Der von der SPD für Berlin vorgeschlagene Mietendeckel ist in Kraft
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit ist der Mietendeckel nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 23.2.2020 in Kraft getreten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.
Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab neun Monate nach inkrafttreten des Gesetzes).
Bericht der Mitgliederversammlung am 07. Januar 2020
TOP 1: „Leuchttürme als Wegweiser für 2021 – was bietet das Grundlagenpapier des
Landesvorstands?“ – Referent Thomas Isenberg, MdA
Zu Beginn der Mitgliederversammlung übermittelte Florian Dörstelmann in der gemeinsam mit der SPD Abteilung Grunewald durchgeführten Mitgliederversammlung die besten Neujahrswünsche und führte kurz in die allgemeine aktuelle Situation unserer Partei ein und begrüßte Thomas Isenberg, der Mitglied der vom Landesparteitag eingesetzten Leitungsgruppe der Kommission Politische Handlungsfelder war.
Bericht der Mitgliederversammlung vom 03. September 2019
TOP 1: Stadtentwicklung im Bezirk, Referent: Wolfgang Tillinger, Sprecher für Stadtentwicklung in der BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Nach der Führung über das ehemalige Reemtsma-Gelände an der Mecklenburgischen Straße in Wilmersdorf begrüßte Florian Dörstelmann Wolfgang Tillinger, der sodann zum Schwerpunktthema „Bauen im Bezirk“ referierte. Eingangs wies Wolfgang Tillinger darauf hin, dass seine Zuständigkeit in der BVV-Fraktion neben der Stadtentwicklung im engeren Sinne auch noch die Themen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung in der Zukunft umfasst.
Bericht der Mitgliederversammlung vom 06. August 2019
Einziger TOP: Personalsituation in der Berliner Verwaltung – Referent: Frédericn Verrycken, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen
Florian Dörstelmann begrüßte Fréderic Verrycken, der seit dem 23. Oktober 2018 neuer Staatssekretär für Finanzen und als solcher nach der Geschäftsverteilung des Senats auch für das gesamte Personalmanagement der Berliner Verwaltung zuständig ist. Zugleich bat Florian Dörstelmann Fréderic Verrycken de Mitgliedern auch einen kurzen Überblick zum Stand und Ausblick des Doppelhaushalts 2020/2021 zu geben.
