SPD Wilmersdorf-Süd

TOP 1:  „Die Innenpolitik auf der Berliner Landesebene“ – Referent: Frank Zimmermann, MdA

Frank Zimmermann spannte als innenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem Referat einen großen Bogen über die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik und legte dabei seine Schwerpunkte auf die Aktivitäten der SPD- Fraktion zu diesem Thema. Außerdem verwies er auf die Beschlüsse der SPD- Fraktion zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin.

Eingangs verdeutlichte Frank Zimmermann die Problematik, die sich aus dem objektiven und subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ergeben, das ganz wesentlich auch durch die veröffentlichte Meinung geprägt wird. Dabei zeigt sich besonders das Problem der Diskrepanz zwischen den Fakten und der Wahrnehmung von Fakten. So hat mal ein Kriminologe folgende Aussage dazu getätigt: „Kaufen Sie sich eine andere Zeitung und Sie erhalten eine andere Sicht auf die Dinge“. Ein Problem erwächst  für die SPD auch daraus, dass mit dem CDU- Innensenator die vermeintliche Kernkompetenz der CDU „Innere Sicherheit“ abgedeckt werden kann und sich die CDU  als Law- and- Order- Partei präsentiert. Dabei will die CDU deutlich machen, dass sie jetzt für die Sicherheit sorgt und eine hohe Durchsetzungsfähigkeit in  Sicherheitsfragen hat. Tatsächlich ist es so, dass in der Berliner Sicherheitspolitik nicht nur auf die herausragenden Leistungen des früheren SPD- Innensenators Ehrhardt Körting gesetzt werden kann, sondern wesentliche Initiativen zur Sicherheitspolitik von der SPD- Fraktion angestoßen werden. Dabei geht es insbesondere auch um die Balance zwischen der Wahrung von Individualrechten und der Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen.

Ehe Frank Zimmermann auf die einzelnen Aktivitäten der SPD- Fraktion einging, zeigte er auf, dass zwischen „Safety“, d.h. Sicherheit des Systems und „Security“, d.h. Sicherheit vor Systemen  zu unterscheiden ist und gab dann einen großen Überblick über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Allgemeinen und speziell in Berlin.

Im vergangenen Jahr hat es in Berlin insgesamt 106 Fälle von Mord und Totschlag gegeben, von denen 43 vollendet wurden. Dabei hat es eine Aufklärungsquote von 90% gegeben. In der Betrachtung der Kriminalitätsstatistik über 10 Jahre ist festzustellen, dass es einen drastischen Rückgang beim  Straßenraub in Berlin gibt, ebenso bei der Jugendgewalt. Gleichwohl ist keine Entwarnung zu geben, da die Rücksichtslosigkeit und die Verrohung deutlich zugenommen haben. Hier forderte Frank Zimmermann, die Polizei nicht alleine zu lassen, sondern durch gesellschaftliche Maßnahmen zu unterstützen. Außerdem forderte er, bei der Prävention den Blick auf die Opfer und nicht auf die Täter zu richten. Dabei geht es darum, Tatgelegenheiten durch geeignete Maßnahmen zu minimieren bzw. ganz zu verhindern, z.B. auch im städtebaulichen Bereich. Auch bei der Gefahrenabwehr steht die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, ggf. mit nachrichtendienstlichen  Mitteln im Vordergrund

Bei den vorgestellten Maßnahmen, Aktivitäten und Initiativen  der SPD- Fraktion handelt es sich u.a. um die folgenden Punkte:

• Konkrete Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität durch die Nazi- Szene, Hooligans und die Türsteherszene (Rocker, organisierte Kriminalität).
• Intensivtäterprogramm
• Schwellentäterprogramm
• Vernetzung der Polizei mit anderen Behörden
• Ausweitung des Neuköllner Modells durch Verkürzung der Verfahren bei jugendlichen Straftätern
• Ausbau des Jugendarrest und
• Dialog zwischen den Religionen.

Weitere aktuelle Themen sind:

• Reformierung des Polizeigesetzes (ASOG)

• Umsetzung der Rechtsprechung zum Kfz- Scanning
• Verlängerung des Unterbringungsgewahrsams
• Austausch mit anderen Ländern bei grenzüberschreitender Kriminalität

• Verfolgung Organisierter Kriminalität (hier muss der Bund Regelungen treffen)
• Verschärfung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität
• Konsequenzen aus der NSU- Terrorserie ziehen und klare Regelungen für die Betreuung von V- Leuten schaffen
• Sensibilität für Rechtsextremismus schärfen
• Flüchtlingspolitik. Hier müssen europäische Regelungen gefunden werden, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ermöglichen. Dabei geht es um einen angemessenen Verteilungsschlüssel und um eine finanziellen Lastenausgleich. Europa muss sich als Einwanderungskontinent verstehen und Einwanderungskriterien entwickeln.

Ausdrücklich lobte Frank Zimmermann die Entwicklung der Berliner Polizei seit 2001 zu einer modernen Großstadtpolizei und stellt das besondere Engagement der Polizeibeamtinnen und – beamten auch bei der Bewältigung von Großlagen dar. Zugleich wies er auf die Probleme hin, die sich aus der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ergeben haben. So muss nicht nur bei der Polizei sondern im gesamten öffentlichen Dienst des Landes Berlin die Funktionsfähigkeit erhalten werden. Deshalb ist jetzt erkennbar, dass die Zielzahl von 100.000 Beschäftigten bis 2016  nicht zu halten ist, sondern moderat erhöht werden muss. Dabei gilt es, die offenkundigen Engpässe zu beseitigen und insbesondere bei der Nachwuchsgewinnung umzusteuern.

In der anschließenden Diskussion wurden die folgenden Themen angesprochen:

• Flüchtlings- und Asylpolitik und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
• Verhältnis Bezirke/Hauptverwaltung in Fragen des Umgangs mit Flüchtlingen (Beispiele: Oranienplatz und Breitscheidplatz)
• Jugendgerichtshilfe
• Verhältnis Polizei- Justiz
• Zunahme von Verkehrsdelikten
• Stellen- und Besoldungsproblematik bei der Polizei und
• Auskömmliche Finanzierung der Polizei.

Außerdem wurde beklagt, dass die SPD in dieser Wahlperiode sowohl das Innen- als auch das Justizressort der CDU überlassen hat und die CDU damit in der Öffentlichkeit punkten kann.