Zu dem Thema „Europa vor der Wahl“ referierte die Europabeauftragte des Senats, Staatssekretärin Hella Dunger- Löper. Hella Dunger- Löper wies eingangs darauf hin, dass es sich dieser Wahl aus verschiedenen Gründen insbesondere auch für die SPD um eine äußerst wichtige Wahl handele.
Zum einen bilden diese Wahlen ein erstes Stimmungsbild nach der Bildung der Großen Koalition im vergangenen Dezember ab und zum anderen gilt es auch angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine Europa zu stärken. Deshalb kommt es auf eine gute Wahlbeteiligung an. Wegen einer gewissen Europamüdigkeit und großer Unzufriedenheit mit Europa ist allerdings zu befürchten, dass die letzte Wahlbeteiligung von unter 35 % unterschritten werden könnte. Dies hätte aber fatale Folgen, zumal durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Sperrklausel in Deutschland für diese Wahlen gefallen ist. Damit besteht die Gefahr, dass Splittergruppen und Europagegner in das Europaparlament gelangen könnten. Für die SPD ist es darüber hinaus aber auch bedeutsam, in Deutschland ein gutes Ergebnis zu erzielen, um damit auch einen ersten Lohn für Ihre engagierte Arbeit in der Bundesregierung zu erfahren.
Hella Dunger- Löper wies darauf hin, dass es bei dieser Wahl erstmals auch echte Spitzenkandidaten in Europa gebe. Für die Sozialdemokraten in Europa ist dies Martin Schulz, der bei einer erfolgreichen Wahl Kommissionspräsident werden würde. Martin Schulz ist ein überzeugter Europäer und steht für ein soziales Europa. Er will sich dafür einsetzen, dass der soziale Gedanke in Europa auch vertraglich abgesichert wird. Im Lissabon- Vertrag ist dies bisher noch nicht vollumfänglich geschehen.
Die Stärkung Europas ist zwingend erforderlich, damit ein geeintes Europa auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich eine bedeutende Rolle spielen kann. Mit 550 Millionen Einwohnern in der EU liegt das vereinte Europa unter 10 % der Weltbevölkerung. In der Zukunft dürfte dieser Prozentsatz noch sinken. In Konkurrenz zu anderen sich entwickelnden großen Wirtschaftsnationen muss Europa auch in Zukunft die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger sichern können.
Natürlich steht bei der kritischen Betrachtung Europas immer wieder die im Mittelpunkt. Ebenso kritisch zu betrachten ist nach Auffassung von Hella Dunger- Löper, dass das Europäische Parlament keine Gesetzesinitiativmöglichkeiten besitzt. Positiv zu bewerten ist dagegen die vor 2 Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative, bei der auf elektronischem Wege mindestens 1 Millionen EU- Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 Ländern Initiativen anstoßen können. Gerade die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein besonderes Anliegen der aus Berlin kommenden SPD- Kandidatin Silvia- Yvonne Kaufmann.
Hella Dunger- Löper berichtete sodann aus ihren Erfahrungen im Ausschuss der Regionen, in dem die Städte und Regionen aktiv arbeiten. Nach ihrer Auffassung liegt hier auch ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit in Europa, denn rund 70 % der Bevölkerung in der EU leben im städtischen Lebensraum.
Europa braucht starke Repräsentanten, deshalb gilt es die SPD zu unterstützen, die mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten und insbesondere auch mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz für ein starkes und soziales Europa stehen. Am 25. Mai 2014 findet in Berlin aber auch der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Partikularinteressen zu vertreten, sondern durch die Unterstützung des Gesetzesentwurfs des Berliner Senats auch eine angemessene Wohnbebauung des Areals zu ermöglichen. Es wird dann immer noch eine Freifläche vorhanden sein, die größer als der Central Park in New York ist.
Die anschließende Diskussion ging auf das weitgefächerte Spektrum der Fragen, Probleme aber auch Chancen eines starken und geeinten Europas ein. So stand die Frage, was der einzelne Bürger mit Europa zu tun habe ebenso zur Diskussion wie die Frage, wie sich Europa in Zukunft entwickle. Dazu gehört auch der gesetzgeberische Einfluss Europas auf die nationale Gesetzgebung. Hierzu führte Hella Dunger- Löper aus, dass grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip gelte, d.h. dass alles was möglich ist, auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollte. Dennoch kommen z.B. in Deutschland von 80 im Bundesrat zu behandelnden Gesetzen rund 50 aus der EU.
Als kritische Punkte wurden in der Diskussion auch angesehen, dass es keinen europäischen Nationalstaat und kein europäisches Volk gebe, was sich letztlich auch in der gegenwärtigen Verfasstheit abbildet. Die EU ist ein Zusammenschluss von Ländern auf der Basis der Kooperation. Besonders problematisch sind auch die unterschiedlichen Wahlverfahren zum Europäischen Parlament und das Verhältnis der Stimmen der einzelnen Länder zu den jeweiligen Mandaten. Auch wegen der Komplexität und der Ferne sowie fehlender Wahlkreisbindung der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, beklagen die mangelnde Transparenz und wenden sich von Europa ab.
In der Diskussion wurde aber auch die insgesamt defensive Betrachtung Europas kritisiert. Gerade die Sicherung des Friedens in Europa sowie die Freizügigkeit und der einheitliche Währungsraum sind Vorteile, die jeder einzelne für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt. Dafür zu werben, ist auch eine Aufforderung im gegenwärtigen Wahlkampf.
