SPD Wilmersdorf-Süd

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Florian Dörstelmann Yusuf Kösoglu als neues Mitglied unserer Abteilung. Er ist mit 16 Jahren auch zugleich unser jüngstes Abteilungsmitglied.

 „Familienpolitik – ein neues Schwerpunktthema der SPD (?)“ –Referentin: Staatssekretärin Sigrid Klebba, Senatsverwaltung für  Bildung, Jugend und Wissenschaft       

Sigrid Klebba als zuständige Staatsekretärin für Jugend und Familie gab zunächst einen groben Überblick über den Familienbegriff, der sich heute im Wandel befindet. Auch orientiert sich Familienpolitik nicht nur an den Fragen der Kindererziehung, sondern in verstärktem Maße auch an Fragen der Pflege und Betreuung älterer Angehöriger. Gleichwohl wird Familienpolitik weiterhin als Frauenpolitik verstanden, weil überwiegend Frauen betroffen sind. Auch wenn 60% junger Männer und Frauen eine gleichmäßige Aufteilung der Erziehungsarbeit im Rahmen von Beruf und Familie befürworten, gelingt dies praktisch nur 19%.

Dieses Missverhältnis gilt es nach Auffassung von Sigrid Klebba aufzulösen, insbesondere dadurch, dass staatliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, um das Ziel einer Gleichrangigkeit der Geschlechter im Verhältnis von Beruf und Familie zu erlangen. Die wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen setzt der Bund, die Länder gestalten diese aus.

Als wesentlicher Meilenstein wird die Einführung des Elterngeldes im Jahre 2007 gesehen, das eine deutliche Verbesserung für die Eltern gebracht hat, indem sie für die Freistellung zur Kinderbetreuung 12 Monate 67% des Einkommens aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes erhalten; bei einer Freistellung des Kindesvaters werden zusätzliche 2 Monate Erziehungsgeld gewährt.

In dieser Legislaturperiode ist nun das Elterngeld plus auf den Weg gebracht worden, das auf 1 ½ Jahre ausgedehnt wird und aber auch ein früheres Einsteigen der Eltern in den Beruf in Teilzeit ermöglichen soll. Dieses Gesetz soll im Sommer 2015 in Kraft treten, aber auch noch rückwirkend für bereits geborene Kinder gelten.

Politisch heftig diskutiert – auch in der SPD – wird die Frage Ehegattensplitting vs. Familiensplitting. Dies ist deshalb bedeutsam, weil es heute eine Vielzahl von Lebensentwürfen und Formen des gemeinsamen Zusammenlebens gibt. Nach Auffassung der SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander Fürsorge und Betreuung leisten, und zwar in allen Generationen.

Nach Aussage von Sigrid Klebba sind weitere wichtige familienpolitische rechtliche Rahmenbedingungen das Pflegezeitgesetz, die Regelungen zum Sorgerecht und das Unterhaltsvorschussrecht. Letzteres ist gerade für Berlin, als Stadt der Alleinerziehenden von großer Bedeutung, zumal diese Lebenssituation häufig ein Armutsrisiko beinhaltet. Insofern enthält Familienpolitik auch Aspekte der Armutsprävention.

In diesem Zusammenhang zeigte Sigrid Klebba auf, was Berlin zur Familienpolitik an Infrastruktur besitzt bzw. aufbaut:

• Bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einem Kitaplatz ab 1 Jahr sieht Berlin im Verhältnis zu den südlichen Bundesländern ganz gut aus, steht aber auch vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt, die nicht nur einen Zuzugssaldo, sondern auch einen positiven Geburtensaldo beinhaltet. Dies bedeutet eine kurzfristige Bereitstellung von Kita-Plätzen, aber mittelfristig auch wieder einen Mehrbedarf an Schulplätzen. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Ganztagsschulen. Dieses umzusetzen ist angesichts des großen Sanierungsstaus und des Personalabgangs in den vergangenen Jahren äußerst schwierig. Der Senat wird daher aber im Doppelhaushalt 2016/2017 entsprechende Haushaltsmittel einstellen. Insgesamt soll der Doppelhaushalt Zuwächse von 3,1% enthalten. Aus den aktuellen Infrastrukturmittel erhalten die Kita-Eigenbetriebe zusätzliche 10 Millionen Euro.
• In Berlin gibt es die beitragsfreie Kita für Kinder von 3 bis 6 Jahren, politisches Ziel ist es, dieses auch für die Kinder von 0 bis 3 Jahren vorzusehen.
• Berlin setzt auf Familienzentren und Mehrgenerationszentren, insbesondere für belastete Familien, ebenso wie auf familienunterstützende Maßnahmen und Leistungen.
• In der Senatsklausur wurde die Erstellung eines Konzeptes über Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender beschlossen.
• Als weitere wichtige Maßnahme sah Sigrid Klebba die Flexibilisierung von Tagesbetreuungsangeboten an.

Abschließend kritisierte sie das Betreuungsgeld, das einem konservativen Weltbild folgt und dessen Mittel besser in die Infrastruktur einfließen sollten.

In der Diskussion wurden die folgenden Punkte angesprochen:

• Die Rolle der Kita als Bildungseinrichtung muss gestärkt werden, dazu gehört auch das Bündnis Familie im Bezirk
• Zwingende Notwendigkeit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas und bessere Bezahlung für Erzieher/innen und Pflegekräfte
• Fehlende berufliche und wirtschaftliche Perspektive für junge Menschen, insbesondere wegen überwiegend befristeter Arbeitsverträge
• Problematik der Gewährung von Elterngeld für alleinerziehende Selbständige
• Problematik der Fachkräftegewinnung für die Aufgaben der wachsenden Stadt, wenn andererseits allein im Erziehungs- und Sozialbereich bis 2018 rund 40% der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Hier müssen die Quereinsteigerprogramme mit einer berufsbegleitenden Ausbildung gestärkt werden.