Anwesende: siehe Anwesenheitsliste – gemeinsame Veranstaltung mit der Abteilung 9/6 –
Einziger TOP: „Die Ausrichtung der Berliner SPD im Hinblick auf das Jahr 2016“ und „Bewerbung Berlins für Olympische Spiele“ – Referent: Dennis Buchner, MdA, Landesgeschäftsführer der Berliner SPD und sportpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus –
Eingangs ging Dennis Buchner auf die am gleichen Tag um 18.00 Uhr stattgefundene Mahnwache am Brandenburger Tor anlässlich der Terroranschläge in Paris ein, an der ca. 10.000 Menschen – darunter zahlreiche Sozialdemokrat/innen – teilgenommen haben und begrüßte die Klarheit in den Redebeiträgen der Vertreter der Religionsgemeinschaften, des Regierenden Bürgermeisters und des Bundespräsidenten. Mit dieser Veranstaltung konnte erneut aus Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Terror und Intoleranz gesendet werden.
In seinem Beitrag zur Ausrichtung der Berliner SPD auf die Wahlen im Jahr 2016 beschrieb Dennis Buchner zunächst den beabsichtigten Prozess der Entwicklung eines Wahlprogramms der SPD. Dieser Prozess soll unter sehr starker Einbeziehung der Mitgliedschaft erfolgen und natürlich auf den Regierenden Bürgermeister als Spitzenkandidaten ausgerichtet sein. Dabei werden die Erfahrungen aus Wahlkampagnen anderer Landesverbände ebenso einfließen, wie Berliner Erfahrungen. Ziel ist es, als SPD nicht nur stärkste Partei im Abgeordnetenhaus zu bleiben, sondern wieder ein Stimmen- Ergebnis von über 30 % zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, ein Wahlprogramm zu entwickeln, das tief in die Mitte der Gesellschaft einwirkt und dabei die klassischen Themen der SPD Mieten, Bildung und Arbeit aufnimmt.
In der Diskussion wurde – auch von Mitgliedern, die nach eigenem Bekenntnis im Mitgliedervotum Michael Müller nicht unterstützt haben – ausdrücklich der außerordentlich positive Start von Michael Müller als Regierender Bürgermeister gelobt. Zu den einzelnen Diskussionsbeiträgen zu den Themen Innere Sicherheit, Mieten – hier auch Ausdruck einer Verärgerung über verfrühte Verlautbarungen des neuen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel zum neuen Mietspiegel – , Bildung und Direktmandate führte Dennis Buchner Folgendes aus:
Bei der Inneren Sicherheit wird es deutlich zu machen sein, dass die CDU mit ihrem Innensenator Henkel dieses Thema – trotz der lauten Versprechungen im letzten Wahlkampf – nur äußerst unzugänglich bearbeitet hat und die Innere Sicherheit zu einem weiteren wichtigen Thema der SPD in Berlin gehört.
Hinsichtlich der Mietenpolitik begrüßte er die Entscheidung aus der Senatsklausur zum Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen, wies zugleich aber auch auf die Notwendigkeit der weiteren Einrichtung von Milieuschutzgebieten hin. Gerade für Charlottenburg- Wilmersdorf wäre dies erforderlich, weil es diese hier bisher nicht gibt. Weiter muss der Senat auf einen verantwortungsbewussten Neubau setzen.
In der Bildungspolitik sind nach Aussage von Dennis Buchner SPD und CDU am Weitesten auseinander, zumal die CDU gerade versucht, Entwicklungen wieder zurückzudrehen. Hier besteht aber auch für die SPD die Chance, dies im Wahlprogramm besonders zu thematisieren.
Bei den Wahlen 2016 muss es Ziel sein, möglichst viele Direktmandate für die SPD zu erlangen. Dazu ist es erforderlich, auf Kandidat/innen zu setzen, die Profil haben, in ihrem Kiez bekannt sind und eine aktive Wahlkreisarbeit betreiben. Schwierig ist dies allerdings für die Wahlkreise, die gegenwärtig nicht mit einem SPD- Mitglied im Abgeordnetenhaus vertreten sind, weil sie auch nicht über ein Wahlkreisbüro und Mitarbeiter/innen des Wahlkreisabgeordneten verfügen. Hier gilt es besondere Anstrengungen zu unternehmen, so auch in unserem Wahlkreis, der seit den letzten Wahlen verwaist ist. Allerdings kommt es auch darauf an, wie sich z.B. die Grünen verhalten, die bei den letzten Wahlen durch eigene Erststimmenwerbung auch in den Gebieten, in denen sie nicht das Direktmandat erlangen konnten, oft dazu beigetragen haben, dass ein CDU- Kandidat das Mandat erlangt hat.
Abschließend zu diesem Thema zeigte Dennis Buchner den zeitlichen Ablauf der Erstellung des Wahlprogramms auf. Hierzu soll es in diesem Jahr zahlreiche Foren und Konferenzen geben, die eine breite Einbeziehung der Mitglieder ermöglichen. Gegenwärtig werden die Ergebnisse der Befragung der Mitglieder zu den möglichen Schwerpunktthemen und zur Bereitschaft zur Mitarbeit an der Erstellung des Wahlprogramms ausgewertet.
Zum zweiten Schwerpunktthema erläuterte Dennis Buchner den aktuellen Stand der möglichen Olympiabewerbung 2024/2028 Berlins. Senat und Abgeordnetenhaus haben ein hohes Interesse daran, sich für die Durchführung der Olympischen Spiele zu bewerben. Voraussetzungen dafür sind aber ein verändertes Verhalten des IOC, insbesondere durch die Herstellung von Transparenz bei der Vergabe der Spiele sowie die Gestaltung bescheidener Spiele mit nachhaltiger Nutzung der olympischen Sportstätten. Berlin besitzt dafür gute Voraussetzungen durch das Vorhandensein vieler Sportstätten, die lediglich ertüchtigt werden müssten, und insbesondere durch die Erfahrungen mit vielfältigen sportlichen Großereignissen in der Stadt. Das Berliner Konzept, auch für die paralympischen Spiele, wird von den Fachleuten insbesondere wegen der Nachhaltigkeit gelobt.
Nach Auffassung von Dennis Buchner bieten Olympische Spiele für Berlin viele Vorteile, u.a. für die Weiterentwicklung der Infrastruktur, für die Ertüchtigung der vorhandenen Sportstätten, für den Wohnungsbau durch die beabsichtigte Nachnutzung des olympischen Dorfes und insbesondere für das Image der Stadt. Nach den bisherigen Berechnungen werden für die Durchführung der Spiele ca. 2 bis 3 Mrd. Euro aufzuwenden sein, von denen das IOC 1 bis 1,5 Mrd. Euro tragen wird. Die weitere Finanzierung erfolgt durch den Bund, Steuereinnahmen z.B. durch eine erhöhte Touristenzahl und ggf. durch eine Sportlotterie, wie z.B. 1972 bei der Olympiade in München, Die Berliner Wirtschaft begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die beabsichtige Berliner Bewerbung, zumal hierdurch auch Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können. Auch ein Verweis auf die hohen Kosten in London und Sotschi treffen auf Berlin nicht zu, da hier gänzlich andere Voraussetzungen vorliegen. Wichtig ist allerdings die Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung, die der DOSB Ende Februar 2015 in Hamburg und Berlin erfragen und als Grundlage für seine Entscheidung am 21. März 2015 über die Bewerbung aus Deutschland nehmen will. Dennis Buchner warb daher ausdrücklich um Unterstützung der Berliner Olympiabewerbung und wies dabei noch einmal auf das gute Konzept des Landes und die Chancen für die Stadt hin zumal es wahrscheinlich ist, dass die Vergabe der Spiele 2024 und 2028 nach Mitteleuropa und in die USA erfolgt.
Die Sportverbände favorisieren wohl eine Bewerbung Berlins, der IOC- Präsident präferiert dagegen Hamburg. Für Berlin ist aber auch von Anfang an eine enge parlamentarische Anbindung zwingend, um nicht die gleichen Fehler zu begehen, wie bei der gescheiterten Olympiabewerbung 2000.
In der anschließenden Diskussion wurde die beabsichtigte Olympiabewerbung Berlins mehrheitlich begrüßt, zumal dies eine große Chance für die Weiterentwicklung der Stadt bedeuten würde. Sowohl der Imagegewinn für die Stadt als auch die Schaffung der Infrastruktur sind dabei besonders zu benennen. Beispielhaft wurde auf München, aber auch Barcelona und London verwiesen. Schon die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat zu einer deutlichen Touristikentwicklung in Berlin und zu einem Imagegewinn für Deutschland geführt. Auch können Kinder und Jugendliche durch derartige sportliche Großereignisse für eigene sportliche Aktivitäten begeistert werden. Aber es gab auch skeptische Beiträge, die sich insbesondere zur Stabilität der errechneten Kosten äußerten, zumal die bisherigen Erfahrungen mit Großprojekten eher in eine andere Richtung verliefen. Dennoch werden alle Diskutanten für die Olympischen Spiele in Berlin werben.
Florian Dörstelmann und Udo Rienaß
