Mieten, kaufen, wohnen – Stadtentwicklung Teil 2 mit MdA Mathias Schulz

Veröffentlicht am 18.06.2022 in Abteilung

7. Juni 2022; Beginn: 19:05 Uhr
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden im Bürgerbüro herzlich zur Mitgliederversammlung.

TOP 1 – Antrag zur Abteilungsversammlung am 7. Juni 2022 (vom 31. Mai 2022)

Der Antragsteller bittet seinen Antrag zu beschließen. Dieser lautet:
„Die Abteilung Wilmersdorf-Süd möge beschließen:
Die Delegierten zum Landesparteitag, die der Abteilung Wilmersdorf-Süd angehören, werden aufgefordert, den Beschlussempfehlungen der Antragskommission zu den aktuellen Anträgen unserer Abteilung zu widersprechen, d.h. einen Dissens anzumelden und die Anträge in der Diskussion zu begründen und zu verteidigen.“
Er bemängelt, dass die Ablehnung durch die Antragskommission ohne einleuchtende Gründe erfolgt zu sein scheine. Als Antragsteller könne er aber auch nicht in Dialog treten und etwaige Bedenken oder Fragen ausräumen.
Der Vorsitzende führt aus, dass diesem Anliegen sowieso Rechnung getragen würde. Er wolle dafür Sorge tragen, dass der Antrag auch gewürdigt werde und mithin eine Diskussion stattfinde.
Es wird abgestimmt: Einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung.

TOP 2 – Stadtentwicklungsblock II

Der Vorsitzende begrüßt den Gast des Abends, MdA Mathias Schulz. Er führt kurz in die Thematik ein. Im Bereich der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus seien zentrale Weichenstellungen zu erwarten. Es gebe das politische Versprechen, 20.000 Wohnungen neu zu bauen. Auch im Bezirk gebe es große Baufragen vom Reemtsma-Gelände über das ICC bis hin zum Tempelhofer Feld im Nachbarbezirk. Er verweist auf die kleineren Unwägbarkeiten mit den Koalitionspartnern und leitet zu Mathias Schulz über mit der Frage, was in der Legislatur im Bereich der Stadtentwicklung zu erwarten sei.
Mathias Schulz stellt sich als neuen direkt gewählten Abgeordneten für den Wedding vor. Im AGH ist er unter anderem Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung. Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen seien Megathemen mit unterschiedlichen Ansatzpunkten. Zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ berichtet er, dass die Expertenkommission nun arbeite. Um das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums zu lösen, sei Wohnungsbau ein wesentlicher Baustein. Das Potential dafür sei in Charlottenburg-Wilmersdorf gering. Der Fokus liege im Osten der Stadt. Neben den 17 geplanten Stadtquartieren seien weitere, neue Quartiere vereinbart – etwa in Pankow oder auf dem Festplatz. Es werde auch nachverdichtet.
All diese Vorhaben führten dazu, dass sich das jeweilige Umfeld ändere und umgewöhnen müsse. Bürgerbeteiligung solle die Vorhaben verträglicher, aber nicht unmöglich machen. Schon jetzt fehlten 100.000 Wohnungen. Interessanterweise befürchte der Koalitionspartner Die Linke durch Neubau eine weitere Magnetwirkung und sei in diesen Bereichen sehr zurückhaltend. Es müsse in jedem Fall die Berliner Mischung erhalten werden. Dies gelinge mit der kooperativen Baulandentwicklung. Problematisch seien die zurzeit steigenden Baukosten, die das städtische Budget faktisch in seiner Effektivität schmälerten.
Neben Neubau sei das Thema „Wohnen im Bestand“ bedeutsam. Menschen sollten vor Verdrängung geschützt werden. Zugleich müsse das Zweckentfremdungsgebot weiter genutzt werden. Mitunter könnten die Bezirke auch nicht effektiv Leerstand bekämpfen. Zusätzlich solle daher eine Wohnungsaufsicht für eine lokale Übersicht des Marktes geschaffen werden. Für den Bereich der Gewerbemietenden sei das Schutzinstrumentarium noch nicht ausreichend, Berlin organisiere eine diesbezügliche Bundesratsinitiative.

TOP 3 – Fragen und Diskussion

In der Diskussion werden die angesprochenen Aspekte vertieft. Thematisiert wird, warum private Bauherren involviert würden. Weiterhin werden die Auswirkungen von geforderten Enteignungen infolge des Volksentscheides behandelt, da sich damit das Investitionsklima abkühle. Hierzu tage die Expertenkommission, deren Ergebnissen nicht vorgegriffen werden könnten, es handele sich aber in jedem Fall um ein geordnetes Verfahren.
Kritisiert wird die Politik Anfang des Jahrtausends, wo das Land Wohnungen verkauft habe, die es später in Teilen zurück erworben habe. Dies erweise sich heute als Fehler, damals hätten die entscheidenden Prognosen der Bevölkerungsentwicklung aber andere Dynamiken vorhergesehen. Der Rückkauf erlaube der Stadt, Einfluss auf die Mietentwicklung zu nehmen. Die stagnierende Zuzugrate während der Pandemie dürfe im Übrigen nicht als Trend gewertet werden.
Zu neuen Wohnkonzepten, die den neuen Formen des Zusammenlebens und den Bedarfen des 21. Jahrhunderts entsprächen, gebe es mittlerweile Modellprojekte, etwa am Molkenmarkt. Ziel sei immer die Mischung der Interessen vor Ort. Das Land wirke dabei auch auf die eigenen Wohnungsunternehmen ein. Problematisch sei weiterhin, dass vor allem Menschen in fortgeschrittenerem Alter in Wohnungen über ihrem Bedarf lebten, sich aber einen Umzug nicht leisten könnten. Hier könnten Tauschbörsen helfen, jedoch sei das größte Problem das fehlende Angebot an adäquatem Wohnraum.
Es wird auch angemerkt, die SPD müsse vermehrt das Wohnen von jungen Menschen in den Fokus ihres Handelns stellen, insbesondere auch den Ausbau von Studi-Wohnen. Der Haushalt sei für das Wohnen noch einmal aufgestockt worden und komme daher auch diesen Bereichen zugute.
Bezüglich des Sauberkeitsproblems, insbesondere beim Sperrmüll, seien zusätzliche Mittel für die BSR eingeplant.
Ob neue Baumaterialien günstiger seien, lasse sich nicht unmittelbar beantworten, da zunächst die Ressourcen insgesamt einer aktuellen Teuerung unterlägen und neue Werkstoffe auch höheren Anforderungen ausgesetzt seien. Insgesamt sei es aber dem Klima dienlich. Die neue Bauordnung trage neuen Baustoffen und auch dem seriellen Bauen Rechnung.
Zur besseren Handlungsfähigkeit der Bezirke, etwa bei ungenutzten Immobilien, sei es bereits im Koalitionsvertrag geplant, die Instrumente nachzuschärfen. Es gebe bislang ein Problem des rechtlichen Dürfens. Insgesamt gelte es, dass Politik auch entscheiden müsse und mit der Entscheidung der Befriedung des Sachverhalts diene.
Zuletzt wurde die Verzahnung der Stadtentwicklungsfrage mit der Mobilität erfragt. Das Problem der Wohnungsknappheit lasse sich nur mit Brandenburg gemeinsam lösen. Einerseits, weil dort der Raum weniger begrenzt sei und andererseits, weil gute Nahverkehrsinfrastruktur auch Pendeln ermöglichen könne. Andiskutiert wurde in diesem Kontext noch die Internalisierung von Kosten, da die finanzielle Privilegierung des Autos auch eine zentralisierende Wirkung entfalte und so den Stadtboom begünstige.
Der Vorsitzende und der Gast danken sodann für die engagierte Diskussion.

TOP 4 – Sonstiges

Anknüpfend an die Stadtentwicklungsdebatte zuvor wird angeregt, dass die Mitglieder der Abteilung auf dem Landesparteitag sich gegen einen Weiterbau der A100 positionieren. Dies wird streitig diskutiert.
Zum Thema der Glückwünsche an Abteilungsmitglieder wird auf einem der kommenden Treffen ein Vorschlag unterbreitet.
Aufgrund des Mangels an Blutkonserven wird ein Engagement für eine Blutspendeaktion vorgeschlagen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die geplante Mitgliederversammlung im Juli mit der Senatsbaudirektorin verschoben wurde und stattdessen nun der Auftakt für den sommerlichen Stammtisch stattfinden solle. Dies werde aber noch einmal kommuniziert werden.


Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.

 

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Florian Dörstelmann

 

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