25.05.2021 in Berlin

Statement der Spitzen­kandidatin und Landes­vorsitzenden Franziska Giffey zu Vonovia/­Deutsche Wohnen

 

Zu den vorgestellten Plänen der Übernahme der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE erklärt die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey:

„Ein großes Unternehmen wie die neue Vonovia SE hat auch eine große Verantwortung für die Stadt. Die Vonovia will ein neues mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen schaffen. An diesem Ziel muss sie sich messen lassen. Die Zusagen für die Begrenzung von Mietsteigerungen, für den Verkauf von 20.000 Wohnungen an das Land Berlin und auch die Neubaupläne für bezahlbare Wohnungen sind ein gutes Signal – auch für den sozialen Frieden in der Stadt. Gemeinsam mit der Berliner Landespolitik muss jetzt dafür gesorgt werden, dass diese Zusagen in guter Zusammenarbeit mit dem Land Berlin erfüllt werden. Die Vonovia hat gerade in ihrem Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel mit dem Verzicht auf Mietnachforderungen gezeigt, dass sie dem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Mieterinnen und Mietern auch gerecht wird.

Berlin hat die große Aufgabe, in den kommenden Jahren die Mieterinnen und Mieter in der Stadt zu schützen und neuen Wohnraum zu schaffen. Dafür müssen alle Partner an einen Tisch: die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften, aber auch die privaten Wohnungsunternehmen. Wir müssen weg von der Konfrontation hin zur Kooperation. Ich will mit der SPD Berlin dafür sorgen, dass bis 2030 mindestens 200.000 neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dafür brauchen wir ein starkes „Bündnis Wohnungsneubau Berlin“, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Enteignung setzt.“

15.04.2021 in Berlin

Zum Mietendeckel-Urteil: Wichtig ist jetzt, soziale Härten zu vermeiden.

 

Die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel:

Die CDU und FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf und auch welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, Mieterinnen und Mieter wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen.

Damit wird sich die Berliner SPD aber nicht abfinden, denn sie ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren. Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.

Hier haben auch die Wohnungsunternehmen eine Verantwortung und es gibt bereits Signale nicht nur der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass die Branche in großen Teilen zu dieser Verantwortung steht. Zudem wird die Berliner SPD das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen.

Darüber hinaus wird die SPD weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.

Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen. Es geht jetzt darum, gute und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt wirklich zu helfen.

Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.

Quelle: SPD Berlin

29.09.2020 in Berlin

Berliner Wahl 2021: Auf dem Weg zum Programm 2021

 

Es geht los: Wir starten den Prozess zur Erarbeitung unseres Wahl­programms für die Abgeordneten­haus­wahl 2021! Zum Auftakt haben wir im Roten Netz Berlin einen Raum eröffnet, um über Themen für das Wahl­programm zu dis­kutieren. Mehr erfahren.

16.08.2020 in Berlin

4.9.2020: Digitales Mitglieder­forum

 

Beim digitalen Mitglieder­forum stellen sich am 4. September 2020 ab 18.30 Uhr die Kandidatinnen und Kandidaten für den geschäfts­führenden SPD-Landes­vorstand online vor.

05.08.2020 in Berlin

Rettung Filialen Karstadt Kaufhof: “Ein guter Tag für Berlin”

 

Vier Berliner Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind gerettet – darauf einigten sich Senat und Eigentümer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den geretteten Standorten können aufatmen: Ihre Jobs sind gesichert.

“Ein guter Tag für Berlin”, sagt Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister, bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Rettung der Karstadt-Filialen. Durch die Einigung zwischen Senat und dem Mutterkonzern Signa verschwinden vier der ursprünglich sechs von der Schließung bedrohten Filialen von der Streichliste: an der Müllerstraße im Wedding, am Tempelhofer Damm in Tempelhof, im Ring-Center in Lichtenberg und an der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg.

Unternehmen investiert 45 Millionen in vier Standorte

In der Vereinbarung verständigten sich das Land Berlin und der Warenhauskonzern auf Mietlaufzeiten zwischen drei und zehn Jahren. Außerdem schlossen sie betriebsbedingte Kündigungen für die diese Standorte für die jeweilige Betriebsdauer aus. In die Häuser werden laut Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Unternehmen rund 45 Millionen Euro investiert.

Darüber hinaus sollen zentrale Bauprojekte am Kurfürstendamm, am Hermannplatz und am Alexanderplatz angepasst und zu Projekten gesamtstädtischer Bedeutung werden. “Es ist absolut richtig, im Interesse einer übergeordneten Stadtentwicklung die bestehenden Warenhaus- Standorte Hermannplatz, Alexanderplatz und Kurfürstendamm in die Planungsverantwortung des Landes zu ziehen”, sagt Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu der Entscheidung.

Für Berlin und die Beschäftigten ein großer Erfolg

Es ist “uns gelungen viele Arbeitsplätze in den Berliner Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten und die Entwicklung der Standorte trotz der Krise mit einer guten Perspektive zu versehen”, sagt Michael Müller über die Einigung. Für Berlin und für die Beschäftigten sei das ein großer Erfolg.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt, in Berlin und Brandenburg sechs Warenhäuser zu schließen: Hunderte Jobs waren in Gefahr. Für doe SPD Berlin war die Sache klar: Wir kämpfen für den Erhalt der Galeria Karstadt Kaufhof-Standorte in Berlin und Brandenburg. Die Schließung der Filialen hätte gravierende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für die Beschäftigten und die betroffenen Kieze.

Karstadt-Filialen – Anziehungspunkte in den Kiezen

“Die von der Schließung bedrohten Karstadt-Filialen sind für ihre Kieze wichtige Anziehungs­punkte”, sagte Michael Müller nach der Ankündigung des Unternehmens verschiedene Standorte in Berlin zu schließen. Neben dem Erhalt von Filialen gehe es ihm vor allem um die vielen von Arbeits­losig­keit bedrohten Menschen.

“Angestellte, die zum Teil jahr­zehnte­lang in ihrem Unter­nehmen gearbeitet und auch schon in der Ver­gangen­heit Opfer für den Erhalt ihrer Arbeits­plätze und Karstadt­-Filialen gebracht haben”, erklärte er.

Wir kämpfen!

Für den Landesverband der SPD Berlin hieß das: Wir kämpfen für die Galeria Karstadt Kaufhof-Standorte im Wedding, in Tempelhof, in der Wilmers­dorfer Straße in Charlotten­burg, in den Gropius-Passagen in Neukölln, im Ring-Center an der Frankfurter Allee, im Linden-Center in Hohen­schön­hausen sowie für Karstadt Sports am Kranzler-Eck.

Anschließend führte der Senat Gespräche mit den Immobilien­eigentümern, um den Waren­häusern über bessere Miet­bedingungen eine Perspektive zu bieten.

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Florian Dörstelmann

 

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