SPD Wilmersdorf-Süd

TOP 1: Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung – Referent: Holger Wuttig –

Der Vorsitzende der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg- Wilmersdorf Holger Wuttig  beschrieb in seinem Beitrag die aktuelle Situation im Bezirk und ging dabei schwerpunktmäßig auf die folgenden Punkte ein:

• Zwischenstand zur Kolonie Oeynhausen
• Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirk
• Umzug Rathaus Wilmersdorf
• ICC
• Situation am Olivaer Platz und
• Rüdesheimer Platz und Breitenbachplatz.

Das Thema Oeynhausen beschäftigt zur Zeit  zu 80 bis 85 % die Fraktion und das bedeutet, dass andere wichtige kommunalpolitische Themen in der Arbeit zwangsläufig zu kurz kommen müssen. Dabei sind es insgesamt nur 30 bis 40 Bürgerinnen und Bürger, die das Thema „befeuern“. Auch die 77%ige Zustimmung der abgegebenen Stimmen relativiert sich, da es   tatsächlich nur 1/3 aller im Bezirk wohnenden Wahlberechtigten sind, die sich für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen haben.  Dennoch werden das Bezirksamt und die BVV das Ergebnis des Bürgerentscheides respektieren, zumal auch Parteitagsbeschlüsse der SPD und das Programm der Zählgemeinschaft mit den Grünen den Erhalt der Kleingärten vorsehen. Allerdings ergibt sich für den von der möglichen Bebauung betroffenen Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen (nur ca. 5 bis 10 % der gesamten Kleingartenanlage) eine rechtliche Problematik mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Bezirk, die eine Umsetzung des Bürgerentscheides erschweren bzw. verunmöglichen. Während CDU und Grüne populistische und zum Teil verantwortungslose Forderungen stellen, bemühen sich insbesondere die sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder Reinhard Naumann und Marc Schulte sowie die SPD- Fraktion darum, rechtlich abgesicherte und umsetzbare Lösungen zu finden. Dies ist allein schon deshalb schwierig, weil sich einerseits das Land nicht in der Verantwortung sieht und andererseits für das Gelände Baufreiheit besteht. Deshalb ist die von der CDU und den Grünen favorisierte Veränderungssperre und den gegebenen Umständen wohl rechtlich nicht umsetzbar. Hierzu wird es in der Sitzung der BVV am 3. Juli 2014 entsprechende Anträge geben.

TOP 1:  „Die Innenpolitik auf der Berliner Landesebene“ – Referent: Frank Zimmermann, MdA

Frank Zimmermann spannte als innenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem Referat einen großen Bogen über die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik und legte dabei seine Schwerpunkte auf die Aktivitäten der SPD- Fraktion zu diesem Thema. Außerdem verwies er auf die Beschlüsse der SPD- Fraktion zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin.

Zu dem Thema „Europa vor der Wahl“ referierte die Europabeauftragte des Senats, Staatssekretärin Hella Dunger- Löper.  Hella Dunger- Löper wies eingangs darauf hin, dass es sich dieser Wahl aus verschiedenen Gründen  insbesondere auch für die SPD um eine äußerst wichtige Wahl handele.

Zum einen bilden diese Wahlen ein erstes Stimmungsbild nach der Bildung der Großen Koalition im vergangenen Dezember ab und zum anderen gilt es auch angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine Europa zu stärken. Deshalb kommt es auf eine gute Wahlbeteiligung an. Wegen einer gewissen Europamüdigkeit und großer Unzufriedenheit mit Europa ist allerdings zu befürchten, dass die letzte Wahlbeteiligung von unter 35 % unterschritten werden könnte. Dies hätte aber fatale Folgen, zumal durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Sperrklausel in Deutschland für diese Wahlen gefallen ist. Damit besteht die Gefahr, dass Splittergruppen und Europagegner  in das Europaparlament gelangen könnten. Für die SPD ist es darüber hinaus aber auch bedeutsam, in Deutschland ein gutes Ergebnis zu erzielen, um damit auch einen ersten Lohn für Ihre engagierte Arbeit in der Bundesregierung zu erfahren.