TOP 1: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung – Referent: Holger Wuttig –
Der Vorsitzende der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg- Wilmersdorf Holger Wuttig beschrieb in seinem Beitrag die aktuelle Situation im Bezirk und ging dabei schwerpunktmäßig auf die folgenden Punkte ein:
Das Thema Oeynhausen beschäftigt zur Zeit zu 80 bis 85 % die Fraktion und das bedeutet, dass andere wichtige kommunalpolitische Themen in der Arbeit zwangsläufig zu kurz kommen müssen. Dabei sind es insgesamt nur 30 bis 40 Bürgerinnen und Bürger, die das Thema „befeuern“. Auch die 77%ige Zustimmung der abgegebenen Stimmen relativiert sich, da es tatsächlich nur 1/3 aller im Bezirk wohnenden Wahlberechtigten sind, die sich für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen haben. Dennoch werden das Bezirksamt und die BVV das Ergebnis des Bürgerentscheides respektieren, zumal auch Parteitagsbeschlüsse der SPD und das Programm der Zählgemeinschaft mit den Grünen den Erhalt der Kleingärten vorsehen. Allerdings ergibt sich für den von der möglichen Bebauung betroffenen Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen (nur ca. 5 bis 10 % der gesamten Kleingartenanlage) eine rechtliche Problematik mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Bezirk, die eine Umsetzung des Bürgerentscheides erschweren bzw. verunmöglichen. Während CDU und Grüne populistische und zum Teil verantwortungslose Forderungen stellen, bemühen sich insbesondere die sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder Reinhard Naumann und Marc Schulte sowie die SPD- Fraktion darum, rechtlich abgesicherte und umsetzbare Lösungen zu finden. Dies ist allein schon deshalb schwierig, weil sich einerseits das Land nicht in der Verantwortung sieht und andererseits für das Gelände Baufreiheit besteht. Deshalb ist die von der CDU und den Grünen favorisierte Veränderungssperre und den gegebenen Umständen wohl rechtlich nicht umsetzbar. Hierzu wird es in der Sitzung der BVV am 3. Juli 2014 entsprechende Anträge geben.
Trotz wechselhaftem Wetters sind am 14. Juni 2014 wieder zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zum 10. Kiez- Fest der SPD Abteilung Wilmersdorf- Süd gekommen, um sich über die Arbeit und Ziele der verschiedenen SPD Gruppierungen zu informieren. Selbstverständlich standen auch unsere Wilmersdorfer Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Vertreterinnen und Vertreter der BVV- Fraktion zu Fragen zur Verfügung. Erstmals informierten das Kleine Theater am Südwestkorso und das Jaro- Theater über ihre Angebote. Das AWO- Jugendwerk bot mit der Hüpfburg und dem Kinderschminken wieder etwas für die kleinen Gäste. Für das Rahmenprogramm sorgte nun schon zum achten Mal die Schulband der Paul- Natorp- Oberschule, die mit beschwingten Melodien die Anwesenden begeisterte.
TOP 1: „Die Innenpolitik auf der Berliner Landesebene“ – Referent: Frank Zimmermann, MdA
Frank Zimmermann spannte als innenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem Referat einen großen Bogen über die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik und legte dabei seine Schwerpunkte auf die Aktivitäten der SPD- Fraktion zu diesem Thema. Außerdem verwies er auf die Beschlüsse der SPD- Fraktion zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin.
Zu dem Thema „Europa vor der Wahl“ referierte die Europabeauftragte des Senats, Staatssekretärin Hella Dunger- Löper. Hella Dunger- Löper wies eingangs darauf hin, dass es sich dieser Wahl aus verschiedenen Gründen insbesondere auch für die SPD um eine äußerst wichtige Wahl handele.
Zum einen bilden diese Wahlen ein erstes Stimmungsbild nach der Bildung der Großen Koalition im vergangenen Dezember ab und zum anderen gilt es auch angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine Europa zu stärken. Deshalb kommt es auf eine gute Wahlbeteiligung an. Wegen einer gewissen Europamüdigkeit und großer Unzufriedenheit mit Europa ist allerdings zu befürchten, dass die letzte Wahlbeteiligung von unter 35 % unterschritten werden könnte. Dies hätte aber fatale Folgen, zumal durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Sperrklausel in Deutschland für diese Wahlen gefallen ist. Damit besteht die Gefahr, dass Splittergruppen und Europagegner in das Europaparlament gelangen könnten. Für die SPD ist es darüber hinaus aber auch bedeutsam, in Deutschland ein gutes Ergebnis zu erzielen, um damit auch einen ersten Lohn für Ihre engagierte Arbeit in der Bundesregierung zu erfahren.
TOP 1: Gleichstellungspolitik in der SPD
Anstelle der kurzfristig verhinderten Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenvertreterinnen referierte Martina Hartleib, stellvertretende AfS- Landesvorsitzende und AfS- Kreisvorsitzende Friedrichshain- Kreuzberg zum Thema „Frauen und Männer gleichstellen und beteiligen“ und führte anhand des zum Landesparteitag vorgelegten „Leitbildes zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern“ ein.
Dabei wies sie insbesondere auf die Notwendigkeit für die SPD hin, sich dieses Themas anzunehmen. Bei den letzten Wahlen hat die SPD besonders bei den jüngeren Frauen stark verloren, bei den Frauen unter 40 Jahren sogar im zweistelligen Bereich. Auch in der Mitgliederstruktur der SPD mit 2/3 Männern und 1/3 Frauen spiegelt sich das wider. Deshalb hat sich der Landesverband der Berliner SPD zum Ziel gesetzt, mehr Frauen für die Partei, aber auch für Führungsfunktionen in der Partei zu gewinnen.
