicken zuversichtlich in ihre persönliche Zukunft und jene der Stadt, dagegen 81 % eher mit Sorge.

Bemerkenswert ist nach Feststellung der Kommission, dass sich die Bewertungen des Ist-Zustands (Stärken/Schwächen Berlins) und der zukünftigen Entwicklung (Zuversicht/Sorge) nicht unmittelbar auf die nach Einschätzung der Befragten wichtigsten politischen Probleme übertragen. Zwar bestätigt sich die problematische Lage am Wohnungsmarkt, die den Höchstwert von 38 % für das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem hält. Fast gleichauf liegt mit 37 % dagegen die Frage von Flucht, Asyl und Migration, die in der Zustandsbeschreibung dagegen deutlich besser wegkam als etwa die Qualität der Schulen oder die Kriminalitätsbelastung. Nach dem politischen Handlungsbedarf befragt, werden diese Problemthemen dagegen deutlich weniger mit Priorität versehen. Kriminalität ist für 17 % das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem, die Situation von Schule und Bildung sogar nur für 14 %.

Zum drängendsten Problem – der Situation auf dem Wohnungsmarkt – sind es vor allem die Wählergruppen der rot-rot-grünen Koalition, die erhöhten Handlungsbedarf sehen. In allen drei Parteimilieus ist „Wohnen/Miete“ das wichtigste Thema, ebenso bei den Wählerinnen und Wählern der CDU, dort allerdings mit deutlich weniger Gewicht. Für die Wählerinnen und Wähler von AfD und FDP steht das Thema Flucht & Asyl/Migration mit weitem Abstand an der Spitze der Agenda.

Eindeutig feststellbar ist hingegen die bundesweite Erosion der Kompetenzzuschreibung gegenüber der SPD. Für die SPD in Berlin legt die Studie ebenfalls einen Rückgang der Kompetenzvermutung in den relevantesten Politikfeldern wie Wohnen/Mieten, Arbeitsmarkt und sozialer Gerechtigkeit nahe, wobei der Vergleich von Erhebungen zum Wahltag (politisiert, mobilisiert) mit einem zur Mitte der Wahlperiode liegenden Datum mit Sorgfalt zu betrachten ist. So zeigt sich beispielsweise, dass die SPD Berlin zum Wahltag 2016 – bei einem enttäuschenden Ergebnis – in den Bereichen Arbeitsmarkt und bezahlbarem Wohnraum gegenüber der Berlinwahl von 2011 sogar an Kompetenzzuschreibung zulegen konnte.

Die beauftragte Studie „Politik in Berlin“ hat auch die Einschätzung der Berlinerinnen und Berliner zu Zielkonflikten in den politischen Handlungsfeldern untersucht. Dabei erweist sich zu einzelnen konfligierenden Thesenpaaren eine deutliche Präferenz der Befragten, in anderen ein sehr ausgeglichener Zuspruch für die beiden gegensätzlichen Politikoptionen. Insofern sollten die Schlussfolgerungen aus den Befragungsergebnissen nicht als absolute Handlungsempfehlungen missverstanden werden.

Mit Blick auf den Schulbau und die Qualität spricht sich eine sehr große Mehrheit von 71 % der Befragten dafür aus, mehr Geld in die Schulbildung zu investieren, auch wenn dies neue Schulden mit sich brächte. Die Gegenposition, nur so viel in Schulbildung zu investieren, wie der Staat auch einnimmt, findet mit nur 14 % geringe Zustimmung. Investitionen in die Schulen sind einer großen Mehrheit folglich sehr wichtig, die Berliner Schulbauoffensive auch in ihrem Umfang von 5,5 Mrd. Euro in 10 Jahren damit ein relevantes Handlungsfeld. Erfolge und Fortschritte beim Schulbau zu erreichen und sichtbar zu machen ist eine wichtige Aufgabe für die SPD und den Senat.

Deutlich anders fällt die Präferenz der Befragten hingegen aus, wenn den Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur nicht eine (abstrakte) Neuverschuldung, sondern die dann fehlende Möglichkeit steuerlicher (konkreter) Entlastungen gegenübersteht. Lediglich 36 % sprechen sich auch dann für Investitionen in gute Schulen, Straßen und Krankenhäuser aus, wenn dadurch der Spielraum für Steuersenkungen entfallen würde, die knappe Mehrheit von 41 % bevorzugt dagegen niedrigere Steuern (siehe oben Abbildung 18). Bedenkt man, dass der Wunsch nach niedrigeren Steuern für jedermann fast ausschließlich Bundesrecht betrifft (die Grundsteuer wird hier nicht gemeint sein), sollte die SPD Berlin mit ihrem Kurs in der Senatspolitik, das Jahrzehnt der Investitionen mit finanziellen Entlastungen (im ÖPNV, bei Bildungskosten, durch Berlin-Zulage) zu verbinden, durchaus im Trend liegen.

Auf die Frage, ob vor allem die Zahl neuer Arbeitsplätze oder gute Bedingungen und faire Bezahlung Vorrang haben sollten, ergibt sich eine klare Mehrheit (61 % zu 21 %) für den Vorrang guter Arbeit. Das kann als deutliche Absage an das Mantra „Gerecht ist, was Arbeit schafft“ gewertet werden. Die Dumping-Mentalität, wonach Arbeitsplätze – egal zu welchen Bedingungen – geschaffen werden sollen, ist klar in der Minderheit. Die eindeutige Mehrheitspräferenz für gute Arbeit dürfte auch mit der aktuell guten Situation am Arbeitsmarkt korrelieren. In Berlin sind allein in den vergangenen drei Jahren 170.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden, die Arbeitslosenquote ist von 14 % in 2009 auf 8,1 % in 2018 gesunken. Dies dürfte dazu führen, dass die Rahmenbedingungen und die Qualität der Arbeit besonders im Mittelpunkt stehen. Die SPD Berlin legt mit Forderungen wie dem erhöhten Vergabemindestlohn ebenso wie auch die bundespolitische Programmatik (Rückkehrrecht, …) einen Schwerpunkt auf den Aspekt der guten Arbeit. Diese Position sieht sich durch die Studienergebnisse bestätigt.

Die Situation auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt ist von den Befragten als das drängendste politische Problem der Stadt benannt worden und spielt auch in der politischen Diskussion eine gewichtige Rolle. Neben regulierenden Eingriffen wie dem Mietendeckel und einer strategischen Ankaufspolitik bekennt sich die Berliner SPD in der rot-rot-grünen Koalition weit deutlicher zu einer erheblichen Ausweitung des Neubaus, als es die Koalitionspartner tun. Angesichts der knapper werdenden Flächenpotenziale und zunehmender Nutzungskonkurrenzen hatten die Befragten der Studie zwischen Wohnungsneubau und Erhalt von Grünflächen abzuwägen.

Dabei zeigt sich eine relative Mehrheit von 44 % der Befragten dazu bereit, zum Bau neuer Wohnungen auch auf Grünflächen zu verzichten. Mit Abstand am stärksten ist diese Präferenz bei Wählerinnen und Wählern der SPD (58 %). Aber auch das Wählerklientel von Linken und Grünen ist mit Mehrheit von 45 % bzw. 41 % der Befragten dazu bereit, dem Neubau von Wohnungen auch Grün- und Freiflächen zu opfern. Auffällig ist, dass lediglich die Wählerinnen und Wähler der AfD mit knapper Mehrheit von 41 % den Erhalt von Grünflächen gegenüber dem Wohnungsneubau bevorzugen.

Da die Befragung aus dem Jahr 2018 stammt, müssen für eine aktuelle Einschätzung die weitere Verschärfung der Mietensituation, die bevorstehende Einführung des Mietendeckels aber auch die Zuspitzung der klimapolitischen Diskussion berücksichtigt werden. Bezogen auf das Tempelhofer Feld, einem der bekanntesten Beispiele für die Abwägung zwischen Wohnungsneubau und Freifläche ergab eine von Civey als repräsentativ eingestufte Umfrage im Juli 2019 eine deutliche Mehrheit von 65 % für eine behutsame Randbebauung. Dies bestätigt den Trend, dass der Neubau – auch im Vergleich zum Volksentscheid von 2014 – für die Menschen deutlich an Bedeutung gewonnen hat und eine entsprechende Erwartungshaltung, insbesondere in der SPD-Klientel vorherrscht. Mit dem Ansatz von „Bauen. Kaufen. Deckeln“ weist die SPD insofern ein Alleinstellungsmerkmal auf, als Konservative und Liberale zwar Neubau befürworten, aber Regulierung ablehnen und Grüne sowie Die Linke Regulierung und Ankauf unterstützen, den Wohnungsneubau allerdings hintenanstellen. Grünen und Linken darf hierbei durchaus ein strategisches Vorgehen unterstellt werden, wonach erwartet wird, dass die eigene Klientel im konkreten Fall dem Neubau ablehnend gegenübersteht. Die Umfrageergebnisse oben zeigen jedoch, dass auch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien die Notwendigkeit von Wohnungsneubau auch zu Lasten von Freiflächen durchaus erkennen und akzeptieren.

Das Gegensatzpaar aus Erleichterung oder Verhinderung des Zuzugs von geflüchteten Menschen zeigt eine sehr deutliche Mehrheit von 59 % (zu 20 %) für die restriktiv-ablehnende Position. Und dies, obwohl die restriktive Variante durch eine sehr klare Formulierung der aktiven Verhinderung von Zuwanderung geprägt ist und keine Interpretationsspielräume (wie etwa „Es soll im Heimatland geholfen werden“) lässt. Damit ist festzustellen, dass auch in einem Bundesland wie Berlin, dessen Multikulturalität geschätzt wird und das 55 % Wählerzustimmung zu R2G aufweist, eine deutliche Ablehnung weiteren Flüchtlingszuzugs herrscht. Diese Feststellung gewinnt zusätzlich an Relevanz durch die dargestellte Dringlichkeit des Themas „Flucht/Asyl/Migration“ in weiten Teilen der Bevölkerung.

Unter den Koalitionsparteien ist die Akzeptanz des Zugangs von Geflüchteten zwar höher als bei den Oppositionsparteien, allerdings findet sich auch hier nur bei den Grünen eine Mehrheit für erleichterten Zugang. Unter den Wählerinnen und Wählern der SPD herrscht mit 47 % eine klare Mehrheit für die Verhinderung weiteren Zuzugs.

Die Fragestellung und die möglichen Antwort-Optionen zur Sicherheitspolitik zeichnen ein sehr weit gefasstes Verständnis von Sicherheit, das dem Ansatz der Urbanen Sicherheit als logischer Kombination aus sozialer und persönlicher Sicherheit sehr nahekommt. Entsprechend fällt auf, dass die Wählerinnen und Wähler der SPD den Aspekt der gesellschaftlichen Chancengleichheit deutlicher priorisieren als die Grundgesamtheit aller Befragten. Zudem zeigt sich, dass für alle Befragten die Absicherung durch das Einkommen aus eigener Arbeit deutlich wichtiger ist als klassische Fragestellungen der Inneren Sicherheit. Bezogen auf letztere erweist sich, dass konstruktive Lösungsansätze wie beschleunigte Justizverfahren, bessere Zusammenarbeit der Behörden und mehr Polizistinnen und Polizisten sowohl der SPD-Klientel als auch dem Durchschnitt aller Befragten wichtiger sind als restriktive Maßnahmen wie härtere Strafen oder eine Verschärfung des Waffenrechts. Durchaus bemerkenswert ist, dass der Ausbau von Sozialarbeit und Beratungsangeboten als eher nachrangiges Instrument der Sicherheitspolitik betrachtet wird.

Dabei ist in der Analyse allerdings zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um eine Priorisierung der unterschiedlichen Aspekte handelt und daraus keine wertende Aussage über die Zustimmung oder Ablehnung einer Maßnahme möglich ist. Dies zeigt das Beispiel der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten: Laut einer Forsa-Umfrage von Dezember 2018 halten 83 % der Befragten Kameras auf zentralen Plätzen oder im ÖPNV für richtig, 73 % sprechen sich generell für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Lediglich 13 % der Befragten geben an, dass Videoüberwachung zu sehr in ihre Privatsphäre eingreife. Dem gegenüber stehen 43 Prozent, die sich an überwachten Orten sicherer fühlen.

Nach Aspekten der sozialen Gerechtigkeit befragt, zeigen sich in der Gruppe der SPD-Wählerinnen und -Wähler durchaus gravierende Einstellungskonflikte. In der Analyse sind sich 38 % der Befragten einig, das persönliche Fortkommen des Einzelnen hänge von Herkunft und Besitz ab, eine nahezu gleichgroße Gruppe von 36 % führt die individuelle Situation dagegen auf die jeweilige Leistung von Menschen zurück. Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Einschätzungen über die Maßnahmen unterschiedlich aus. Jeweils knappe Mehrheiten befürworten staatliche Vorgaben für die Wirtschaft (39 %) und halten die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für ein legitimes Recht der Betroffenen (42 %). Die jeweilige Gegenposition, wonach die Wirtschaft möglichst unreguliert laufen solle (34 %) und die Nutzung sozialer Leistungen möglichst zu vermeiden ist (36 %) finden allerdings nahezu ebenso großen Zuspruch.

Gefragt nach dem von Michael Müller vorgestellten Modell des „Solidarischen Grundeinkommens“ stellt sich dieses hingegen als Erfolgsmodell heraus. Bereits in 2018 war die Initiative 70 % der Befragten bekannt, lediglich 30 % hatten davon noch nicht gehört. Schon der Vorschlag hatte also eine breite Mehrheit der Menschen erreicht. Angesichts dieses hohen Bekanntheitsgrades ist die Einschätzung der Befragten umso bemerkenswerter: Zwei Drittel schätzen das Solidarische Grundeinkommen als gutes Modell ein, lediglich 27 % halten es für nicht geeignet.

Mit Blick auf die Verluste bei der Kompetenzzuschreibung zur sozialen Gerechtigkeit ist das Solidarische Grundeinkommen damit ein wichtiger Lösungsansatz und sollte im Lichte der Diskussionen um Korrekturen an Hartz IV auch in der Bundespartei mehr Unterstützung erfahren.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die zurückliegenden Wahlergebnisse der SPD im Bund, bei Europa- und zahlreichen Landtagswahlen deutlich machen, dass sich die gesamte Partei einer inhaltlich strategischen Erneuerung stellen muss. Es ist deshalb lohnenswert, die Ergebnisse der Analysen auch auf Bundesebene mit einzubeziehen, um politische Handlungsfelder für die Berliner SPD zu identifizieren. Dazu liefert die Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ zur Bundestagswahl 2017 zahlreiche Ansätze, und zwar:

Entfremdung innerhalb der Partei überwinden

Verantwortung übernehmen: Erfolg gelingt nur im Team

Abnehmende Identifikation mit Parteien

Die Wahlanalyse verweist zudem auf die insgesamt gesunkene Parteiidentifikation, die auch für die SPD von großer Relevanz ist. Seit 1991 ist die Quote der sich mit der SPD identifizierenden Menschen von 30 % auf 20 % in 2017 zurückgegangen. Dies verändert auch die Anforderungen an die eigene Kampagnenführung. Dabei zeigt auch das Ergebnis der Europawahl (SPD: 15,8 %), dass es auch weiterhin eine Herausforderung ist, den Stamm der eigenen Wählerschaft in Gänze zu mobilisieren. Angesichts der schwindenden Identifikation und Bindung – die neben Parteien auch andere große Organisationen wie Kirchen oder Gewerkschaften betrifft – wird zugleich die Fähigkeit, relevante und aktuelle Themen wie jüngst etwa die Klimapolitik glaubwürdig zu gestalten und dabei für Menschen anschlussfähig zu sein, die sich nicht dauerhaft an die Partei binden wollen.

Politische Handlungsfelder identifizieren und sichtbar besetzen

Zugleich konstatiert die Wahlanalyse, dass es auch bei „klassischen“ SPD-Themen nicht gelungen ist, das eigene Profil sichtbar und konkret zu machen:

Der SPD ist es jedoch über weite Strecken im Wahlkampf nicht gelungen, genau zu beschreiben, was hinter der Begrifflichkeit [soz. Gerechtigkeit] steht. Soziale Gerechtigkeit blieb ein abstraktes Konstrukt mit wenigen lebensweltlichen Berührungspunkten“.

Der Ansatz, durch gutes Regieren in der Großen Koalition das eigene Profil zu schärfen, ist nicht gelungen, zumal die Wahlanalyse einen Zeitpunkt untersucht, zu dem im beginnenden Wahlkampf und mit dem Aufbrauchen der gemeinsamen Projekte der Koalition die Differenzen deutlich erkennbar hätten hervortreten müssen:

Im Juli 2017, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, konnten lediglich 23 Prozent der Befragten deutliche inhaltliche Unterschiede zwischen Union und SPD identifizieren“.

Dies legt nahe, dass eine Überprüfung der eigenen Themensetzung geboten ist. Dabei kommt insbesondere infrage, die Kommunikation der eigenen politischen Inhalte stärker zu konzentrieren, um besonders wichtige Anliegen, wie etwa die soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt zu stellen und für die Menschen konkret erfahrbar zu machen. Die SPD hat es dabei selbst in der Hand, durch die Auswahl und unterschiedliche Betonung der Themen besonders wichtige Aspekte des eigenen Markenkerns hervorzuheben. Dies betrifft auch eine Steuerung darüber, wessen dringendste Sorge wir adressieren – und ob wir dabei eine gezielte Ansprache des eigenen Klientels leisten. Ein Beispiel aus der Wahlanalyse: Für die SPD-Zielgruppe waren Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit deutlich wahlentscheidender (35 %) als Aussagen zu Geflüchteten (für 20 % wahlentscheidend). In der Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten waren die Themen dagegen gleichermaßen wahlentscheidend (Geflüchtete 30 %, soz. Gerechtigkeit 29 %). Es macht folglich einen Unterschied, ob die SPD ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit (der dabei notwendigerweise auch Politik für Geflüchtete betrifft) in den Mittelpunkt stellt, oder ob sie es zulässt, das Thema Flucht und Zuwanderung zum bestimmenden Diskurs zwischen den Parteien werden zu lassen.

Interessant ist auch die Frage, wo das SPD-Wählerpotenzial zu sehen ist.

Die erste Gruppe mit hohem SPD-Wählerpotenzial das „Engagierte Bürgertum“ ist durch eine Überrepräsentanz von Akademiker*innen, durch gesellschaftliche Aufstiegserfahrungen und die Übernahme von Führungsverantwortung im Beruf geprägt. Soziale Berufsbilder in Gesundheit, Lehre, Erziehung sind überrepräsentiert vertreten, die wirtschaftliche Lage wird optimistisch eingeschätzt und Sorgen um die Zukunft nur gering ausgeprägt. Die Überzeugung von der Demokratie ist gefestigt, bürgerschaftliches Ehrenamt stark ausgeprägt und als zentrale Einstellung werden pro-europäische Positionen und der Wunsch nach mehr Integration vertreten.

Eine zweite Gruppe mit hohem SPD-Wählerpotenzial ist die „Kritische Bildungselite“. Sie wird charakterisiert durch akademisch geprägte, überdurchschnittlich junge Großstadtbevölkerung mit meist mittlerem gesellschaftlichen Status. Das Gerechtigkeitsempfinden ist stark ausgeprägt, es wird eine offene, tolerante und libertäre Gesellschaft angestrebt. Das hohe politisches Interesse und die Überzeugung von der Demokratie führen zu hohen Ansprüchen an das eigene und das gesellschaftliche Engagement anderer. Eine kritische Distanz findet sich gegenüber Militär und Wirtschaft, deren Vormachtstellung Skepsis hervorruft. Technische Innovationen werden mit Blick auf Überwachungs- und Kontrollaspekte argwöhnisch betrachtet. Die Gruppe wird durch hohe Empathie und ausgeprägtes Sozialvertrauen charakterisiert, die sich auch in globaler Solidarität ausdrücken. Die kritische Bildungselite vertritt internationalistische Positionen und fühlt sich in der Welt zuhause.

Der dritte Typ mit hohem SPD-Wählerpotenzial wird als „Zufriedene Generation der Sozialen Marktwirtschaft“ beschrieben. Frauen sind hier zahlreicher vertreten als Männer, außerdem Rentner deutlich überrepräsentiert. Die Gruppe ist geprägt von mittlerem gesellschaftlichen Status, der sich in einfachen und mittleren Bildungsabschlüssen manifestiert und von Zufriedenheit mit dem eigenen Erwerbsleben und Lebensverlauf gekennzeichnet ist. Es zeigt sich ein hohes Vertrauen in die Staatsgewalt und ihre Institutionen, aus dem zwar wenig eigenes bürgerschaftliches Engagement aber eine hohe Wahlbeteiligung und stärkere Tendenz zu Volksparteien folgt. Aspekte wie Ordnung und Pflichtbewusstsein werden stark betont und führen zu einem Nationalbewusstsein im Sinne eines aufgeklärten Verfassungspatriotismus. In diesem Sinne stehen dem Stolz darauf, in einer toleranten und offenen Gesellschaft zu leben, auch Sorgen und Ängste vor Kriminalität und Terrorismus gegenüber. Während soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert genießt, werden zugleich auch marktfreundliche Argumente und die Forderung nach starker Eigenverantwortung vertreten.

Vier weiteren Typen wird ein höheres, wenn auch kein hohes SPD-Wählerpotenzial zugeschrieben. Die Gruppe der „Verunsicherten Leistungsindividualisten“ ist unterdurchschnittlich jung und durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Migrant*innen gekennzeichnet. Mittlere Schulabschlüsse sind stark vertreten, der Anteil Selbstständiger überdurchschnittlich hoch. Leistung wird als gesellschaftliches Leitkriterium betrachtet und die Anerkennung dieser Leistung höher eingeschätzt als die soziale Absicherung. Es herrscht eine ausgeprägte Affinität zu starker politischer Führung, weniger zur bundesdeutschen Demokratie und zur als komplex empfundenen Politik. Konservative Identifikationspunkte wie Pflichterfüllung und traditionelle Rollenverteilung haben eine hohe Bedeutung und es herrscht das Gefühl, von Politik und Gesellschaft vernachlässigt bzw. für die eigene Leistung unzureichend beachtet zu werden.

Einen zweiten Typ mit höherem SPD-Wählerpotenzial bilden die „Gesellschaftsfernen Einzelkämpfer“. Die Gruppe ist überdurchschnittlich jung und stark migrantisch geprägt, Männer sind häufiger vertreten als Frauen, das Bildungsprofil wird als durchschnittlich beschrieben. Erwerbstätigkeit findet sich vor allem in technischen und produktionsgeprägten Bereichen. Die Gruppe ist stark von Ängsten in Bezug auf Arbeitsplatz- und Wohnsituation geprägt, viele Personen fühlen sich fremdbestimmt. Es zeigt sich eine ausgeprägte antisoziale und antisolidarische Haltung, aus der heraus Toleranz, Minderheitenrechte und ein modernes Familienbild abgelehnt und von einer ausgeprägten Neigung zu Ethnozentrismus, Chauvinismus und Autorität verdrängt werden. Demokratische Entscheidungsfindungsprozesse werden als zu langwierig und zu wenig handlungsorientiert argwöhnisch betrachtet oder sogar abgelehnt.

Auch der „Desillusionierten Arbeitnehmermitte“ wird ein höheres SPD-Wählerpotenzial zugeschrieben. Sie ist gekennzeichnet durch eine durchschnittliche Altersstruktur und eine Überrepräsentanz von (häufig nicht erwerbstätigen) Frauen. Der mittlere gesellschaftliche Status ist von zahlreichen „Absteigerbiografien“ geprägt, die zu einer Schlechterstellung gegenüber der eigenen Elterngeneration geführt haben, finanzielle Engpässe und Sorgen um die Zukunft der eigenen Kinder mit sich bringen. Neben der hohen beruflichen Unsicherheit, überdurchschnittlich vielen Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und schlechter Bezahlung beziehen sich Sorgen häufig auf die (vermeintlich hohe) Kriminalität im Wohnumfeld. Diese Sorgen sind verbunden mit einer deutlichen Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Politik wird als Betrieb eines abgehobenen Establishments betrachtet, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist gering, dafür die gesellschaftliche Frustration stark ausgeprägt. Tief verwurzelte konservative Geschlechterrollen und ein tradiertes Nationalbewusstsein stärken das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein.

Als weiterer Typ mit höherem SPD-Wählerpotenzial tritt die Gruppe der „Missachteten Leistungsträger“ hinzu. Sie ist als überdurchschnittlich alt und weiblich charakterisiert, der Migrantenanteil ist niedrig und der Lebensmittelpunkt liegt häufig im ländlichen oder mittelstädtischen Raum, vielfach in Ostdeutschland. Der Typ wird geprägt von einfachen Bildungsabschlüssen, häufigen Abstiegserfahrungen und einem hohen Rentenanteil. Er kann als links-sozialstaatlich beschrieben werden, wobei eine ausgleichende und solidarische Gesellschaft gefordert und gemäßigt sozialkonservativ die Durchsetzung von Recht und Ordnung wertgeschätzt werden. Dominiert von unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen werden vielfach Sorgen um die Zukunft der Kinder, vor Kriminalität und fehlender Alterssicherung geäußert, die zu Kritik an mangelnder Durchlässigkeit, Ungleichheit und fehlendem Zusammenhalt führen. Neben das Gefühl der mangelnden Wertschätzung tritt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber technischem Wandel, der als Bedrohung bzw. Überforderung empfunden wird. Dem Mitgefühl gegenüber Geflüchteten stehen starke Vorbehalt mit Blick auf Migrant*innen gegenüber. Die Gruppe wird als politikinteressiert und ehrenamtlich engagiert beschrieben, wobei das Vertrauen in das politische System gering ist, Politiker*innen als abgehobenes Establishment und der Einfluss der Wirtschaft als zu stark empfunden werden.

Als Typen, bei denen kein SPD-Wählerpotenzial identifiziert werden konnte, verbleiben die „Konservativen Besitzstandswahrer“ und das „Abgehängte Prekariat“.

Interessant ist, welche Themen dem SPD-Wählerpotenzial wichtig sind. Es zeigt sich, dass im SPD-Wählerpotenzial die soziale Ungleichheit stärker als wichtigstes Problem wahrgenommen wird als beim Rest der Befragten. Die größten Abweichungen ergeben sich im linken Potenzial, dass mit großem Abstand die Themen Wohnen (+ 18 % gegenüber allen Wahlberechtigten) und Verkehr/Infrastruktur (+ 15 %) als drängendste Probleme wahrgenommen werden. Mit Blick auf die der SPD zugeschriebenen Kompetenzen sind die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeitsplätze im linken Potenzial besonders stark betont. Überdurchschnittliche Kompetenzzuschreibungen ergeben sich hier auch für die Finanzpolitik, Innere Sicherheit, Verkehrspolitik und die Familienpolitik.

Aus diesen Erkenntnissen heraus sind die Leuchtturmprojekte entwickelt und im Kommissionsbericht vorgestellt worden. Diese sollen nun hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeiten bewertet werden und letztlich in das Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode einfließen. Thomas Isenberg benannte die aus seiner Sicht wichtigen Leuchtturmprojekte, und zwar:

  • Einführung von Kiez-Streifen der Polizei

  • Ansprechpartner auf U- und S-Bahnhöfen

  • Schulbauoffensive

  • Sanierung öffentlicher Einrichtungen sowie

  • Stärkung der Genossenschaften im Baubereich.

In der sehr engagierten Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

  • Es gibt erhebliche Kommunikationsdefizite. Weshalb werden Erfolge nicht kommuniziert, sondern immer nur eine Nabelschau betrieben? Es soll auch die allgemeine Situation nicht schlecht geredet werden.

  • Problematisch und häufig schlecht gemanagt ist die Umsetzung guter Ideen, da es zwischen der Entscheidung und der Umsetzung nur einen sehr kurzen Zeitraum gibt, z.B. beim kostenlosen Schulessen.

  • Die Glaubwürdigkeit handelnder Personen wurde kritisiert

  • Besonders thematisiert wurden die Fehler der Vergangenheit seit 2003, die zu einem deutlichen Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern geführt hat. Hierzu gehören neben den Entscheidungen auf Bundesebene, wie z.B. Hartz IV auch die Sparmaßnahmen in Berlin unter dem rot-roten Senat mit dem Verkauf von Wohnungen, die jetzt wieder teuer zurückgekauft werden.

  • Die Maßnahmen der inneren Sicherheit sollen noch stärker akzentuiert und als Kernaufgabe der SPD erkennbar werden.

  • Als positiv wurde die Mietendiskussion angesehen. Allerdings muss hier auch noch stärker verdeutlicht werden, welchen Anteil die SPD an dieser Entwicklung hat.

  • Letztlich erwarten die Menschen zu all den Themen nicht nur Papiere und Beschlüsse, sondern Lösungen und Umsetzungen. Hier sind Partei, Senatsmitglieder und Fraktion in besonderem Maße gefordert.

  • Da das Thema Klimaschutz in dem Kommissionsbericht noch nicht in dem Maße behandelt wird, wie es sich aus der aktuellen Situation ergeben müsste, wiesen Thomas Isenberg und Florian Dörstelmann darauf hin, dass sich mit diesem Thema die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung im Januar 2020 befassen wird.

TOP 2: Verschiedenes

Florian Dörstelmann lud zu seinem Neujahrsempfang am Freitag, 31. Januar 2020, 18.00 Uhr, in sein Bürgerbüro in der Landauer Straße/Ecke Ahrweilerstraße ein.

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß

 

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