Florian Dörstelmann begrüßt alle Anwesenden zur kreisweiten Diskussionsveranstaltung mit Gaby Bischoff, MdEP. Er stellt die Gästin kurz vor und leitet zum Thema „Europa“ über. Die Zukunft Europas sei derzeit ein besonderes Themenfeld. Die letzten Monate hätten mit dem Vollzug des Brexits oder dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine große Veränderungen mit sich gebracht. Auch sei die europäische Demokratie in den Mitgliedstaaten mitunter mit Sorge zu betrachten, wenn etwa an die neue neofaschistische Regierung Italiens gedacht werde. Er erhofft sich für den Abend Analysen des Ist- und erste Antworten zum Soll-Zustand der EU.
Gaby Bischoff beginnt ihre Ausführungen mit einer Beschreibung ihrer Kernthemen. Sie arbeitet im Beschäftigungs- und Sozialausschuss für Armutsbekämpfung, Arbeitsschutz und Gleichwertigkeit sowie im Verfassungsausschuss für Demokratieschutz und die Anpassung der Europäischen Verträge.
Sie sieht viele große Einschnitte in den letzten Jahren: Brexit, Pandemie und Krieg. Insbesondere der Krieg führe zu einer Vielzahl an Veränderungen auf dem Energiemarkt, in der Wirtschaft, bei der Verteidigung und hinsichtlich von Fluchtbewegungen. Die Demokratie sei zusätzlich unter Druck, einige EU-Länder könnten nicht mehr als vollständige Demokratie bezeichnet werden. Nationalismus und (Rechts-)Extremismus werde immer salonfähiger. Dies sei eine Herausforderung für die Verteidigung der Demokratie. Diese Entwicklungen würden durch große Einflüsse von außen beeinflusst – dazu zählen Länder und Medien, die Fake News etc. platzierten. Zusätzlich sei in Europa eine Spaltung der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit zu beobachten.
Zudem komme der Klimaschutz mit dem EU-Programm des Green Deals. Diese Pläne müssten unter großem Druck und mit Tempo umgesetzt werden.
Trotz und aufgrund dieser Krisen gebe es von europäischen Erfolgen der laufenden Legislatur des Europäischen Parlaments zu berichten. Die „Kindergarantie“ für Unterstützung und Zugang zu Bildung etc. sei eingeführt worden. Sie speise sich aus Mitteln im europäischen Sozialfonds und verbessere die Perspektiven von Kindern. Infolge der Pandemie wurde eine Arbeitslosenrückversicherung auf EU-Ebene umgesetzt. Bei der Energiekrise wird ein Stabilisierungsmechanismus umzusetzen versucht. Zusammen mit Frankreich sei eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen entstanden, die das bislang große Lohn-Gefälle innerhalb der EU mit Quoten je Land als Mindeststandard fixiere. Für Menschen, die auf Plattformen arbeiteten, sei ein Richtlinien-Vorschlag erarbeitet worden, der eine Sozialversicherung und damit eine Absicherung verbessere, da eine Beweislastumkehr vorgesehen sei: Wer auf der Plattform arbeite, gelte erstmal als Arbeitnehmer.
Gaby Bischoff wirbt für bessere Löhne und höhere Tarifabdeckung in Deutschland und verweist auf Vorbilder wie Österreich und Skandinavien. Sie fordert einen europäischen Rahmen für Mindesteinkommen durch die Standardisierung der Grundsicherung. Dies bekämpfe Armut und beuge der sogenannten Armutswanderung vor. Die Kommission setzte bislang noch nur auf eine diesbezügliche Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten. Ein besonderes Anliegen ist ihr auch, dass Demokratie und soziale Rechte zusammen gehen. Für die Stärkung der Demokratie berichtet sie von einem Reformprojekt, an dem 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger 49 Vorschläge für die EU der Zukunft erarbeitet haben. Kernpunkte sind: mehr Soziales, Abschaffung der Einstimmigkeit, gestärktes Parlamentsinitiativrecht. Das Parlament arbeitet an deren Umsetzung.
Gaby Bischoffs Fazit: „Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir nur gemeinsam lösen.“
Florian Dörstelmann dankt Gaby Bischoff für diesen profunden Einblick und stellt einige Vertiefungsfragen. Diese betreffen die jetzige Inflation und die Rolle der EZB („Whatever it takes“, 2015) sowie das Verhältnis von Deutschland und Frankreich und der EU zu China.
Gaby Bischoff führt aus, die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die interne Blockade der EU offenbart. Die EZB-Politik sei eine Rettungshandlung gewesen. Daran zeige sich der Reformbedarf. Der Euro sei als das große europäisch verbindende Projekt zu werten. Die jetzige Krise unterscheide sich von damals mit einer weit unterschiedlicheren Betroffenheit der Mitgliedstaaten. Die Energiekrise treffe nicht jedes and gleich schwer, sodass auch die Inflation unterschiedlich ausfalle. Aber auch hier zeige sich deutlich: die europäische Lösung von Problemen sei die erfolgreichste. Mit einzelnen Reformen sei dort noch mehr zu erreichen.
Den Streit zwischen Deutschland und Frankreich hält sie für medial überbewertet, selbst wenn ein Konflikt in der Sache nicht zu leugnen sei. Die Abhängigkeiten zu China seien von strategisch relevantem Ausmaß. Dies betreffe grundsätzlich die Industrie und kritische Infrastruktur wie die Beispiele Halbleiter, Arznei oder Autos zeigten.
Sodann wird die Diskussionsrunde eröffnet. Es wird zur Größe der EU als Problem um eine Stellungnahme gebeten. Gaby Bischoff antwortet, das Problem sei viel mehr die Blockbildung von Staaten. Zu Reaktionen auf den „Doppel-Wumms“ befragt, erläutert sie, dass die erste Reaktion grundsätzlich positiv ausgefallen sei. Andere Länder hätten noch deutlich schneller reagiert. Zugleich sei Deutschland kein abgeschotteter Energiemarkt, sodass hier Stützungsmaßnahmen auch immer andere Akteure beträfen. Zur medial angekündigten Führungsrolle Deutschlands äußert sie differenzierend, dass Europa Mehrheiten bräuchte und möglichst geschlossen auftreten solle. Zugleich brauche es auch europäische Motoren. Es müsse nun daran gearbeitet werden, Blockaden europäischer Lösungen zu verringern (Abkehr Einstimmigkeitsprinzip). Weiterhin wird thematisiert, dass europäische Entscheidungen zu langwierig seien und die Frage nach den Gewinnern der Niedrigzinspolitik gestellt.
Gaby Bischoff betont immer wieder, wie wichtig es ist, Diskussionsräume zu Europa zu öffnen. Viele Krisen – darunter auch die Klimakatastrophe – seien nur europäisch zu bewältigen. Als Vision setzt sie daher auf neue große Projekte und das Format der Zukunftskonferenz. Europa könne seine Kommunikation verbessern und müsse seine Erfolge und seine Vorteile besser artikulieren.
Abschließend dankt Florian Dörstelmann Gaby Bischoff ganz herzlich für ihren Besuch und ihre Zeit.
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