SPD Wilmersdorf-Süd

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Florian Dörstelmann darüber, dass das ursprünglich vorgesehene Thema „Die Pflege in Deutschland – ein Pflegefall?“ wegen der kurzfristigen Absage der vorgesehenen Referentin Staatssekretärin Barbara König entfallen musste. Stattdessen konnte der neugewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Johannes Reichersdorfer gewonnen werden, der zur Neuaufstellung der SPD im Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf referierte.

Zuvor berichtete Florian Dörstelmann noch über den bevorstehenden Landesparteitag der Berliner SPD am 1. Und 2. Juni 2018, auf dem auch der neue Landesvorstand Geiselgewählt werden soll. Nach dem Rückzug von Barbara Loth und Mark Rackles als stellvertretende Landesvorsitzende stehen gegenwärtig Michael Müller als Landesvorsitzender sowie Andreas Geisel, Iris Spranger, Ina Czyborra und Julian Zado als stellvertretende Landesvorsitzende und Angelika Schöttler als Landeskassiererin zur Wahl.

In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitgliederversammlung die Erwartung geäußert, dass sich der Landesparteitag auch inhaltlich mit der Kritik von Mark Rackles am Führungsstil des Landesvorsitzenden auseinandersetzt, zumal aus der Mitgliedschaft dies Kritik durchaus geteilt wird.

TOP 1: Die Neuaufstellung der SPD im Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf

Zu Beginn seiner Ausführungen fragte Johannes Reichersdorfer, ob die SPD in der Lage ist, sich neu aufzustellen und kritisierte, dass die SPD auch in Berlin den Getaltungsspielraum nicht genutzt hat. Für den Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf heißt das auch, einen Prozess der Erneuerung anzustoßen, der sicher mehrere Jahre dauern wird und Themen aufzugreifen, die die Menschen bewegen und ansprechen.

In diesem Zusammenhang stellte er auch angesichts des schlechten Bundestagswahlergebnisses und der derzeitigen desolaten Umfrageergebnisse drei Thesen vor, und zwar:

1. Nicht die Organisatorisch bzw. Struktur der SPD sind der Grund für Wahlniederlagen, sondern diese müssen – auch in der Fläche – besser genutzt werden.

Vielmehr geht es darum, die ehrenamtliche Arbeit vieler Genossinnen und Genossen wertzuschätzen und Aktive zu unterstützen. Die Ausrichtung auf inaktive Mitglieder hält Johannes Reichersdorfer für wenig zielführend, sondern er forderte , dass hauptamtliche Beschäftigte der SPD sehr viel stärker als bisher in der Fläche unterstützen müssen, damit die SPD auch dort sichtbar präsent wird.

2. Die programmatische Erneuerung der SPD muss den Kern des Erneuerungsprozesses sein.

Dabei muss die Frage gestellt werden, ob die Antworten der SPD auf die Probleme der Gesellschaft noch zeitgemäß sind. Beispielhaft verwies er auf die Digitalisierung, die eine große Herausforderung nicht nur für die Arbeitswelt, sondern auch für das Land und die Stadt darstellt. In der Vergangenheit hat sich die SPD immer dem technologischen Fortschritt gestellt und die Ergebnisse positiv für die praktische Umsetzung in der Gesellschaft genutzt. Hier muss die SPD wieder handlungsfähig werden. Hier verwies Johannes Reichersdorfer auf das Buch von Timo Daum „Das Kapital sind WIR. Zur Kritik der Digitalen Ökonomie“.

3. #SPD erneuern läuft Gefahr, mit Erwartungen überfrachtet zu werden. Es ist ein langer Prozess, der aber jetzt beginnen muss.

In der anschließenden sehr engagierten Diskussion wurde die Frage gestellt, wie die Parteiarbeit heute sinnvoll organisiert werden soll. Dabei wurde auch festgestellt, dass die Schwäche der SPD an vielen Stellen hausgemacht ist, weil sich die Partei und ihre Mandatsträger viel zu wenig um die tatsächlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger gekümmert hat. Häufig standen und stehen Partikularinteressen im Vordergrund und die zentralen Themen, wie Miete, innere Sicherheit und Flüchtlinge werden und wurden vernachlässigt, sodass sie von anderen Parteien, zum Teil in einer Richtung, die uns nicht gefällt, aufgegriffen werden.

Bemerkenswert ist, dass überall dort, wo mit den Menschen direkt geredet und auf sie zugegangen wird, auch Erfolge zu verzeichnen ist. Vermisst wurde allerdings, mit erfolgreichen Wahlkämpfern einen Erfahrungsaustausch zu suchen.

Generell wurde kritisiert, dass ein klares Bild der SPD fehlt und auch bei Aktionen und Aktivitäten weder für die Mitglieder schon gar nicht für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist, was veranlasst wurde. Hier wurde eine stärkere Präsenz der SPD und ihrer Mandatsträger – auch in unserem Kreis – gefordert. Ebenso wurde eine stärkere Interaktion mit den Mitgliedern gefordert, indem Beschlussfassungen in die Mitgliedschaft gespielt, dort bewertet und votiert und anschließend zurückgespielt werden sollen. Wichtig ist es auch, die Ergebnisse zu evaluieren und anschließend daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und diese sowohl parteiintern als auch öffentlich zu kommunizieren.

Es wurde von den anwesenden Mitgliedern aber auch gefordert, in den Mitgliederversammlungen inhaltliche Themen zu diskutieren und die Mitglieder damit zu ertüchtigen, sich der politischen Debatte im gesellschaftlichen Umfeld stellen zu können. Dazu gehört auch eine stärkere Vernetzung in Vereinen, Verbänden, sonstigen Institutionen und dem Wohnumfeld. Insgesamt gilt es also – darüber waren sich alle einig – die Basisarbeit zu stärken und wertzuschätzen und in der Partei in allen Gliederungen eine inhaltliche politische Diskussion zu führen.

Zu den Organisationsstrukturen in Charlottenburg-Wilmersdorf stellte Fabian Schmitz-Grethlein abschließend die Frage, wann hier angesichts des deutlichen Ungleichgewichts der Abteilungsgrößen und –strukturen mit einer Neuordnung zu rechnen ist. Johannes Reichersdorfer als Vorsitzender der parteieigenen Arbeitsgruppe zur Neuordnung wies darauf hin, dass ein entsprechendes Ergebnis Ende des Jahres 2018 vorgelegt wird.

TOP 2: Nominierungen

Auf Vorschlag des Abteilungsvorsitzenden Florian Dörstelmann nominierte des Mitgliederversammlung einstimmig Fabian Schmitz-Grethlein als Mitglied des Parteikonvents.

Florian Dörstelmann und Udo Rienaß