SPD Wilmersdorf-Süd

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Florian Dörstelmann, die Mitglieder unserer Abteilung sowie der Abteilung 9/6 zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung im Wahlkreis 7 in diesen Wahljahr 2016 und wünschte allen teilnehmenden ein gesundes neues Jahr sowie uns allen einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem Ziel, unseren Wahlkreis wieder für die SPD zu gewinnen.

TOP 1: „Der Doppelhaushalt 2016/2017 und seine Bedeutung für die Personalentwicklung des Landes Berlin“

Da die vorgesehene Referentin Franziska Becker, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für die SPD den Haushalt der Innenverwaltung begleitet, wegen Erkrankung leider ihre Teilnahme kurzfristig absagen musste, übernahmen André Lossin, Vorsitzender des Unterausschusses Verwaltung des Fachausschusses Inneres und Recht sowie Udo Rienaß, bis 2013 als Abteilungsleiter u.a. für den Haushalt des Innenressorts und für das landesweite Personalmanagement zuständig, die Einführung.

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TOP 1: „Das Wahlprogramm der SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2016“

• Referent: Dr. Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender

Eingangs beschrieb Dr. Jan Stöß den bisherigen Ablauf zur Entwicklung des Wahlprogramms 2016, das unter starker und intensiver Beteiligung der Mitglieder entstehen soll. Bisher haben 5 sehr gut besuchte Programmkonferenzen zu unterschiedlichen Themenfeldern stattgefunden und noch bis zum 6. November 2015 läuft die Mitgliederbefragung zu 12 Themenkomplexen. Daraus soll dann der Entwurf des Wahlprogramms entstehen, der dann wiederum breit mit der Mitgliedschaft diskutiert werden soll, ehe dann das Wahlprogramm am 21. Mai 2016 vom Landesparteitag beschlossen wird. Auf diesem Landesparteitag wird auch Michael Müller zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt.

In einem kurzen Überblick verwies er sodann auf die Arbeit der sozialdemokratischen Senatsmitglieder nach dem Wechsel von Klaus Wowereit auf Michael Müller. Gerade Michael Müller erhält in den aktuellen Umfragewerten eine hohe Zustimmung, aber auch die Arbeit der übrigen sozialdemokratischen Senatsmitglieder kann sich sehen lassen. So wurden und werden die Investitionen erhöht, aber auch die notwendigen Personalmehrbedarfe anerkannt, der Neubau verstärkt, die Arbeitsplatzsituation insgesamt verbessert und die Integration gefördert.

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Einziger TOP: Aktuelle Flüchtlingssituation

Nach einer kurzen Einführung zur Flüchtlingspolitik durch Holger Wuttig referierte in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Abteilungen Halensee, Wilmersdorf-Südost und unserer Abteilung der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz über die aktuelle Situation zur Flüchtlinspolitik auf der Bundesebene, bezog aber auch seine Berliner Erfahrungen als Spandauer Abgeordneter mit ein. Dabei verwies er eingangs darauf, dass die Flüchtlingssituation nicht neu sei, sich in den letzten Monaten aber sehr zugespitzt habe. Bereits im Januar 2015 habe er in einer Rede im Bundestag auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen und sie als nationale Angelegenheit beschrieben, die eine dringende Unterstützung für die Länder und Kommunen erfordere. Seitens der CDU wurde diese Auffassung zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht geteilt. Erst nach den Besuchen von Siegmar Gabriel und der Kanzlerin in Heidenau hat es bei der CDU in der Regierung einen Kurswechsel gegeben. Nunmehr hat die Koalition einen Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die neben positiven Aspekten allerdings auch einige Restriktionen enthalten.

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Es gibt einen neuen Antrag (Thema: Flüchtlingspolitik) der Abteilung an die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

TOP 1: „Extremismus – die aktuelle Lage in Berlin“

Referent: Tom Schreiber, MdA

Tom Schreiber ist als verfassungsschutzpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, der G 10-Kommission und im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung der Extremismus-Experte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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