SPD Wilmersdorf-Süd

TOP 1: „Extremismus – die aktuelle Lage in Berlin“

Referent: Tom Schreiber, MdA

Tom Schreiber ist als verfassungsschutzpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, der G 10-Kommission und im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung der Extremismus-Experte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

n seinem Vortrag wies Tom Schreiber auf die aus seiner Sicht bedeutsamen vier Schwerpunkte des Extremismus in Berlin hin, und zwar

• Islamismus und Salafisten
• Scientology
• Rechte Gewalt und
• Linke Gewalt.

Gerade der gewaltbereite Islamismus gewinnt angesichts des Terrors durch den IS eine aktuelle Bedeutung. Auch in Berlin steigt die Zahl der Salafisten, die insbesondere durch Hassprediger in einigen Moscheen, aber auch über das Internet, z.B. durch populäre Rapper radikalisiert werden. Nach den Erkenntnissen sind ca. 90 radikalisierte Islamisten aus Berlin beim IS, davon sind allerdings zwischenzeitlich 1/3 zurück gekehrt. Nach Auffassung von Tom Schreiber muss sich der Staat besonders um diese Rückkehrer kümmern. Die dazu einzuleitenden Maßnahmen müssen sowohl repräsentativ als auch präventiv sein. Dabei gilt es auch die Frage zu klären, ob es für verurteilte Islamisten einen gesonderten Strafvollzug geben sollte. Ein besonderes Problem stellt sich auch bei der Frage, ob bei dem gegenwärtigen Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik nicht auch gewaltbereite Islamisten einreisen.

Obwohl die Mitgliederzahlen der NPD und der Rechtsextremisten in Berlin in den letzten Jahren rückläufig war, sind gerade auch in Berlin in der letzten Zeit angesichts des großen Flüchtlingszustroms zahlreiche rechtsextreme Ausschreitungen gegen Flüchtlingseinrichtungen zu verzeichnen gewesen. Diese Ausschreitungen werden nach Aussage von Tom Schreiber auch latent von Nichtextremisten unterstützt, weil es z.B. im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in den Bezirken ein großes Kommunikations- und Informationsdesaster gibt bzw. gegeben hat. Ein weiteres Problem ist auch die Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt. So haben einige Bezirke insbesondere im Ostteil der Stadt eine überproportionale Anzahl von Flüchtlingen, wogegen beispielsweise die Anzahl in Steglitz-Zehlendorf äußerst gering ist.

Besonders zugenommen haben in der letzten Zeit die Schmähungen und Drohungen in den sozialen Netzwerken, die aber auch eine Strafverfolgung schwierig machen.

Berlin ist die Hauptstadt des Linksextremismus, aber auch der Demonstrationen. Obwohl in den letzten Jahren dank der von dem ehemaligen Innensenator Ehrhard Körting und dem ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch eingeleiteten „Politik der ausgestreckten Hand“ der Polizei die Zahlen linksextremer Gewalttaten in der Walpurgisnacht und am 1. Mai deutlich zurück gegangen sind, gibt es unverändert eine erschreckend hohe Zahl von Gewalttaten gegen Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeschäftigten. Beispielhaft sind hier die Angriffe in der Revaler Straße. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden handelt es sich bei den Gewaltbereiten überwiegend um zugezogene Schüler und Studenten.

Ein besonderes Gewaltpotenzial ergibt sich gegenwärtig bei der Flüchtlingsfrage, wobei nach Tom Schreiber festzustellen ist, dass es weder den Rechten noch den Linken tatsächlich um die Flüchtlinge geht, sondern hier stehen der Krawall und die Störungen deutlich im Vordergrund. Um die Flüchtlinge kümmern sich tatsächlich Menschen aus den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppierungen.

Dennoch geht auch hier eine latente und zum Teil auch offene Gefahr von den „Bürgern im Nadelstreifen“ aus, die die Gewaltaktionen durchaus tolerieren. (Man darf doch mal sagen dürfen..). In Berlin hat sich in den letzten Wochen dann auch noch einmal die Situation deutlich verschärft, weil die Situation vor dem LaGeSo in Moabit zu unzumutbaren Zuständen für alle Beteiligten geführt hat. Zwischenzeitlich wurde beim zuständigen Sozialsenator ein Koordinierungsstab eingerichtet, der zu einer Entschärfung der Situation beitragen soll.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. die folgenden Punkte angesprochen:

• Die Information und Koordination zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken muss bei der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich verbessert werden. Dabei müssen auch alle möglichen Gebäude und Standorte auf die Unterbringungsmöglichkeit geprüft werden.
• Gewarnt wurde vor einem Betroffenheitstourismus in Flüchtlingseinrichtungen
• Verdeutlicht wurde, dass sowohl Geld als auch Personal für Deradikalisierung und Terrorismusprävention bereits unter Ehrhard Körting bereitgestellt wurde und es bei der heutigen politischen Diskussion nicht darum gehen kann, den alleinigen „ schwarzen Peter“ der Sparpolitik unter Rot/Rot zuzuschieben.
• Problemtisch ist, dass der Verfassungsschutz insbesondere aus Quellenschutz nicht über Erfolge berichten kann. Gleichwohl muss mit allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen gearbeitet werden, denn die Auswirkungen von Extremismus treffen alle Bereiche. So verzeichnen beispielsweise die Hotels nach den Pegida-Demonstrationen einen deutlichen Einbruch bei den Gästezahlen.
• Nach den bisherigen Erkenntnissen lassen sich junge Mädchen besonders über Fan-Clubs und das Internet für den IS gewinnen. Hier muss durch Erziehung und Wertvermittlung gegengewirkt werden.
• Für die nächste Wahlperiode sollte eine Integrationsbehörde aus einem Guss errichtet werden. Dabei muss auch die bisherige Ausländerbehörde noch stärker als bisher zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden.
• Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Einsatz von V-Leuten soll gestärkt werden.

Im Anschluss an die Diskussion wurde der beigefügte Antrag an die Kreisdelegiertenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig verabschiedet.

TOP 2: Nominierungen

Auf Vorschlag des Abteilungsvorstandes nominierte die Mitgliederversammlung Florian Dörstelmann einstimmig als Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 für den Wahlkreis 7 und bei einer Enthaltung für den 2. Männerplatz auf der Bezirksliste.

Für die BVV-Liste wurden auf Vorschlag des Abteilungsvorstandes Constanze Röder einstimmig für den 1. Frauenplatz und bei jeweils einer Enthaltung Adriana Röder und Justin Jähn nominiert.

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß