In unserer Juni-Sitzung hatten wir Orkan Özdemir, den Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus unserer Abgeordnetenhausfraktion, zu Gast und haben mit ihm über den Kampf gegen Rechts im Jahr 2024 gesprochen.Darüber hinaus haben wir über einen Antrag zu einem höheren Mindestlohn diskutiert und die restlichen Wahlkampftermine geplant.
TOP 1 – Begrüßung und Check-In
Die Genoss*innen stellten sich kurz vor.
TOP 2 – Kampf gegen Rechts mit Orkan Özdemir
Orkan Özdemir berichtete über seine eigenen Rassismuserfahrungen, die bis hin zu tätlichen Angriffen und Morddrohungen führten. Er wies darauf hin, dass mehr als 1000 Politiker*innen in Berlin bedroht werden, von denen viele ohne den Schutz durch die Polizei leben müssen.
Er hob die wachsende Vernetzung der Rechtsextremen hervor, die offen versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, insbesondere durch Vorfeldorganisationen wie Sportvereine und Jugendarbeit. Beispielsweise wird rechte Musik vor Schulen verteilt, nicht mehr wie früher nur Rechtsrock, sondern auch subtiler in Hip-Hop Liedern.
Des Weiteren berichtete er, dass inzwischen 7 Millionen Euro pro Jahr in Social Media Content von Rechtsextremen investiert werden, um junge Menschen anzusprechen. Orkan betonte, dass Social Media auch eine Chance für demokratische Parteien darstellt, wenn es richtig genutzt wird, was derzeit aber nicht der Fall ist.
In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Themen erörtert. Zunächst wurde die Rolle von Eltern und Lehrer*innen im Umgang mit Social Media bei Kindern besprochen, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, dass digitales Bewusstsein Teil des Schulalltags wird. Des Weiteren wurde über verpflichtende Schulungen in der öffentlichen Verwaltung zu Rechtsextremismus diskutiert. Es wurde auch angemerkt, dass die SPD Berlin deutlich zu wenig für ihre Social Media ausgibt, während die AfD Bundestagsfraktion knapp 50% ihres Etats dafür verwendet. Ein weiteres Thema war die Notwendigkeit, dass die SPD mit ihren Vorfeldorganisationen, insbesondere Gewerkschaften, mehr auf Social Media zusammenarbeiten muss, um den digitalen Raum zurückzuerobern.
Schließlich wurde Kritik an der Koalition mit der CDU geäußert, da diese den rechten Flügel der CDU in Machtpositionen gebracht habe, was sich insbesondere in Haushaltsdiskussionen bemerkbar mache, in denen traditionelle Partner der SPD von Kürzungen bedroht sind.
TOP 3 – Antrag zur Anhebung des Mindestlohns
Anschließend wurde über den Antrag zur Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. In der Diskussion waren sich alle einig, dass der aktuelle Mindestlohn nicht hoch genug ist und erhöht werden muss. Diskussionen gab es darum, ob man eine feste Zahl in den Antrag schreibt oder eine andere Formulierung findet. Im Ergebnis wurde sich geeinigt, den Antrag nochmal um einige Punkte zu ergänzen und Formulierungen zu ersetzen. Hierfür wurde beschlossen, noch nicht über den Antrag abzustimmen, sondern diesen bei der nächsten Mitgliederversammlung erneut aufzurufen.
TOP 4 – Sonstiges
Es gab einen Hinweis die kommenden Veranstaltungen und Europawahlkampftermine.
Die Sitzung endete mit einem Dank an alle Teilnehmer*innen für ihre Beiträge und Diskussionen.
