Wichtige Themen sind für ihn unter Berücksichtigung der Werte der SPD:
Bildung unter Berücksichtigung der Würde des Menschen
Weiterentwicklung der Wirtschaft und Wirtschaftskraft in Berlin auch unter Einbezie- hung unserer östlichen Nachbarn Polen. Raed Saleh bereist deshalb auch ganz inten- siv die Nachbarregionen
gebührenfreie Kita und Universitäten.
Ein Schwerpunkt der Arbeit von Fraktion und Senat liegt natürlich beim Haushalt. Auf Initia- tive der SPD- Fraktion haben die Bezirke 50 Mio € mehr erhalten. Dies ist ihm auch deshalb besonders wichtig, weil er einen Mentalitätswechsel im Umgang mit den Bezirken fordert.
Die Prioritäten im Haushalt sind:
- Schulsanierung
- Sanierung der Schwimmbäder sowie
- Hortbetreuung für Kinder mit Behinderungen.
Weiter setzt sich die SPD- Fraktion für Volks- und Bürgerbegehren und die Offenlegung von Verträgen ein.
Als problematisch in der Zusammenarbeit mit der CDU beschreibt Raed Saleh das Thema „Integration“ und hier insbesondere die fehlende Bereitschaft der CDU, sich für das kommu- nale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen.
Die wesentlichen Themen für die Arbeit der Fraktion in der Zukunft sind:
- S- Bahn- Verträge
- Stromnetze
- Rückkauf der Wasserbetriebe
- Tangentiale Verbindung Ost (Verbindung zwischen Marzahn- Hellersdorf und Trep- tow- Köpenick)
- Charite´- Hochschulverträge
- Nachnutzung des Flughafens Tegel
- Landesbibliothek
- ICC
- BER
Die höchste Priorität hat jedoch die Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der Schuldenbremse ab 2016 und des Wegfalls des Solidaritätsbeitrages Ost ab 2019. Deshalb kommt neben der Ausgabenbegrenzung der Einnahmeerhöhung eine besondere Bedeutung zu. Besonders hervorzuheben ist hier die Einführung der City- Tax. Außerdem unterstützt Raed Saleh den Plan von Olaf Scholz, die Schulden aller Bundesländer zusammenzuführen und dann umzuschulden.
In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass bei der Ressortverteilung der Union die klassischen Felder der Innen- und Rechtspolitik überlassen wurden und die 50 Mio € für die Bezirke nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ seien. Weiter wurde beklagt, dass Berlin trotz der langen Regierungsverantwortung der SPD noch in vielen Belangen im bundesrepub- likanischen Ländervergleich häufig Schlusslicht sei und gefordert, dass sich die SPD stärker der Probleme der sozialschwachen Bevölkerungsgruppen annehmen müsste. In diesem Zu- sammenhang spielte auch die Mieten- und Liegenschaftpolitik eine Rolle. Weitere Themen in der Diskussion waren die Situation in der Ausländerbehörde, der beabsichtigte Asylgewahr- sam am neuen Flughafen BER, den Raed Saleh eindeutig ablehnt, sowie die Stelleneinspa- rungen und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Auch die mediale Wirkung der Berliner CDU, insbesondere des Innen- und Justizsenators wurde ebenso ange- sprochen, wie das Verhältnis zwischen Senat und SPD- Fraktion.
Zum Letzteren bemerkte Raed Saleh, dass nach einem anfänglichen Gewöhnungsprozess für beide Seiten die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere und notwendige – aus der jeweiligen Rolle heraus nachvollziehbare – Auseinandersetzungen intern geregelt würden. Als ebenfalls ausgezeichnet beschrieb er die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD, Jan Stöß.
Insgesamt war es für die über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein sehr interessanter und informativer Abend.
