SPD Wilmersdorf-Süd

– Podiumsdiskussion mit Dr. Jan Behrends, Dr. Fritz Felgentreu, MdB und Dr.
Ute Finckh- Krämer, MdB; Moderation Florian Dörstelmann am 14. November 2014

In der Begrüßung wies unser Abteilungsvorsitzender Florian Dörstelmann darauf hin, dass mit der – öffentlichen – Podiumsdiskussion die SPD- Abteilung Wilmersdorf- Süd eine Veranstaltungsreihe beginnen will, mit der in unserem Abteilungsgebiet in einem breiteren Rahmen wichtige politische Themen nicht nur im Kreis der Partei, sondern auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Kiez diskutiert werden sollen, In dieser ersten Veranstaltung, an der rund 40 Besucherinnen und Besucher, unter ihnen auch einige Nichtmitglieder, teilgenommen haben, wurde der Frage nachgegangen, ob Europa nach zwei Weltkriegen und vierzig Jahren kaltem Krieg in einem Jahrhundert des Friedens angekommen ist oder an der Schwelle zu neuen Konflikten steht. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ost- Ukraine und an der Südgrenze der Türkei sowie in der Bedrohung durch den IS- Terror stellt sich heute die Frage, wie explosiv die Lage an den Grenzen Europas ist und was die EU als Friedensmacht dagegen halten kann.

Einziger TOP: „Juso- Arbeit im Landesverband“ – Referent Kevin Kühnert, Juso- Landesvorsitzender Berlin

Kevin Kühnert ist mit seinen 25 Jahren seit 10 Jahren in der SPD und bei den Jusos und seit 8 ½ Jahren im Juso- Landesvorstand. Der Juso- Landesverband  hat rund 5.000 Mitglieder und durch den Eintritt vieler junger Mitglieder in die SPD ist diese Zahl erfreulicherweise steigend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind und die Mitgliedschaft dort nicht unbedingt auch eine Mitgliedschaft in der SPD beinhalten muss. Kevin Kühnert beschrieb das so: „Die Jusos stehen mit einem Bein in der SPD und mit einem Bein links daneben“. Die Jusos verstehen sich daher im linken Flügel der SPD verortet und setzen sich für eine aktive, lebhafte und dauerhafte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen linken Jugendorganisationen ein. DGB- Jugendgewerkschaften, SJD- Die Falken, Naturfreundejugend, das AWO- Jugendwerk und die Arbeiter- Samariter- Jugend sind für die Jusos die originären Bündnispartner.

„Mindestlohn und dann? Das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften“

Referent: Rolf Wiegand, Vorsitzender des Verdi- Landesbezirksvorstandes Berlin- Brandenburg

Zu Beginn führte Rolf Wiegand kurz in die Historie der Debatte zum Mindestlohn in Deutschland ein und verwies auf die Unterstützung der Forderung zum Mindestlohn von 8,50 € von Seiten der Gewerkschaften. Dies erforderte allerdings auch auf der Gewerkschaftsseite einen längeren Diskussionsprozess, der letztlich aber erfolgreich war und durch ein einheitliches Auftreten der Gewerkschaften den Mindestlohn begrüßte.

Nach Schätzungen der Gewerkschaften sind in der Bundesrepublik ca. 5 Millionen Beschäftigte, darunter ca. 300.000 Beschäftigte in Berlin vom Mindestlohn betroffen. Derzeit erhalten ca. 20 % Beschäftigte  Lohn unter der Höhe des Mindestlohns, in Berlin sind dies ca. 25 %, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe.