10.03.2020 in Berlin

Landesvorstand: SPD Berlin fordert Vermögens­besteuerung

 

Der Berliner SPD-Landes­vorstand fordert die Wieder­einführung der Vermögens­steuer, die Schärfung der Erb­schafts­steuer als echte Millionärs­steuer und die Möglich­keit, die Grund­steuer als eine Boden­wert­steuer zu gestalten.

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat dazu in seiner Sitzung am 9. März 2020 einstimmig ein SPD-Konzept zur Besteuerung von Spitzenvermögen und zum Vermögensaufbau bei Gering­verdienenden und Mittelstand beschlossen.

Der SPD-Landesvorstand hatte eine Arbeitsgruppe Vermögenssteuer unter der Leitung von Mark Rackles eingesetzt, um die vom Parteivorstand vorgelegten Eckpunkte zur Vermögenssteuer weiterzuentwickeln.

10.03.2020 in Berlin

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 9.3.2020

 

Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird.

Über 40.000 Menschen, darunter über 4000 unbegleitete Minderjährige sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr – nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen.

Es gibt in Deutschland 140 Städte, die erklärt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Evakuierung der unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Lagern! Wir fordern eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland! Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen schnell geräumt, die Menschen eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland erhalten und eine zügige Überstellung in andere Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Wir begrüßen, dass Berlin sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Wir halten es für notwendig, dass der rot-rot-grünen Senat, auch den Potsdamer Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative unterstützt.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.

Zusätzlich fordern wir alle Landesregierungen auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen anzuschließen, wodurch der § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG dahingehend geändert werden soll, dass die Länder zukünftig in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anstatt im Einvernehmen eigenständig Geflüchtete aufnehmen können.

30.01.2020 in Berlin

Der von der SPD für Berlin vor­ge­schlagene Mieten­deckel ist in Kraft

 

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit ist der Mietendeckel nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab neun Monate nach inkrafttreten des Gesetzes).

11.01.2020 in Abteilung

Bericht der Mitgliederversammlung am 07. Januar 2020

 

TOP 1: „Leuchttürme als Wegweiser für 2021 – was bietet das Grundlagenpapier des

Landesvorstands?“ – Referent Thomas Isenberg, MdA

Zu Beginn der Mitgliederversammlung übermittelte Florian Dörstelmann in der gemeinsam mit der SPD Abteilung Grunewald durchgeführten Mitgliederversammlung die besten Neujahrswünsche und führte kurz in die allgemeine aktuelle Situation unserer Partei ein und begrüßte Thomas Isenberg, der Mitglied der vom Landesparteitag eingesetzten Leitungsgruppe der Kommission Politische Handlungsfelder war.

21.11.2019 in Abteilung

Bericht der Mitgliederversammlung vom 06. November 2019

 

Gast: Roland Klapproth, Referent des Parteivorstandes 

„Die SPD zwischen GroKo und Mitgliederentscheid“

Suchen

Mitglied werden

Florian Dörstelmann

 

Besucherzähler

Besucher:2
Heute:27
Online:1