SPD Wilmersdorf-Süd

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Bericht der Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 27.03.2014 in Abteilung

TOP 1: Gleichstellungspolitik in der SPD

Anstelle der kurzfristig verhinderten Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenvertreterinnen referierte Martina Hartleib, stellvertretende AfS- Landesvorsitzende und AfS- Kreisvorsitzende Friedrichshain- Kreuzberg zum Thema „Frauen und Männer gleichstellen und beteiligen“ und führte anhand des zum Landesparteitag vorgelegten „Leitbildes zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern“ ein.

Dabei wies sie insbesondere auf die Notwendigkeit für die SPD hin, sich dieses Themas  anzunehmen. Bei den letzten Wahlen hat die SPD besonders bei den jüngeren Frauen stark verloren, bei den Frauen unter 40 Jahren sogar im zweistelligen Bereich. Auch in der Mitgliederstruktur der SPD mit 2/3 Männern und 1/3 Frauen spiegelt sich das wider. Deshalb hat sich der Landesverband der Berliner SPD zum Ziel gesetzt, mehr Frauen für die Partei, aber auch für Führungsfunktionen in der Partei zu gewinnen.

Insbesondere die AfS hat sich daher – unterstützt durch Umfragen und Workshops bei/mit den Frauen – mit der Frage beschäftigt, weshalb Frauen den Mitgliederversammlungen fernbleiben.

Das Ergebnis dieser Aktivitäten wurde in dem Antrag an den Landesparteitag abgebildet. Martina Hartleib stellte die aus ihrer Sicht wesentlichen Punkte vor, die sich speziell mit der Organisation der Partei- und Abteilungsarbeit  auseinandersetzen. So werden für die Sitzungen langfristige Terminpläne gefordert, die Sitzungsdauer soll in der Regel auf 2 Stunden beschränkt werden, gleiches gilt für die Sitzungshäufigkeit. Einladungen sollen ebenso wie Anträge rechtzeitig verschickt  und die Redezeiten beschränkt werden. Nicht umstritten waren auch in der folgenden Diskussion die Punkte quotierte Redeliste und Angebot einer Kinderbetreuung bei größeren Veranstaltungen.

Weitere Punkte, die Martina Hartleib ansprach, waren die „Willkommenskultur für Neumitglieder“, die verständliche Sprache in Sitzungen ohne Insider- Abkürzungen, der Führungsstil in den Sitzungen und die Sitzungsgestaltung. Dabei sollten Initiativen unterstützt werden, die modellhaft neue partizipative Veranstaltungsformen und Methoden sowie die Nutzung neuer Medien erproben. Dies unterstützt gerade das Engagement derjenigen, die sowohl im Beruf als auch im Ehrenamt gewohnt sind, projektorientiert zu arbeiten. Zur Förderung und Weiterbildung sowie zur Vorbereitung auf Funktionen, Ämter und Mandate eignet sich insbesondere das Mentoring- Programm der Partei.

In der Diskussion gab es zunächst eine kritische Auseinandersetzung zum Thema Quote und Quotierung. Trotz der geäußerten Skepsis ist nach  mehrheitlicher Auffassung die Quote zumindest als Übergangsinstrument notwendig, und zwar nicht nur in der Partei sondern auch in Verwaltung und Wirtschaft. Dabei wurde aber auch nicht verkannt, dass bei der Besetzung von Funktionen und Wahlmandaten, aber auch von Gremien häufig noch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen und damit eine echte Quotierung erschweren. Die organsationsstrukturellen Forderungen aus dem Antrag wurden von allen Diskutanten als nicht nur für Frauen äußerst beachtlich, sondern insgesamt auch für in unserer Abteilung umsetzungswürdig angesehen. Das gilt sowohl für die Sitzungsstrukturierung als auch für die Themengestaltung. Ingrid Eckel wies dabei insbesondere darauf hin, dass gerade die Abteilung die erste Anlaufstelle für Frauen sein sollte.  Sitzungsgestaltung, Redezeitbegrenzung und die Begleitung von Neumitgliedern zeigte Henning Eckel als Schwerpunkte auf.

Weitere Diskussionspunkte waren der Vergleich Deutschland zu anderen Ländern in Europa, Afrika und den USA, in denen die Gleichstellung zum Teil deutlich stärker verwirklicht ist und im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Hier wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass z.B weit über 60 % der Teilnehmer an Führungskräftefortbildungen des Landes Frauen sind, aber nur rund 24 % Frauen Führungsfunktionen wahrnehmen. Auch bei den Nachwuchskräften wurden in den letzten Jahren deutlich mehr weibliche Nachwuchskräfte eingestellt, dennoch sind Frauen insbesondere in den höheren Führungsfunktionen deutlich unterepräsentiert. Dies kann nur durch eine konsequente Personalentwicklung beseitigt werden. Dabei spielen auch Mentorenprogramme eine herausgehobene Rolle.

TOP 2: Termine

Die nächste Mitgliederversammlung ist am 8. April 2014, 19.30 Uhr. Die vorgesehene Referentin Hella Dunger- Löper hat bisher noch nicht zugesagt. Florian Dörstelmann wird sich daher unverzüglich mit ihr in Verbindung setzen. Der Vorstand tagt am gleichen Tag um 19.00 Uhr.

Die Mitgliederversammlung am 6. Mai 2014 findet gemeinsam mit der Nachbarabteilung statt und hat als Referenten den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz.

Die Stolperstein- Aktion ist am 10. Mai 2014.

TOP 3: Nominierungen für den Landesvorstand

Auf Vorschlag von Florian Dörstelmann nominierte die Mitgliederversammlung bei 4 Enthaltungen Barbara Scheffer und Frank Jahnke als Beisitzer für den Landesvorstand.

TOP 4: Verschiedenes

Als Ergebnis des Vortrages von Martina Hartleib beschloss die Mitgliederversammlung eine künftige Sitzungsdauer von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr und eine Redezeitbeschränkung bei Diskussionsbeiträgen. Ebenso soll vor den Sitzungen noch eine Erinnerungsmail an die Mitglieder gehen.

In der Mitgliederversammlung am 6. Mai 2014 soll auch das Thema: Verhältnis der Abteilung zum RüdiNet erörtert werden.

Der Vorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung auch mit dem Thema Würdigung herausgehobener Mitglieder unserer Abteilung befassen.

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