Engagierte Diskussionen und große Themen – so kann die Mitgliederversammlung vom 4. Oktober umschrieben werden. Es ging um die mögliche Wahlwiederholung beziehungsweise Nachwahl, Stadtbäume, die Energiekrise und den Leitantrag zum Landesparteitag. Unser Gast: Kian Niromaand. Näheres ist im folgenden Protokoll zu erfahren:
Die Mitgliederversammlung beginnt um 19:10 Uhr. Nach der Begrüßung erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung.
KDV
Für die Kreisdelegiertenversammlung am 7. Oktober 2022 wird die Teilnahme der Delegierten besprochen und die Ersatzdelegierten dementsprechend angefragt.
Kommende Termine
Am 18. Oktober 2022 findet um 19 Uhr die kommende Mitgliederversammlung im Bürgerbüro „Landauer 8“. Gast ist Staatssekretärin Ülker Radziwill, mit der wir den Themenkomplex „Stadtentwicklung“ diskutieren und abschließen werden. Die Veranstaltung findet unter Beteiligung von Abteilung 91 statt.
Am 1. November 2022 ist Gaby Bischoff, MdEP, zu Besuch. Mit ihr werden wir in einer kreisweiten Veranstaltung das Themenfeld „Europa“ erörtern. Wir treffen uns im JARO-Theater, Schlangenbader Straße 30, ebenfalls um 19 Uhr.
Die Weihnachtsfeier wird besprochen, Ort und Datum sind noch offen. Es wird an die parallele Weltmeisterschaft im Herrenfußball erinnert. Die Anwesenden plädieren dafür, den 29. November zu prüfen. Details werden zeitnah kommuniziert.
Antragsberatung „Gieß den Kiez“
Der bereits im September diskutierte Antrag zu „Gieß den Kiez“ wird nach Kurzvorstellung in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.
Bericht aus der Antragskommission zur KDV
Unser Mitglied in der Antragskommission berichtet von den Beratungen der Anträge zur KDV. Ausgewählte Anträge wie zu kostenloser Bereitstellung von Menstruationsartikeln oder zur Sprach-Kita-Rettung werden dabei besonders erwähnt. Der Antrag aus unserer Abteilung zur umfassenden Beschränkung der sogenannten fortdauernden Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben wurde mit 4/1/3 als Votum versehen – das Antragsbuch weise hier einen Zahlendreher auf. Die Anträge wiesen im Übrigen keinen unmittelbaren Bezug zum Abteilungsgebiet auf.
Zur Idee einer separaten KDV zur Lage (in) der Ukraine wurde mit Bedenken begegnet: einerseits ist der Bezug zum Kreis thematisch eher gering, andererseits würde ein Bündeln der Anträge einen Zeitverzug bewirken.
Zur Sitzungsform künftiger KDV wird ausgeführt, grundsätzlich sei es Anliegen, in Präsenz zu tagen. Zugleich sei es sinnvoll, wenn der Kreisvorstand situativ eine Abwägung treffen könne, die wie für den 7. Oktober eine digitale KDV vorsehe.
Vorgezogen: Verschiedenes
Im Tagesordnungspunkt finden die politisch prägenden Wahlfehler und die Voreinschätzung des Landesverfassungsgerichtshof Raum.
Die Wahlprüfung des Bundestages habe einen Vorschlag unterbreitet, in circa 300 von 2300 Stimmbezirken die Zweitstimmen nachzuwählen. In Charlottenburg-Wilmersdorf seien circa 54 von 176 Bundes-Stimmbezirken betroffen. Gründe wurden in der Unterbrechung, der zu späten Wahlbeendigung und weiteren Fehlern gesehen.
Demgegenüber hatte der Landesverfassungsgerichtshof eine gänzliche Wahlwiederholung erwogen.
Ein Sonderkreisvorstand widmet sich der Thematik, es wird ein Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2023 vorbereitet.
Vorstellung und Diskussion Leitantrag
Sodann wird der Gast des Abends, Kian Niroomand (Co-Kreisvorsitzender), begrüßt. Er führt zum Leitantrag aus, dass dieser einerseits den sozialen Kernthemen der SPD und andererseits einer attraktiven politischen Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung trage. Die SPD sei die Partei des sozialen Kitts der Stadtgesellschaft. Für den Antrag habe sie die innerparteiliche Partizipation besonders fokussiert, um die Themen aus der gesellschaftlichen Mitte abzubilden.
Zentrale Lebensbereiche und aktuelle Nöte werden adressiert. Die steigenden Kosten seien das Problem der Zeit. Es gelte, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch soziale Einrichtungen und Vereine zu schützen. Dazu gebe es viele Ansätze von pauschalen Zahlungen bis zum 29€-Ticket.
Die Finanzierung dürfe darüber aber nicht vergessen werden, z. B. sollte ein „Energiesoli“ geprüft werden.
Die Diskussion geht auf die Landesfinanzlage ein, teilweise werden Sparmaßnahmen gefordert. Insgesamt sei es gut, wenn die Probleme benannt würden. Es sei zugleich der Blick nach vorne zu richten. Eine leichte textliche Unwucht sei durch das besondere Augenmerk auf Energie wahrzunehmen. Vereinzelt werden sprachliche Korrekturen angemerkt. Dem Thema Mobilität und der Bekräftigung vom Infrastrukturprojekt i2030 (www.i2030.de) dürfte mehr Raum zugebilligt werden, da dies entlastende Wirkung und positive sozial-ökologische Effekte entfalten könne. Zu den Forderungen des Leitantrags wird festgehalten, diese sollten so konkret wie möglich sein. Dazu könnte an mancher Stelle der Adressatenkreis nachgeschärft werden.
Nach gebührendem Dank für den Gast des Abends wird die Sitzung um 21:05 Uhr geschlossen.
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