In der März-Sitzung hat die SPD Wilmersdorf-Süd vor allem über die Auswirkungen des Hamas-Angriffs vom 07. Oktober 2023 für Jüdinnen und Juden in Berlin gesprochen. Hierzu hatten wir zwei Referent*innen von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V. zu Gast. Außerdem wurde über die aktuelle Situation rund um den Autobahntunnel informiert. Mehr dazu im folgenden Protokoll.
TOP 1 – Begrüßung inkl. Check-In
Die Sitzung wird eröffnet und die Anwesenden stellen sich kurz vor.
TOP 2 – Vortrag & Diskussion: "Auswirkungen des Hamas-Angriffs vom 07. Oktober
2023 auf das Leben der Jüdinnen und Juden in Berlin"
Als Referentinnen haben wir Beatrice Loeb und Dr. Jessica Schmidt-Weil von der
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V. zu Gast, die über die
persönlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Angriffs berichten.
Sie erzählen davon, dass im beruflichen Umfeld und bei religiösen Veranstaltungen
verstärkte Sicherheitsmaßnahmen wahrgenommen werden und weisen auf eine wachsende
Atmosphäre der Angst hin, von der insbesondere Kinder betroffen sind. Dies führt zu einem
generellen Verlust des Sicherheitsgefühls in Deutschland, was sich unter anderem darin
zeigt, dass jüdische Symbole wie der Davidstern nicht mehr öffentlich gezeigt werden oder
das Tragen der Kippa vermieden wird. Zusätzlich wird das Schweigen von politischer und
kultureller Seite zu den Problemen wahrgenommen, und der weit verbreitete
Antisemitismus, der von unterschiedlichen politischen und ideologischen Gruppen ausgeht,
als bedeutendes Problem beschrieben.
Im Anschluss an den Bericht wird darüber diskutiert, was die Zivilgesellschaft aber gerade
auch die Politik machen kann, um Jüdinnen und Juden zu unterstützen.
TOP 3 – Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich des Brückenabrisses am
Breitenbachplatz und der Sanierung des Autobahntunnels an der Schlangenbader
Straße
Zunächst wird über eine gut besuchte Veranstaltung der Senatsverwaltung für Verkehr im
Titania Palast mit über 400 Teilnehmenden berichtet. Gleichzeitig wird kritisiert, dass zu
der Veranstaltung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht
eingeladen wurde, obwohl diese bei der Thematik genauso eingezogen werden muss.
Es besteht in der Abteilung ein einstimmiger Konsens gegen eine erneute Öffnung des
Autobahntunnels und für einen kompletten Abriss der Brücke am Breitenbachplatz. Es
wurde über eine alternative Nutzung des Platzes diskutiert und darüber gesprochen,
möglicherweise ein Abrissfest zu organisieren.
Eine gemeinsame Initiative mit der Bürgerinitiative Breitenbachplatz, der Künstlerkolonie,
den betroffenen Abteilungen aus Steglitz-Zehlendorf sowie den BVV- und AGH-
Abgeordneten wurde angekündigt.
TOP 4 – Termine
Es wurde auf die kommenden Termine und Veranstaltungen, wie beispielsweise die
Kreisdelgiertenversammlung, aufmerksam gemacht.
TOP 5 – Verschiedenes
Die Sitzung endet mit einem Dank an alle Teilnehmer*innen für ihre Beiträge und
Diskussionen.
