Landesvorstand: Kein Sparen in der Krise und konjunkturgerecht Tilgen
Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands vom 11.5.2020:
Wir begrüßen, dass bei der für Mai geplanten Vorbereitung und Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2020/21 auf Kürzungen bei Investitionen sowie Personalausgaben verzichtet wird. Gleichermaßen soll auf Kürzungen in den Bezirkshaushalten verzichtet werden. Stattdessen ist die aktuelle Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen, um die durch die Corona-Krise entstandenen Defizite im Haushalt 2020/21 aus Überschüssen und durch Aufnahme von Krediten auszugleichen.
Einladung zur Digitalen Mitgliederversammlung am 05.05.2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
leider ist es aufgrund der aktuellen Situation momentan nicht möglich, dass wir uns gemeinsam im Rahmen unserer Mitgliederversammlungen treffen können.
Dennoch sollten wir auf einen Austausch nicht verzichten!
Ich lade Euch daher herzlich ein, am Dienstag, den 05.05.2020 gemeinsam an unserer "Digitalen Mitgliederversammlung" teilzunehmen.
Wann? Dienstag, den 05.05.2020 von 19.30 - 20.10 Uhr
Ihr könnt dem Zoom-Meeting unter folgendem Link beitreten:
https://zoom.us/j/91798073075?pwd=OFkxSGs5b29VaFVLYlJwRnJxVWw1Zz09
Meeting-ID: Siehe Einladungsmail
Passwort: Siehe Einladungsmail
Ich freue mich, wenn auch in dieser etwas ungewohnten Form, auf Eure rege Beteiligung!
Herzliche Grüße
Euer Florian Dörstelmann
1. Mai: Solidarisch ist man nicht alleine
Dieses Jahr wird der erste Mai ein ganz außergewöhnlicher Tag der Arbeit. Erstmals seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wird es keine Kundgebungen und Maifeste geben. Wir zeigen trotzdem gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften online und digital, dass wir zusammenstehen. Dazu bieten wir auf Facebook einen Rahmen für das Profilbild an.
Corona: Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, wurden umfangreiche Einschränkungen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verordnet. Die Bundesregierung hat umfangreiche Schutzmaßnahmen beschlossen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern – u.a. mit dem Kurzarbeit-Geld und finanzieller Unterstützung. Um besonders Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, hat auch der Senat von Berlin Soforthilfen beschlossen. Weitere aktuelle Informationen zum Corona-Virus gibt es auf den Internetseiten des Berliner Senats.
